Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats den Regierungsbeschluss zur "Entfernung des palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat abgeschwächt. Eine Tötung, wie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntag erklärt, "ist keine offizielle Politik der israelischen Regierung", sagte Schalom am Montag.
Heuchelei
Der israelische UN-Botschafter Dan Gillerman bezeichnete es als Heuchelei, dass der Sicherheitsrat sich mit einem israelischen Beschluss über Arafat befasse, nicht aber mit palästinensischen Selbstmordanschlägen. Die palästinensische UN-Delegation verlangte von den Vereinten Nationen Sicherheitsgarantien für Arafat.
Die Sicherheitsratsmitglieder riefen die Konfliktparteien im Nahen Osten derweil zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus der so genannten Road Map auf. Dem UN-Gremium lag für seine Sitzung am (heutigen) Montag eine Resolution vor, mit der Israel zur Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses aufgefordert wird.
Der Sicherheitsrat müsse umgehend einschreiten, wenn ein UN-Mitglied illegale Handlungen begehe, erklärte der palästinensische UN-Gesandte Nasser el Kidwa. Israel müsse alle seine Drohungen gegen den gewählten Präsidenten des palästinensischen Volkes zurücknehmen. In der Resolution wird auch ein Ende der Gewalt im Nahen Osten sowie eine Umsetzung des jüngsten Friedensplans gefordert.
Israels Arafat-Politik in der Kritik
International war Israels Arafat-Politik in der Kritik. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete das israelische Vorgehen als wenig hilfreich, und auch die britische Regierung mahnte am Montag, "die Verschärfung der Rhetorik" führe bei der Problemlösung nicht weiter.
Der Sicherheitsrat hatte am Freitag eine Entscheidung über die palästinensische Resolution vertagt. Zugleich betonte das Gremium aber, dass "eine Entfernung des Vorsitzenden Arafat nicht hilfreich wäre und nicht umgesetzt werden sollte". Die Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China bekräftigten am Wochenende bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf, dass die Umsetzung der Road Map konsequent weiter verfolgt werden müsse.
Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia lud Arafats Organisation El Fatah ein, bis zu 16 von 24 Ministern seines Kabinetts zu benennen. Ein Fatah-Mitglied sagte, über die Liste werde in Konsultationen mit Arafat beraten.
Vierzehnjähriger Palästinenser erschossen
Israelische Soldaten erschossen am Sonntagabend im arabischen Ostteil Jerusalems einen 14-jährigen Palästinenser. Nach Darstellung der Familie des Jungen drangen er und etwa zehn andere Jugendliche auf das Gelände eines still gelegten Flugplatzes an der Trennlinie zwischen Jerusalem und dem Westjordanland vor. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Gruppe habe einen äußeren Zaun durchtrennt und sei auf einen weiteren Zaun zugelaufen. Soldaten hätten Warnschüsse abgefeuert und dabei eine Person getroffen.
