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Nahost-Konflikt: Wenig Hoffnung

Ariel Scharons Gang auf den Tempelberg löste vor drei Jahren die zweite Intifada der Palästinenser aus. Beide Seiten im Konflikt bezahlen diesen Krieg nicht nur mit unzähligen Todesopfern, auch der ökonomische Schaden ist enorm.

Drei Jahre nach dem Beginn des blutigen Palästinenseraufstands am 29. September 2000 machen sich die politischen Führer der USA, Europas und der Vereinten Nationen zur Zeit gegenseitig Mut, wenn es um den hoffnungslosen Nahost-Friedensprozess geht. Der Friedensplan, die "Road Map", sei "noch nicht tot", bekräftigte US-Außenminister Colin Powell vor wenigen Tagen tapfer. Skeptischer gab sich da schon UN-Generalsekretär Kofi Anan. Um den darnieder liegenden "Fahrplan" zu retten, bedürfe es schon einiger "großer Schritte" beider Seiten, warnte er vor einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts in New York.

Die Kluft vertieft

Drei Jahre nach dem Ausbruch der blutigen Unruhen im Westjordanland und im Gazastreifen glauben nur noch wenige Israelis und Palästinenser an ein politisches "Happy End". Der Aufstand, der durch den als Provokation empfundenen "Spaziergang" des heutigen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon auf dem von Juden und Moslems als Heiligtum verehrten Tempelberg am 28. September 2000 ausgelöst wurde, hat die Kluft zwischen beiden Völkern noch vertieft.

Die Statistik des Konflikts liest sich verheerend. 2479 getöteten und 23 500 verletzten Palästinenser stehen 862 tote und 5877 verletzte Israelis gegenüber. Auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet starben fast sechs Mal mehr Palästinenser als Israelis. Vorsichtig geschätzt ist die Hälfte aller Palästinenser arbeitslos. Eine Hungersnot in den von Israel wieder besetzten Gebieten wird nur durch die Überweisungen der EU und der USA sowie die Hilfe internationaler Organisationen und der Kirchen verhindert, die allein im Gazastreifen mehr als die Hälfte der 1,3 Millionen Menschen mit dem Nötigsten versorgen.

Wirtschaftsaufschwung erstickt

Die Wirtschaft in den Autonomiegebieten, die bis zum Beginn des Aufstands einen zaghaften Aufschwung verzeichnete, ist durch die militärische Abriegelung der autonomen Städte erstickt worden. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich nach Schätzungen in den drei Jahren halbiert. "Die Belieferung mit Lebensmittel durch Israel funktioniert zwar, aber niemand hat mehr Geld, um etwas zu kaufen", meint Bethlehems Bürgermeister Hanna Nasser. Israels Armee richtete bei ihren Aktionen im Gazastreifen und Westjordanland Milliarden-Schäden an.

Doch auch Israels Wirtschaft stürzte ab. Das Land befindet sich nach mehreren Jahren mit hohem Wachstum schon seit 2001 in der Rezession. Geringere Einnahmen und hohe Militärausgaben haben die Regierung zu massiven Einsparungen im Sozialbereich gezwungen. Wütende Proteste der betroffenen Bevölkerung waren die Folge.

Gewalt und Gegengewalt

Alle Versuche insbesondere der USA, die Gewalt zu beenden und zum politischen Prozess zurückzufinden, sind kläglich gescheitert. Vermittlungsversuche von US- und EU-Spitzenpolitiker wurden in der Region immer wieder von blutigen Anschlägen palästinensischer Extremisten zunichte gemacht, denen nicht selten aber nicht weniger blutige Armeeaktionen vorausgingen. 127 junge Palästinenser sprengten sich in den drei Intifada-Jahren in die Luft und töteten allein in Israel über 420 Zivilisten. Jede Gewalttat auf der einen Seite wird weiterhin mit Gegengewalt beantwortet. Mehrere Waffenruhen scheiterten.

Die Bemühungen, den von Israel und den USA als "friedensunfähig" eingestuften Arafat kaltzustellen und durch den liberalen und versöhnlichen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu ersetzen, scheiterten. Die Dämonisierung Arafats, dem Israel jetzt offiziell die Ausweisung androht, hat unter den Palästinensern das Gegenteil bewirkt. Abbas gab frustriert den von Washington geförderten Versuch auf, Arafat politisch zu entmachten.

Zweifel an Kureia

Ob es seinem Nachfolger Achmed Kurei unter diesen Umständen gelingt, die Ruhe wiederherzustellen, die dem politischen Prozess vorausgehen soll, bezweifeln alle Beobachter. Israel und die USA bestehen weiter auf der gewaltsamen Entwaffnung der militanten Gruppen. Kureia wird dies ohne die von Israel verweigerten Gegenleistungen nach Meinung aller Experten nicht wagen.

Christian Fürst / DPA