Nahost-Reise Rice sichert Abbas Unterstützung zu


US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Machtkampf mit der radikalislamischen Hamas Unterstützung zugesichert. Am Rande des Treffens in Ramallah demonstrierten als Indianer verkleidete Palästinenser gegen eine Einmischung der USA.

Sie bestätigte, dass es ein längerfristiges Hilfsprogramm mit Waffenlieferungen und Ausbildung für die palästinensischen Sicherheitskräfte geben werde. "Wir brauchen diese Waffen, um Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte Abbas dazu. Die Waffenlieferungen würden mit Zustimmung Israels erfolgen. Die rivalisierende Hamas hatte die Hilfe für Polizeikräfte unter Kontrolle der Fatah von Abbas kritisiert.

Rice sagte, die US-Regierung wolle Fortschritte mit Verhandlungen über eine Friedenslösung, wie sie im Nahost-Friedensplan (Road Map) vorgesehen ist. Abbas sprach sich für die Bildung einer gemäßigten Regierung der nationalen Einheit aus. Diese müsse aber die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und der arabischen Welt haben. Übergangslösungen auf dem Weg zu einem Palästinenserstaat erteilte er eine Absage. "Wir sind gegen vorläufige Lösungen und Übergangsphasen, weil wir darin keine realistische Option sehen", sagte Abbas.

Rice hatte sich am Samstag zum Auftakt ihrer Nahost-Reise in Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen und die israelische Außenministerin Zipi Liwni und Verteidigungsminister Amir Perez getroffen. In Israel stand noch ein Treffen mit Regierungschef Ehud Olmert auf dem Programm. Danach reist Rice nach Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait, bevor sie am Donnerstag in Berlin erwartet wird. Dort will sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier über ihre Gespräche informieren.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hatte sich am Samstag für eine Regierung der nationalen Einheit aus seiner Hamas und der Fatah ausgesprochen. Straßenkämpfe und interne Konflikte müssten beendet werden, sagte Hanija. Er forderte, die Verhandlungen über die Bildung einer großen Regierungskoalition fortzusetzen. Der Kampf müsse der israelischen Besatzung gelten. Hamas und Fatah liefern sich einen blutigen Machtkampf, bei dem es vor allem im Gazastreifen immer wieder zu tödlichen Schießereien kommt. Unterdessen erklärten Vertreter der rund 160 000 Beschäftigten palästinensischer Behörden einen monatelangen Streik für beendet, nachdem eine Auszahlung ausstehender Gehälter vereinbart worden war.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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