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Ukraine-Krieg "Schwach, aber besser als nichts": EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland

Öl-Pipeline Russland Sanktionen
Leitungen und Tanks im Grosstanklager Ölhafen Rostock. Betraft die EU Russland über die Ölpreise? 
© Bernd Wüstneck / DPA
Auf die Teilmobilisierung, Scheinreferenden, Annexion durch Russland reagiert die EU mit weiteren Sanktionen. Treffen soll es unter anderem Russlands Ölsektor. Einige beklagen jedoch zu viele Ausnahmen.

Nach der russischen Annexion von vier Regionen in der Ukraine haben sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen Moskau geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft per Twitter mitteilte. Das achte Sanktionspaket seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar durchläuft nun noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten.

Preisdeckel für russisches Öl?

Details der neuen Strafmaßnahmen wurden noch nicht bekanntgegeben. Die EU-Botschafter, die in den vergangenen Tagen darüber beraten hatten, hatten den Schwerpunkt auf einen möglichen Preisdeckel für russisches Öl gelegt. 

Auch eine Erweiterung der EU-Sanktionsliste von Einzelpersonen aus Russland war im Gespräch gewesen. Gegen die auf der Liste stehenden Einzelpersonen gelten Einreiseverbote, auch werden Vermögenswerte eingefroren.EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf die neuen Sanktionen. "Wir werden nie (Präsident Wladimir) Putins Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine akzeptieren", twitterte sie. "Wir sind entschlossen, den Kreml weiterhin bezahlen zu lassen."

Litauen über Sanktionen: "Zeit für starke Pakete ist vorbei"

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte über das Sanktionspaket, es sei eher schwach, aber besser als gar keines. "Die Zeit für starke Pakete ist vorbei, und beim Lesen der vorgelegten Dokumente hat man manchmal den Eindruck, dass es mehr Ausnahmen als Sanktionen gibt", so Landsbergis im litauischen Radio.

"Trotzdem ist es besser als nichts, als gar kein Paket". Mit den geplanten Strafmaßnahmen werde Russland weiter isoliert und es werde über Personen diskutiert, die nicht in die EU reisen können. "Wir kommen voran, wenn auch eher schwach", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

nik DPA

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