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Abstimmung über Parlament: 687 Kandidaten, 100 Prozent Zustimmung: Keine Wahl bei der Wahl in Nordkorea

Die Nordkoreaner haben die Parlamentswahl wie einen Feiertag inszeniert. Doch Nein-Stimmen und Schwänzen gelten als Verrat, alle 687 Kandidaten werden mit 100 Prozent gewählt.

Nordkorea Parlamentswahl

Eine Wahl zum Tanzen: Nordkorea inszeniert den Parlaments-Urnengang als Festtag

AFP

Auf den ersten Blick sieht das Ritual, das alle fünf Jahre in Nordkorea stattfindet, wie eine echte Wahl aus: Es gibt Wählerverzeichnisse, versiegelte Wahlurnen und Menschen, die die Auszählung überwachen. In den Wahlkabinen liegen Bleistifte aus, mit denen die Einwohner den Namen des Kandidaten durchstreichen können, wenn er ihnen nicht passt - doch das tut niemand. "Das Fernbleiben oder eine abweichende Stimme abzugeben wird als Verrat gewertet", schreibt die von nordkoreanischen Flüchtlingen organisierte Website "Daily NK" in Südkorea.

Niemand lehnt Kandidaten ab

"In unserer Gesellschaft versammeln sich alle Menschen in einmütiger Geschlossenheit um den verehrten Obersten Führer", sagte der Wahlbeamte Ko Kyong Hak der Nachrichtenagentur AFP vor dem Wahllokal in einer Kabelfabrik in Pjöngjang. Die Teilnahme an der Wahl sei eine Bürgerpflicht, sagte Ko, "und es gibt keine Menschen, die einen Kandidaten ablehnen."

Die Zusammensetzung des Parlaments stand schon vorher fest. Die Regierung von Machthaber Kim Jong Un hatte vorab genau einen Kandidaten pro Wahlkreis ausgewählt. 687 insgesamt. Gegenkandidaten gab es nicht, auch etwas anderes als Zustimmung durch die Wähler ist nicht vorgesehen. Laut "Daily NK" mussten die Bürger beim Wählen sogar für die Errichtung der Wahlstationen zahlen.

Zehn Fakten über Nordkorea

Über der Stimmabgabe lag in Pjöngjang ein Hauch von Festtagsstimmung. Kinder mit roten Halstüchern marschierten durch die Straßen, vor den Wahllokalen spielten Musiker, Frauen in traditioneller koreanischer Tracht tanzten nach der Stimmabgabe. Der 18-jährige Student Kuk Dae Kwon sagte der Nachrichtenagentur AFP, er sei froh, zum ersten Mal mitmachen zu dürfen: "Bei dieser Wahl festigen wir die einmütige Geschlossenheit um den Obersten Führer und zeigen außerdem der Welt die Vorteile unseres Sozialismus." Im Gespräch mit ausländischen Medien vertreten nordkoreanische Bürger stets die offizielle Regierungslinie.

Nordkoreas Parlament machtlos

Um 18 Uhr hatten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA alle Menschen in allen Wahlkreisen ihre Stimme abgegeben - "bis auf diejenigen, die im Ausland leben oder auf hoher See arbeiten." Bei der vergangenen Parlamentswahl im März 2014 waren nach offiziellen Angaben alle Bewerber mit hundertprozentiger Zustimmung gewählt worden.

Einige Sitze im Parlament werden traditionell für zwei kleinere Parteien reserviert, die Sozialdemokratische Partei Koreas und die religiöse Chongdu-Partei. Beide existieren nach Einschätzung von Diplomaten aber nur auf dem Papier. Nordkoreas Parlament, die Oberste Volksversammlung, ist praktisch machtlos und wird üblicherweise nur zu einer oder zwei Gelegenheiten im Jahr einberufen, um Haushaltsvorlagen und Personalentscheidungen der Staatsführung abzunicken.

Experten sehen in dem Ritual einer Wahl ohne Auswahl einen Versuch der nordkoreanischen Staatsführung, ihre Macht zu rechtfertigen. Andrej Lankow von der Korea Risk Group sagte der Nachrichtenagentur AFP, in kommunistischen Staaten nach sowjetischem Vorbild habe diese Art von Wahlen eine lange Tradition. Wie andere Rituale in Nordkorea seien aber auch die vorgetäuschten Wahlen durchaus wirksam, um die Loyalität der Bürger zum Staat zu fördern. Das liege am Hang der Menschen zur Symbolik.

Kim Jong Un unter Druck

Machthaber Kim steht jedoch unter Druck, die Lebensbedingungen zu verbessern. Die Sanktionen, denen das Land wegen seines Atomwaffenprogramms unterworfen ist, knebeln es mehr als früher. Als Kim Ende Februar in Hanoi zum zweiten Mal US-Präsident Donald Trump zu einem bilateralen Gipfel traf, war die Aufhebung eines großen Teils der Strafmaßnahmen seine wichtigste Forderung. Das Treffen scheiterte. Seit Ende des vergangenen Jahres mehrten sich die Warnungen internationaler Organisationen vor einer Verschärfung des chronischen Nahrungsmangels in Nordkorea. Die Lebensmittelproduktion sei 2018 auf ein Zehn-Jahres-Tief gefallen, schrieb der UN-Landeskoordinator für Nordkorea, Tapan Mishra, jüngst.

Quelle: Daily NK

nik / AFP / DPA