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Niederlage vor Gericht Justiz darf Sarkozys Terminkalender auswerten

Er ist in mehrere Affären verwickelt: Jetzt könnte Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine Entscheidung des höchsten Gerichts gefährlich werden. Die Justiz darf seine Terminkalender auswerten.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der in eine ganze Reihe von Affären verstrickt ist, hat vor dem höchsten Gericht Frankreichs eine Niederlage hinnehmen müssen: Der Kassationsgerichtshof lehnte in Paris eine Entscheidung zu einem Revisionsantrag ab, durch den Sarkozy die Beschlagnahmung seiner Terminkalender rückgängig machen wollte. Als Begründung gab das Gericht an, dass das Verfahren gegen Sarkozy in der Bettencourt-Affäre eingestellt worden sei, in deren Zusammenhang die Kalender-Notizen beschlagnahmt worden waren.

Gaddafi soll seinen Wahlkampf unterstützt haben

Die Terminplaner könnten für Sarkozy aber auch in anderen Affären gefährlich werden, in denen sie nun vorerst weiter von der Justiz ausgewertet werden können, so lange Sarkozys Anwälte dies nicht durch neue Klagen zu unterbinden versuchen. So untersucht die Justiz den Vorwurf, dass der Konservative für seinen Wahlkampf 2007 mindestens 50 Millionen Euro von dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten habe. Zudem gibt es Ermittlungen zu der staatlichen Entschädigung für den Unternehmer Bernard Tapie. Sarkozy soll ihn laut Medien vor seiner Wahl 2007 mindestens sechs Mal getroffen haben, danach rund ein dutzend Mal. Tapie hatte im Juli 2008 - mit Zinsen - 403 Millionen Euro aus der Staatskasse zugesprochen bekommen.

Sarkozy wird nun auch Bestechung vorgeworfen

Der Ex-Staatschef, dem Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2017 nachgesagt werden, ist derzeit auch in einen neuen Skandal verwickelt. Im Zuge der Ermittlungen zu den Gaddafi-Geldern hatte die Justiz monatelang sein Telefon abgehört. Dabei wurde ein Gespräch mit seinem Anwalt abgefangen, in dem es darum ging, sich Informationen bei einem Staatsanwalt zu dem Verfahren zu den Terminkalendern am Kassationsgerichtshof zu beschaffen. Dazu wurden kürzlich Ermittlungen wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eröffnet.

fme/AFP AFP

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