Nachkriegsordnung Gespräche vertagt

Die Gesprächsrunde über eine Nachkriegsordnung in Irak ist heute nach ihrer Sitzung vertagt worden. Die Teilnehmer kamen überein, sich in zehn Tagen erneut zu treffen.

Die Teilnehmer der Gesprächrunde über Nachkriegsordnung im Irak kamen überein, sich in zehn Tagen erneut zu treffen. An der Konferenz in einem Zelt nahe einem provisorischen US-Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der südirakischen Stadt Nassarijah nahmen irakische Gruppen und Vertreter der Invasionstruppen der USA und Großbritanniens teil. Der designierte Chef einer Übergangsregierung, Ex-US-General Jay Garner, erklärte zur Eröffnung der Tagung: "Heute beginnt ein freier und demokratischer Irak."

Im Vorfeld des Treffens trat vor allem die Zerstrittenheit der irakischen Opposition zu Tage. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri), boykottierte das Treffen. Ein Sciri-Sprecher sagte, Sciri lehne jegliche Abhängigkeit von den USA ab.

Umstrittene Konferenz zur Übergangsregierung

"Ich habe im Moment die Befürchtung, dass wir mit jedem Tag, an dem wir (den Übergang zu einer zivilen Verwaltung) hinauszögern, an Fahrt verlieren", sagte Garner. Er sollte mit Vertretern irakischer Gruppen über eine Nachkriegsordnung beraten. Im Streit um die Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks forderte Großbritannien die Kriegsgegner Frankreich und Russland zur Kooperation auf.

Nach dem Sturz der irakischen Regierung durch die US-geführten Streitkräfte werde das entstandene Machtvakuum derzeit vielleicht in einer Weise wieder gefüllt, die nicht im Sinne der USA sei, sagte der ehemalige US-General Garner der Zeitung "USA Today". In mehreren Städten des Iraks hatten marodierende Banden den Zerfall der öffentlichen Ordnung für Plünderungen genutzt. "Ich wünschte, ich wäre vor einer Woche in Bagdad gewesen", sagte Garner, der die Behörde für den Wiederaufbau Iraks und humanitäre Hilfe leitet. "Ende April oder Anfang Mai werden wir in jeder Provinz Zweigstellen haben", kündigte er an.

Verärgerung über Festlegung der USA auf Garner

Eine nationale Versammlung solle die Interimsregierung in den kommenden Wochen einsetzen, verlautete aus US-Regierungskreisen. Die USA haben sich auf Garner als künftigen Chef einer Übergangsregierung festgelegt. Er leitete daher die Konferenz auf einem Luftwaffenstützpunkt nahe der südirakischen Stadt Nassirijah, an der rund 60 irakische Delegierte teilnehmen sollten. Viele der Teilnehmer zeigten sich im Vorfeld verärgert über die Festlegung der USA auf Garner.

Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, der Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (Sciri), boykottierte das Treffen. Ein Sciri-Sprecher sagte, Sciri lehne jegliche Abhängigkeit von den USA ab. 60 Prozent der 26 Millionen Einwohner des Iraks sind Schiiten. Auch der Chef der Oppositionsgruppe Irakischer Nationalkongress, Ahmed Chalabi schickte nur einen Vertreter. Ein Sprecher Chalabis sagte dem britischen Sender BBC, das Treffen sei eines von mehreren in unterschiedlichen Teilen des Iraks. Chalabi werde gemeinsam mit anderen Anführern oppositioneller Gruppen ein eigenes Treffen in Bagdad abhalten. Die USA hatte Chalabi für eine Führungsrolle im Irak vorgesehen.

"Nein zu Amerika, nein zu Saddam"

Die USA und Großbritannien bemühten sich unterdessen, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen, das drei Stunden nach dem geplanten Beginn am Mittag noch nicht begonnen hatte. "Das ist kein einmaliges Ereignis, sondern der Beginn eines Prozesses, um wieder eine Regierung einzusetzen", sagte der britische Außenminister Jack Straw im Hauptquartier der britischen und US-Streitkräfte in Katar.

Mehrere arabische Fernsehsender zeigten Tausende irakischer Demonstranten in Nassirijah, die gegen die Gespräche unter der Leitung der USA protestierten. „Nein zu Amerika, nein zu Saddam“, riefen sie.

Straw: UNO-Rolle hängt von Kooperation im Sicherheitsrat ab

Mit Blick auf den Streit um die Rolle der Vereinten Nationen (UNO) beim Wiederaufbau des Iraks sagte Straw, "ob die wesentliche Rolle sich einstellt, hängt nicht nur von unserem guten Willen ab (...). Es hängt auch davon ab, zu welchem Grad andere im Sicherheitsrat, insbesondere die fünf ständigen Mitglieder, eine ebenso konstruktive Haltung einnehmen."

Straw appellierte an Staaten, die den Krieg abgelehnt hatten, "keine Spielchen zu spielen" und nach vorne zu schauen. Die Veto-Mächte im Sicherheitsrat Russland und Frankreich hatten gefordert, dass nach Kriegsende die UNO die Aufsicht über den Wiederaufbau Irak übernimmt. Die USA hatten dies abgelehnt und der UNO nur eine "wesentliche Rolle" in Aussicht gestellt. Am Montag hatte Frankreich allerdings erklärt, den Streit mit den USA "pragmatisch" lösen zu wollen.

Im Bemühen gegen Plünderer vorzugehen, patrouillierten US-Soldaten gemeinsam mit Tausenden irakischen Polizisten auf den Straßen Bagdads. Italien kündigte, mit der Entsendung von mehreren Tausend Soldaten bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung im Land helfen zu wollen.