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Nominierungsparteitag: Zwischen Konfettiregen und Klartextreden

US-Präsident George W. Bushs Mitarbeiter lassen nichts unversucht, ihrem Kandidaten einen triumphalen Parteitag zu ebnen. Dass es Zweifel an seiner Amtsführung gibt, haben Umfragen schmerzlich vor Augen geführt.

Das Ziel ist klar: Bei den Wählern der Republikanischen Partei soll neue Begeisterung geweckt werden, und unentschiedene Wähler sollen auf ihre Seite gezogen werden. Deshalb lassen die Organisatoren nichts unversucht, damit der am Montag beginnende Nominierungsparteitag der Republikaner in New York zum vollen Erfolg für US-Präsident George W. Bush werden kann. "Wir wollen den Glauben an die Ehre und den Mut unserer Nation wieder aufleben lassen", sagt Nicholle Devenish vom Wahlkampfteam.

Letztlich geht es darum, die Amerikaner davon zu überzeugen, dass sich ihr Land in die richtige Richtung entwickelt und dass die Politik ihres Präsidenten deshalb volle Unterstützung verdient. Dass es hier Zweifel gibt, haben jüngste Meinungsumfragen der Regierung Bush immer wieder schmerzlich vor Augen geführt. Demnach sind zurzeit kaum 40 Prozent der Wahlberechtigten vom politischen Kurs der Vereinigten Staaten überzeugt. Zufrieden über die Amtsführung Bushs äußern sich 48 Prozent.

Bushs Überzeugungskraft gefragt

Diese Umfrageergebnisse liegen unter den für eine Wiederwahl notwendigen Werten. Die oppositionellen Demokraten, deren Spitzenkandidat John Kerry den Amtsinhaber aus dem Weißen Haus vertreiben möchte, schlachten dies voll aus. "Um erfolgreich zu sein, müssen die Republikaner einen fundamentalen Wandel in der öffentlichen Meinung erzielen, insbesondere was Bushs Amtsführung betrifft", meint Mark Mellman, der Kerrys Wahlkampf unterstützt. "Bush muss die Wähler davon überzeugen, dass es dem Land viel besser geht, als sie selbst glauben."

Dies ist zweifellos keine leichte Aufgabe angesichts einer Wählerschaft, die infolge der Nachwehen des Irak-Krieges zutiefst gespalten ist. Umso mehr sind Bushs Mitarbeiter darum bemüht, ihrem Kandidaten zumindest organisatorisch den Weg für einen triumphalen Parteitag zu ebnen. Bis dahin geht der Präsident noch einmal gezielt auf Wahlkampfreise durch acht US-Staaten.

Allein die Tatsache, dass der Parteitag in New York stattfindet, hat Symbolwert. Die Republikaner haben ihren Konvent bislang noch nie in dieser Stadt abgehalten, die trotz des republikanischen Bürgermeisters Michael Bloomberg fest in demokratischer Hand ist - bei den registrierten Wählern beträgt das Verhältnis von Demokraten zu Republikanern fünf zu eins. Die Demokraten haben schon fünf Nominierungsparteitage in New York abgehalten, den letzten im Jahre 1992, als es Bill Clinton anschließend gelang, Bushs Vater aus dem Amt zu drängen.

11. September als Trumpfkarte

Umfragen zufolge zeigen sich die New Yorker allerdings unbeeindruckt von dem republikanischen Schachzug, ausgerechnet ihre Stadt als Plattform für den geplanten Triumphzug Bushs auszuwählen. Von ihnen sind rund 70 Prozent mit der Amtsführung des Präsidenten unzufrieden, nur 25 Prozent bekunden Unterstützung für Bush. Im Februar 2002 war dieses Verhältnis fast genau umgekehrt: 68 Prozent für und 23 Prozent gegen Bush. Damals profitierte der Präsident noch von der Welle des Patriotismus nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001.

Genau daran wollen die Republikaner anknüpfen, wenn der Parteitag im Madison Square Garden beginnt - einer riesigen Arena für 20.000 Zuschauer, deren Name sich vor allem mit Großkonzerten von Popstars wie John Lennon, Elton John oder Bruce Springsteen verbindet, wo 1979 aber auch Papst Johannes Paul II. eine Messe zelebrierte. Gleich zum Auftakt am Montagabend soll der frühere New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani das Wort ergreifen und noch einmal die Feuerwehrleute und Polizisten loben, die am 11. September 2001 nach allgemeiner amerikanischer Auffassung Heldentaten vollbrachten.

Blick auf unentschlossene Wähler

Jeder Bezug auf jene Ereignisse, so hoffen die Organisatoren, dürfte die Wähler daran erinnern, wie sehr damals das ganze Land hinter Bush stand. Des weiteren sollen Redner wie John McCain, Senator von Arizona und ehemaliger Kriegsgefangener in Vietnam, den Kampf der USA gegen den internationalen Terrorismus preisen - gerade auch im Irak. Damit hofft man vor allem, die unentschlossenen Wähler zu überzeugen, denn diese neigen laut Umfragen besonders stark dazu, den politischen Kurs der USA in Zweifel zu ziehen.

Ron Fournier/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.