Nahost-Konflikt "Ein guter Start"


US-Präsident Bush hat sich zufrieden nach dem ersten Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern gezeigt. Es sei "ein guter Start" gewesen. Von einem "großen Erfolg" könne man jedoch erst sprechen, wenn die zwei Staaten in Frieden nebeneinander existierten.

US-Präsident George W. Bush hat sich nach dem Ende seiner Nahost-Gespräche zufrieden, aber nicht euphorisch geäußert. "Ich bin ein Meister der niedrigen Erwartungen. Wir haben erreicht, was wir gehofft hatten, unsere Erwartungen wurden erfüllt", sagte Bush am Mittwoch an Bord seines Flugzeugs auf dem Weg von Akaba nach Doha in Katar.

Ultrarechte Israelis demonstrieren gegen Friedensplan

Das erste Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern sei "ein guter Start" gewesen. "Es war ein Fortschritt. Von einem großen Erfolg sprechen wir, wenn zwei Staaten in Frieden Seite an Seite leben." Bush versicherte erneut, dass die US-Regierung den Friedensprozess intensiv begleitet.

Zehntausende ultra-rechter Israelis demonstrierten am Mittwochabend in Jerusalem gegen eine Verwirklichung des Plans. Unter den Gegnern eines Abzugs aus den Palästinensergebieten ist auch der extrem rechts orientierte Wohnungsminister Efraim Eitam.

Unter dem Druck von Bush legten Israelis und Palästinenser in Akaba den Grundstein für die Umsetzung des Friedensplans. Nach 32 Monaten des blutigen Konfliktes bekräftigten die Gipfelteilnehmer ihr Bekenntnis zu dem so genannten Nahost-Fahrplan, der ein Ende der Gewalt und die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vorsieht. Mit ihren Abschlusserklärungen erfüllten Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas bereits die ersten Voraussetzungen für die Anfangsphase des so genannten Nahost- Fahrplans.

Scharon bekennt sich zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat

Scharon gab nach dem Treffen erstmals vor der Weltöffentlichkeit ein Bekenntnis zur Gründung eines lebensfähigen Palästinenserstaates ab. Israel werde umgehend mit dem Abbau der ungenehmigten Kleinsiedlungen im besetzten Westjordanland beginnen, eine Forderung, die in dem Nahost-Fahrplan enthalten ist.

Abbas versprach einen kompromisslosen Kampf gegen die palästinensische Gewalt gegen Israelis. Bush lobte diese Schritte ausdrücklich und versprach die volle Unterstützung seiner Regierung. Er kündigte die Entsendung eines Sonderbeauftragten an, der in der Region die Umsetzung des Friedensplans überwachen soll.

Zum Auftakt des ersten Nahost-Gipfeltreffens nach zweieinhalb Jahren hatte Bush Scharon und Abbas zunächst in Einzelgesprächen auf Zusagen verpflichtet, die die Umsetzung des Nahost-Fahrplans ermöglichen. Bush hatte arabischen Spitzenpolitikern am Tag zuvor bei einem Treffen in Scharm el Scheich deren volle Unterstützung für die neue Friedensinitiative abgerungen. "Der Weg, den wir beschreiten, ist schwierig, aber es gibt keine andere Chance", sagte Bush in Akaba.

In ihren mit Hilfe von US-Diplomaten verfassten Erklärungen gingen Scharon und Abbas weiter aufeinander zu als je zuvor. Abbas würdigte erstmals das Leiden des jüdischen Volkes im Laufe der Geschichte. Scharon bekräftigte, dass Israel kein Interesse daran habe, "über die Palästinenser zu herrschen".

Widerstand von der Hamas-Bewegung

Gastgeber König Abdullah II. von Jordanien äußerte nach dem Treffen, er habe Verständnis für die Skeptiker und Kritiker, weil frühere Friedensinitiativen immer gescheitert seien. Jetzt seien jedoch alle Seiten zum Erfolg verurteilt. "Die Augen der ganzen Welt sind auf Sie gerichtet", sagte er an die Adresse Scharons und Abbas.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) begrüßte die Ergebnisse des Gipfels in Akaba. "Israelis und Palästinenser sind aufgerufen, diese historische Chance zu nutzen, um Frieden und Sicherheit für beide Völker zu schaffen", betonte Fischer am Mittwoch nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) in Berlin.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung verurteilte den Aufruf von Abbas zu einem Ende des bewaffneten Aufstandes. Nach Angaben von Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi lehnt die Gruppe weiterhin jegliche Friedensvereinbarung oder Verhandlungen mit Israel ab.

Der Nahost-Friedensfahrplan ist von dem so genannten Nahost- Quartett - den USA, der EU, Russlands und den Vereinten Nationen - entworfen worden. Er sieht die Beendigung des fast 100 Jahre alten Nahost-Konfliktes mit der Gründung eines Palästinenserstaates und die diplomatische Anerkennung Israels durch die arabische Welt vor.


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