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NAHOST: Sofortiger Waffenstillstand in Israel gefordert

In demonstrativer Einigkeit haben die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die USA, und Russland Israel aufgefordert, seine Truppen sofort aus dem Westjordanland abzuziehen.

In demonstrativer Einigkeit haben die Vereinten Nationen (UNO), die Europäische Union (EU), die USA, und Russland Israel aufgefordert, seine Truppen sofort aus dem Westjordanland abzuziehen. Von den Palästinensern verlangten sie ein Ende der Anschläge. Kurz zuvor hatte ein Selbstmordattentäter mindestens acht Israelis in einem Bus bei Haifa mit in den Tod gerissen.

Scharon: Offensive wird »so schnell wie möglich beendet«

Israels Kabinett erklärte daraufhin, die Militäraktion im Westjordanland werde fortgesetzt. Ministerpräsident Ariel Scharon rief die USA auf, Israel nicht zu einem Ende der Offensive zu drängen. Diese werde »so schnell wie möglich« beendet.

Appell, eng mit Powell zusammenzuarbeiten

An dem Treffen in der spanischen Hauptstadt nahmen UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar als EU-Ratspräsident, US-Außenminister Colin Powell sowie dessen russischer Kollege Igor Iwanow teil. Das Quartett von Ländern und Organisationen, die sich um die Beilegung des Nahost-Konflikts bemühen, unterstützte zudem den bevorstehenden Besuch Powells in der Krisenregion und appellierte an Israel und die Palästinenser, eng mit Powell zusammenzuarbeiten.

»Wir rufen Israel auf, seine Militäroperation sofort einzustellen«, heißt es in der Erklärung, die Annan im Beisein der anderen drei Politiker vor der Presse verlas. »Wir fordern einen sofortigen tragfähigen Waffenstillstand und den sofortigen Abzug Israels aus den palästinensischen Städten, einschließlich Ramallah, und insbesondere aus Arafats Hauptquartier.« An dessen Adresse richtet sich die Forderung, »sofort größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um terroristische Anschläge gegen unschuldige Israelis zu stoppen«.

Lösung auf Grundlage der UNO-Resolutionen

Powell sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zudem, die USA planten keine Sanktionen gegen Israel. Die EU hatte es nicht ausgeschlossen, die Handelsprivilegien Israels einzuschränken, wenn es den Truppenabzug aus dem Westjordanland weiter hinauszögert. Das EU-Parlament forderte Handelssanktionen gegen Israel. Die Politiker in Madrid riefen die Konfliktparteien auf, eine politische Lösung auf der Grundlage der UNO-Resolutionen zu suchen. Ziel sollten zwei Staaten Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen sein.

»Israel hat das Recht, seine Bürger zu verteidigen«

Als Weg dahin unterstützten die Politiker die Tenet- und Mitchell-Pläne für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Die Pläne sind vom Chef des US-Geheimdienstes CIA, George Tenet, und vom früheren US-Senator George Mitchell ausgearbeitet worden. Sie sehen neben einem Waffenstillstand eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen vor. Scharon sagte, er hoffe, die USA wüssten, dass Israel ums Überleben kämpfe. Israel habe das Recht, seine Bürger zu verteidigen. Es sollte kein Druck auf Israel ausgeübt werden, dies Recht nicht anzuwenden. Zu dem von Israel als Vorstoß gegen palästinensische Terroristen bezeichneten Einsatz sagte Scharon: »Wir müssen dies so schnell wie möglich tun, aber wir müssen die Aufgabe beenden.«

Bei dem Selbstmordanschlag auf einen vollbesetzten Bus bei Haifa wurden nach Polizeiangaben mindestens zwölf weitere Menschen verletzt. Der Attentäter habe einen Sprengstoffgürtel um den Leib getragen und sei bei der Explosion getötet worden. Sie ereignete sich am Morgen zur Hauptverkehrszeit rund zehn Kilometer südöstlich der Hafenstadt. Zu dem Anschlag bekannte sich die radikale Palästinenser-Gruppe Hamas.

»Die Zahl der Märtyrer ist groß«

Israel hatte sich am Dienstag aus den Palästinenser-Städten Tulkarm und Kalkilja zurückgezogen, jedoch die Gefechte in Dschenin und Nablus fortgesetzt. In Dschenin endeten nach palästinensischen Angaben die Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Armee und umzingelten Palästinensern am Mittwoch. »Die Schlacht ist vorbei«, sagte ein führender Hamas-Vertreter. »Die Zahl der Märtyrer ist groß. Israel hat die vollständige Kontrolle.«

Armenische Priester angeschossen

In Bethlehem, wo sich Dutzende Palästinenser in der Geburtskirche verschanzt haben, wurde ein armenischer Priester angeschossen und verletzt. Wer auf ihn geschossen hat, blieb zunächst unklar. Die Palästinenser beschuldigten israelische Soldaten. Diese sagten, auf den Priester sei geschossen worden, als sie Nahrungsmittel und Medikamente für die in der Kirche einschlossenen Mönche und Nonnen gebracht hätten.