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Neues Parlament in den Niederlanden Wahlsieger Rutte sagt "Ja" zu Europa


Nach dem Wahlsieg in den Niederlanden hat Ministerpräsident Mark Rutte eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Er fordert "ein stabiles Kabinett" und drängt auf die Bewältigung der Krise.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat nach dem Sieg seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Die Niederlande benötigten "so schnell wie möglich ein stabiles Kabinett", sagte Rutte bei der VVD-Wahlparty. Dann werde er dafür arbeiten, dass die Niederlande "gestärkt aus der Krise" hervorgehen.

Ruttes VVD kommt nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen auf 41 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten des früheren Umweltaktivisten Diederik Samsom erzielten 39 Mandate. Damit hätten die beiden Parteien eine wenn auch dünne Mehrheit im Parlament. Abgestraft wurde hingegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders, die von 24 Sitzen auf 15 Mandate abrutschte. Gleichauf lagen die Sozialisten von Emile Roemer.

Regierungschef Rutte sprach vor seinen Anhängern in Den Haag von einer "großen Ermutigung" für die Pläne der Regierung für einen Ausweg aus der Finanzkrise. Die Rechtsliberalen sind Unterstützer der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und setzen auf eine drastische Sparpolitik. Die von ihnen geführte Koalition war im April zerbrochen, als die sie stützende PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung verweigerte.

Rechtspopulist Wilders abgestraft

Die Sozialdemokraten setzen eher auf einen auf Wachstum gerichteten Kurs, wie ihn auch der französische Präsident François Hollande vertritt. Samsom sagte in Amsterdam vor hunderten Anhängern, das Land brauche "so schnell wie möglich eine stabile Regierung" und die Arbeiterpartei sei bereit, daran teilzunehmen. Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik in den Niederlanden. VVD und PvdA fahren einen europafreundlichen Kurs. Bis zur Regierungsbildung könnten allerdings noch Wochen vergehen.

Der rechtspopulistische Politiker Wilders hatte im Wahlkampf hingegen deutlich Stimmung gegen die europäische Einigung gemacht und einen Austritt aus dem Euro für den Fall seiner Regierungsbeteiligung versprochen. Die Partei wurde bei der Wahl abgestraft. "Ich hätte lieber mit guten Neuigkeiten vor euch gestanden", sagte Wilders in Den Haag. "In Brüssel feiern sie jetzt wahrscheinlich eine Party... und das ist schade."

Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal wertete das schlechte Ergebnis für die PVV als Zeichen, dass die Niederländer eine extremistische Haltung, vor allem in Hinblick auf die EU, ablehnten. "Wir sind ein Mitglied der EU und dabei sollten wir in den kommenden Jahren auch bleiben."

jat/AFP AFP

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