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Nato-Beitritt der Ukraine: Bush dafür, Frankreich dagegen

US-Präsident Bush ist zu einem Kurzbesuch in Kiew eingetroffen. Er sicherte der Ukraine volle Unterstützung bei einem späteren Beitritt zur Nato zu. Diplomaten sehen durch den möglichen Beitritt der Ukraine und Georgiens das Machtgleichgewicht in Europa gestört.

Der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko hat in Kiew US-Präsident George W. Bush zu dessen ersten Besuch in der früheren Sowjetrepublik empfangen. Der amerikanische Präsident landete auf dem militärischen Teil des Flughafens Borispol. Bush will mit der ukrainischen Führung unter anderem über einen Fahrplan für einen späteren Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu dem Bündnis zu sprechen. Laut Umfragen ist die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung gegen einen Nato-Beitritt.

Die USA haben unterdessen ihre Bereitschaft bekräftigt, Georgien und die Ukraine auf deren Weg in die Nato zu unterstützen. Präsident George W. Bush werde sich auf dem Nato-Gipfel in Bukarest in dieser Woche dafür einsetzen, dass den beiden Staaten ein konkreter Fahrplan für die Mitgliedschaft unterbreitet werde, sagte der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley.

Tausende Nato-Gegner protestieren seit dem Wochenende in verschiedenen Teilen des Landes gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in dem nordatlantischen Militärbündnis. Mehr als 5000 Polizisten waren im Einsatz, um in Kiew für Sicherheit während des Besuchs von Bush zu sorgen. Behörden forderten die Bevölkerung der Millionenstadt auf, das Zentrum möglichst zu meiden.

Beitritt umstritten

Ein Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato stößt nicht nur in Russland auf Kritik, sondern ist auch innerhalb des Militärbündnisses umstritten. Diplomaten zufolge sind elf Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, dagegen, den beiden Ländern derzeit einen Fahrplan zur Vorbereitung eines Beitritts zu bewilligen. Die Skeptiker führen ins Feld, dass die Bevölkerung in der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft mehrheitlich ablehnt. Georgien wiederum müsse zuerst die Konflikte mit seinen abtrünnigen Regionen lösen. "Frankreich wird kein grünes Licht zur Aufnahme der Ukraine und Georgiens geben", sagte Ministerpräsident Francois Fillon am Tag vor dem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest dem Rundfunksender France Inter. "In dieser Frage weicht Frankreichs Haltung von der der USA ab." Eine Nato-Mitgliedschaft der beiden Länder sei nicht die richtige Antwort auf das Machtgleichgewicht in Europa und zwischen Europa und Russland, sagte Fillon weiter. "Wir wollen über dieses Thema mit Russland reden."