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Nahost: Neuer Anlauf für Friedensgespräche

Nach sieben Jahren Pause unternehmen Israel und Palästina einen neuen Versuch zur Lösung des Nahost-Konflikts: Die damals unterbrochenen Friedensgespräche werden fortgesetzt, bis Ende 2008 sollen die Kernprobleme gelöst sein.

Erstmals seit sieben Jahren wollen Israelis und Palästinenser den Nahost-Konflikt wieder am Verhandlungstisch lösen. Hardliner und Gegner von Kompromissen in beiden Lagern machen deshalb erneut mobil. Die beiden wichtigsten Fragen für das Jahr 2008 lauten deshalb: Werden Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirklich gegen alle Widerstände binnen Jahresfrist Frieden schließen? Und werden beide Politiker einen Erfolg oder Misserfolg im Friedensprozess politisch überleben?

Kampf an vielen Fronten

Wie beim Jonglieren werden Olmert wie Abbas im kommenden Jahr möglichst viele Bälle gleichzeitig in der Luft behalten müssen, um ihr Programm wirklich zu Ende zu bringen. In Israel drohen beispielsweise zwei Koalitionsparteien, die ultra-orthodoxe Schas und die ultrarechte Einwandererpartei Israel Beitenu (Israel unser Haus), mit dem Sturz der Regierung, falls Olmert in den Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu weit reichende Kompromisse machen sollte. Die Wörter "Zugeständnisse" oder "geben" gehörten nicht zu seinem Wortschatz, sagte Beitenu-Parteichef Avigdor Lieberman der "Jerusalem Post".

Im Falle von Neuwahlen scheinen die Tage von Regierungschef Olmert gezählt. Der 62 Jahre alte Vorsitzende der Kadima-Partei steckt schon jetzt im Umfragetief. Dabei stehen die Ergebnisse von zwei der drei strafrechtlichen Untersuchungen nach Korruptionsvorwürfen noch aus. Sollte Israel vorzeitig wählen, wäre nach derzeitigem Stand Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom Likud-Block klarer Sieger. Der Hardliner lehnt aber Verhandlungen mit den Palästinensern zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.

Für Abbas steht seine Zukunft auf dem Spiel

Auch für Palästinenserpräsident Abbas geht es in den kommenden Monaten um Alles oder Nichts. US-Außenministerin Condoleezza Rice warnt bereits davor, dass Abbas und andere gemäßigte Palästinenserführer im politischen Aus verschwinden könnten, falls sie die Hoffnung der Palästinenser auf ihren eigenen Staat nicht erfüllen könnten. Nach einem blutigen Bruderkrieg hat Abbas den Gazastreifen an die rivalisierende, radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verloren. Das Problem: Abbas muss nach Auflagen des Nahost-Friedensplanes (road map) auch Gewalt und Terror im Gazastreifen bekämpfen und allen Terrororganisationen das Handwerk legen, bevor die Palästinenser ihren eigenen Staat bekommen. Nur wie?

Nach arabischen und israelische Presseberichten bemühen sich Ägypten und Saudi-Arabien um eine Beilegung des Bruderzwists. Nach den Worten eines hochrangigen Führers der Fatah-Organisation in Ramallah besteht jedoch keinen Grund zur Eile, weil am Ende die Bevölkerung in Gaza einem von Abbas ausgehandelten Friedensvertrag mit Israel nicht die Zustimmung verweigern würde. Und dann schwebt über die Friedensverhandlungen als Damoklesschwert die ständig drohende Gefahr eines Einmarsches der israelischen Armee in den Gazastreifen. Seit Jahresanfang 2007 haben militante Palästinenser mehr als 2000 Kassam-Raketen auf israelische Grenzstädte abgefeuert. Nach israelischen Medienberichten ist die Armee zu einer breit angelegten Militäroperation im Gazastreifen bereit, um diesen Beschuss zu beenden.

Gewaltbereitschaft nimmt zu

Immer wenn im Nahen Osten über Frieden verhandelt wurde, hat die Gewaltbereitschaft von Gegnern zugenommen. Israels ehemaliger Ministerpräsident Izchak Rabin wurde beispielsweise im November 1995 bei einem Attentat getötet. Auch dieses Mal senden politisch Rechte in Israel sowie militante und radikale Palästinensergruppen ihre Störfeuer. Der bewaffnete Flügel der Hamas droht mit Anschlägen in Israel. Jüdische Siedler wollen weitere Außenposten im Westjordanland errichten.

Nur ein "Wunder" könne ein Friedensabkommen binnen Jahresfrist bringen, kommentierte der israelische Journalist Nahum Barnea nach der Nahost-Konferenz von Annapolis Ende November. Andererseits ist das Heilige Land sprichwörtlich für Wunder bekannt. Trotz aller Skepsis und negativen Prophezeiungen schloss Israel 1979 mit Ägypten Frieden. Eine ähnlich große Überraschung war schließlich der einseitige Abzug Israels aus dem Gazastreifen im Sommer 2005.

Dschihad feuert Kassam-Raketen auf Israel

So gesehen ist es dann auch schon nicht mehr überraschend, dass wenige Stunden vor Beginn der Friedensgespräche militante Palästinenser 19 Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abfeuerten. Nach israelischen Krankenhausangaben wurden fünf Menschen leicht verletzt. Ein Mädchen sei von einem Splitter getroffen worden. Die militante Palästinenserorganisation Dschihad feuerte nach eigenen Angaben elf der 19 Raketen ab. Ein Sprecher begründete dies mit einem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen, bei dem am Dienstag insgesamt sechs Dschihad-Kämpfer ums Leben gekommen waren. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Dienstagabend angekündigt, dass Israel zur "rechten Zeit" und mit der "richtigen Dosierung" den Beschuss mit Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen beenden werde.

DPA / DPA