Der designierte US-Präsident Barack Obama holt mit Bill Richardson den dritten prominenten Demokraten in sein Kabinett, der sich selbst um das höchste politische Amt beworben hatte. Obama schlug den Gouverneur von New Mexico am Mittwoch als neuen Handelsminister vor. Der 61-jährige Richardson ist einer der namhaftesten US-Politiker lateinamerikanischer Abstammung.
Richardson trifft in Obamas Kabinett auf Hillary Clinton, mit der er um das Außenministerium konkurriert hatte, und Vizepräsident Joe Biden. Seine Entscheidung, nach seiner gescheiterten Präsidentschaftsbewerbung Obama zu unterstützen, war damals ein schwerer Rückschlag für Clinton. Als früherer Energieminister und UN-Botschafter in der Regierung Bill Clintons galt Richardson zunächst als Favorit für das Außenministerium. Dort erhielt aber schließlich Obamas im Vorwahlkampf härteste Rivalin Hillary Clinton den Vorzug.
Mit der Besetzung des Handelsministeriums hat Obama mehr als die Hälfte seines Kabinetts nominiert. Ein Schlüsselministerium, das Verteidigungsressort, verbleibt beim republikanischen Amtsinhaber Robert Gates. Für das Finanzministerium nominierte Obama den New Yorker Bundesbankchef Timothy Geithner. Für das Gesundheitsministerium - die Reform der Krankenversicherung ist eines der ambitioniertesten Projekte - ist der ehemalige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, im Gespräch.
Keine "Supermehrheit" für Demokraten
Im Bundesstaat Georgia zerstoben unterdessen die Hoffnungen der Demokraten auf eine "Supermehrheit" von 60 Stimmen im Senat von Washington: In einer Stichwahl setzte sich der republikanische Amtsinhaber Saxby Chambliss gegen den Demokraten Jim Martin durch. Mit einer Mehrheit von 60 Stimmen hätten die Demokraten Blockadeversuche der Republikaner im Senat wie das sogenannte Filibustieren abwehren können. Das ist eine Taktik der Minderheit, mit Marathonreden die Abstimmung über ein Gesetz beliebig hinauszuzögern.
Die Stichwahl in Georgia war notwendig geworden, weil am 4. November, dem Wahltag, keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Nur ein Senatorensitz ist damit offen: In Minnesota findet noch eine Neuauszählung statt. Nach der Stichwahl in Georgia hat das Ergebnis aber nicht mehr die große Bedeutung wie zuvor.
