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Nato-Gipfel: Steinmeier kuschelt mit Russland

Während die USA unbeirrt am schnellen Nato-Beitritt der Ukraine und Georgien festhalten, gehen die europäischen Partner auf Konfrontationskurs. Allen voran Frankreich stemmt sich gegen die Aufnahme, und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will Russland nicht verärgern. Der Nato-Gipfel in Bukarest dürfte keine Kuschelrunde werden.

In der Debatte über eine Erweiterung der Nato nach Osten hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Rücksichtnahme auf Russland angemahnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass man sich im Umgang mit der Regierung in Moskau über die "Grenze der Beherrschbarkeit" hinaus bewege, sagte Steinmeier der "Leipziger Volkszeitung".

Er lasse sich "nicht den Vorwurf machen, wir spielen in der Frage des Nato-Beitritts von Georgien und der Ukraine die russische Karte", sagte der Außenminister. Die Russen hätten "keinerlei Veto-Position" in der Frage einer Erweiterung der Nato. Nach dem Konflikt um die Souveränität des Kosovo gebe es in diesem Jahr jedoch "keinen zwingenden Grund", das Verhältnis zu Russland mit einer Entscheidung über eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens weiter zu belasten.

Steinmeier fügte an, dass es auf dem am Mittwoch beginnenden Nato-Gipfel in Bukarest "eine ganze Menge sehr praktikabler und operativer Schritte zur Verdichtung des Verhältnisses" zwischen der Allianz und den beiden Anwärterstaaten geben werde. Es sei "nicht zwingend nötig", schon jetzt über eine künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens zu entscheiden

Bevölkerung gegen Nato-Beitritt

Russland lehnt eine Aufnahme der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken in die Nato strikt ab. US-Präsident Bush signalisierte dagegen breite Zustimmung, ebenso etliche osteuropäische Staaten. "Wir müssen klarstellen, dass die Nato die Bestrebungen der Ukraine und Georgiens für eine Nato-Mitgliedschaft begrüßt und ihnen einen klaren Weg zur Erreichung dieses Ziels anbietet", sagte der US-Präsident. "Die Position meines Landes ist also klar: Die Nato-Mitgliedschaft muss allen europäischen Demokratien offenstehen, die dies wünschen." Die Nato-Staaten Deutschland und Frankreich sprachen sich teilweise deutlich gegen eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Vorbereitungsprogramm MAP (Membership Action Plan) aus. Die Gegner führen Widerstände in der ukrainischen Bevölkerung sowie Abspaltungstendenzen der georgischen Republiken Südossetien und Abchasien an. Darüber hinaus wird befürchtet, dass sich das ohnehin angespannte Verhältnis der Allianz zu Moskau bei einer Aufnahme der beiden russischen Nachbarstaaten weiter verschlechtern könnte.

Kroatien, Albanien und Mazedonien dagegen sollen auf dem Gipfel eine Einladung zum Nato-Beitritt erhalten. Im Falle von Mazedonien droht dies jedoch am Veto Griechenlands zu scheitern. Die Regierung in Athen fordert eine Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik, da sie andernfalls einen Gebietsanspruch an die gleichnamige griechische Region befürchtet.

AP/DPA / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?