Nato-Gipfel Merkel bleibt hart


Im Vorfeld des Nato-Gipfels hatten die USA Druck auf Deutschland gemacht, sich stärker am Afghanistan-Einsatz zu beteiligen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb hart: Das deutsche Engagement wird nicht ausgebaut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz des Drucks der USA beim Nato-Gipfel keine zusätzlichen Soldaten für Afghanistan angeboten. Zugleich warnte sie am Mittwoch in Riga vor einer Spaltung der Verbündeten in der Frage des richtigen Militäreinsatzes am Hindukusch. "Afghanistan einfach in gefährliche und ungefährliche Zonen einzuteilen, halte ich für falsch", sagte sie nach dem zweitägigen Treffen der 26 Staats- und Regierungschefs.

Deutschland macht alles richtig

"Das deutsche Engagement in Afghanistan wird hoch geschätzt", sagte sie als Bilanz ihres ersten NATO-Gipfels zu der Stationierung von bis zu 3000 Soldaten in Nordafghanistan. Weder für das Land noch für das Bündnis sei es hilfreich, wenn stets von einem ruhigen Norden und einem umkämpften Süden gesprochen werde. Die Mission sei an einigen Stellen verbesserungsfähig. Doch das betreffe nicht die Bundesrepublik. Es gebe keine Anforderung, die die Deutschen bisher nicht geleistet hätten. Der Bundeswehrauftrag und das deutsche zivil-militärische Konzept würden nicht geändert.

Nach Merkels Angaben gibt es für die von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eingeforderte und von den Verbündeten zugesicherte Nothilfe in Afghanistan keine Definition. Demnach gibt es keine Festlegung, mit welchen Truppen oder Fähigkeiten Verbündete unter Beschuss geratenen NATO-Partnern zu Hilfe kommen müssen.

Zusätzliche Hilfe "nur im Notfall"

Merkel sagte: "Im Notfall werden wir natürlich Hilfe leisten." Sie nannte Lufttransport, Sanitätdienste und Aufklärung. Von Kampftruppen sprach sie nicht. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, bisher habe es 71 deutsche Transportflüge zur Unterstützung gegeben. Eine Entscheidung über Spezialkräfte stehe dann an, wenn Nothilfe angefordert werde. Derzeit stehe das nicht auf der Tagesordnung.

Dennoch sprach Merkel von einem "Signal der Geschlossenheit", das von Riga ausgehe. Für alle Nato-Mitgliedstaaten habe der Erfolg in Afghanistan oberste Priorität. "In der Diskussion über Afghanistan sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Die Chance, dass Afghanistan ein Erfolg wird, ist gestiegen."Es sei auch allen klar, dass die Mission am Hindukusch nicht allein militärisch zu lösen sei. "Wir können den Soldaten den besten Dienst erweisen, wenn wir das Ganze flankieren mit einem Aufbau der Infrastruktur." Merkel sah sich in ihrer Aufforderung vom Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz bestätigt, dass die Nato-Staaten sich besser abstimmen und in einem engen und dauerhaften Dialog bleiben müssten.

Annäherungs-Signal an Balkanstaaten

Gleichzeitig sandte der Nato-Gipfel an drei Balkanstaaten das Signal für eine Annäherung an die Allianz - trotz noch flüchtiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Serbien, Bosnien und Montenegro in das Programm "Partnerschaft für den Frieden" aufzunehmen, was als erster Schritt im Beitrittsprozess gilt. UN-Chefanklägerin Carla del Ponte reagierte mit Unverständnis auf den Schritt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Nato dürfe die Perspektive einer Mitgliedschaft für die Balkanstaaten nicht verschließen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte, das Bündnis erwarte auch weiter die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Den Haager UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien. "Wir werden den Druck aufrechterhalten." Nach Angaben von Diplomaten hatte der serbische Präsident Boris Tadic die Nato in einem Brief darum gebeten, die demokratischen Kräfte in seinem Land zu stärken. Dies habe die Entscheidung des Gipfels beeinflusst, hieß es.

Del Ponte "sehr überrascht"

Ein Sprecher des Tribunals in Den Haag sagte, Del Ponte sei "sehr überrascht" von der Entscheidung, insbesondere was Serbien betreffe. "Sie bedauert, dass die Nato ihre Position geändert hat, weil das wie eine Belohnung dafür aussieht, nicht mit der Chefanklägerin zusammenzuarbeiten." Die Europäische Union hatte Gespräche mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im März ausgesetzt, weil Del Ponte dem Land vorwirft, vor allem im Fall des gesuchten bosnisch-serbischen Exgenerals Ratko Mladic nicht ausreichend mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten.

Ein EU-Vertreter sagte, die Nato-Entscheidung werde auf den Umgang der EU mit Serbien keinen Einfluss haben. "Wenn die Nato einen soften Kurs einschlägt, ist das ihre Entscheidung." Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Serbien liegt allein in der Hand der EU-Kommission. Neben Mladic ist auch der frühere Präsident der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, weiterhin flüchtig.

DPA/Reuters DPA Reuters

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