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Neue US-Regierung: Obama will Richardson als Handelsminister

Der künftige US-Präsident Barack Obama hat einen weiteren Ex-Rivalen in seine Regierung berufen. Bill Richardson, der selbst Kandidat der Demokraten für das höchste Amt der USA werden wollte, soll Handelsminister werden. Richardson war auch als Außenminister gehandelt worden. Diesen Posten soll nun Hillary Clinton übernehmen.

Der designierte US-Präsident Barack Obama holt mit Bill Richardson den dritten prominenten Demokraten in sein Kabinett, der sich selbst um das höchste politische Amt beworben hatte. Obama schlug den Gouverneur von New Mexico am Mittwoch als neuen Handelsminister vor. Der 61-jährige Richardson ist einer der namhaftesten US-Politiker lateinamerikanischer Abstammung.

Richardson trifft in Obamas Kabinett auf Hillary Clinton, mit der er um das Außenministerium konkurriert hatte, und Vizepräsident Joe Biden. Seine Entscheidung, nach seiner gescheiterten Präsidentschaftsbewerbung Obama zu unterstützen, war damals ein schwerer Rückschlag für Clinton. Als früherer Energieminister und UN-Botschafter in der Regierung Bill Clintons galt Richardson zunächst als Favorit für das Außenministerium. Dort erhielt aber schließlich Obamas im Vorwahlkampf härteste Rivalin Hillary Clinton den Vorzug.

Mit der Besetzung des Handelsministeriums hat Obama mehr als die Hälfte seines Kabinetts nominiert. Ein Schlüsselministerium, das Verteidigungsressort, verbleibt beim republikanischen Amtsinhaber Robert Gates. Für das Finanzministerium nominierte Obama den New Yorker Bundesbankchef Timothy Geithner. Für das Gesundheitsministerium - die Reform der Krankenversicherung ist eines der ambitioniertesten Projekte - ist der ehemalige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, im Gespräch.

Keine "Supermehrheit" für Demokraten

Im Bundesstaat Georgia zerstoben unterdessen die Hoffnungen der Demokraten auf eine "Supermehrheit" von 60 Stimmen im Senat von Washington: In einer Stichwahl setzte sich der republikanische Amtsinhaber Saxby Chambliss gegen den Demokraten Jim Martin durch. Mit einer Mehrheit von 60 Stimmen hätten die Demokraten Blockadeversuche der Republikaner im Senat wie das sogenannte Filibustieren abwehren können. Das ist eine Taktik der Minderheit, mit Marathonreden die Abstimmung über ein Gesetz beliebig hinauszuzögern.

Die Stichwahl in Georgia war notwendig geworden, weil am 4. November, dem Wahltag, keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht hatte. Nur ein Senatorensitz ist damit offen: In Minnesota findet noch eine Neuauszählung statt. Nach der Stichwahl in Georgia hat das Ergebnis aber nicht mehr die große Bedeutung wie zuvor.

AP / AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.