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NS-Opfer-Entschädigung: Italien darf deutschen Besitz enteignen

Mit knapper Not haben griechische Dorfbewohner ein Massaker von NS-Schergen überlebt. Nun haben sie in Italien erfolgreich die Bundesrepublik auf Entschädigung verklagt. Es drohen hunderttausende neue Klagen - und Enteignungen, wenn Deutschland nicht zahlen sollte.

Von Luisa Brandl, Rom

Die Villa Vigoni am Comer See ist eine der schönsten deutschen Kulturinstitute Europas. Zwei herrschaftliche Villen, Bauernhäuser, Ländereien und eine Kunstsammlung zählen zu dem Besitz, den der letzte kinderlose Nachkomme einer wohlhabenden deutsch-italienischen Familie, Don Ignazio Vigoni Medici di Marignano, der Bundesrepublik vermacht hatte. Doch nun könnte das idyllische Anwesen nach einem Urteil des obersten Zivilgerichts in Rom unter den Hammer kommen, wenn Deutschland sich weigert, Entschädigungen für Opfer von Nazi-Massakern zu bezahlen.

Es geht um 60 Millionen Euro Schadensersatz für die Überlebenden aus dem griechischen Dorf Distomo, wo 1944 SS-Schergen 218 Menschen töteten. Was hat das Dorf mit der Villa Vigoni zu tun? Die Anwälte der Opfer fordern seit Jahren eine Entschädigung von der Bundesrepublik und hatten bereits vor einem griechischen Gericht Recht bekommen. Nach einem Bericht des "Corriere della Sera" wäre es beinahe zur Pfändung des Goethe-Instituts in Athen gekommen, doch das griechische Justizministerium stoppte in letzter Minute die Vollstreckung. Daraufhin haben die Anwälte versucht, das Urteil in Italien zu vollstrecken, was nach europäischem Recht innerhalb der EU möglich ist. Sie hatten Erfolg: Das Berufungsgericht in Florenz ließ eine Hypothek über 25.000 Euro auf die Villa Vigoni eintragen und der Kassationshof hat das Urteil nun in letzter Instanz bestätigt.

Über 100.000 Italiener könnten klagen

Zeitgleich haben die obersten Zivilrichter in weiteren Urteilen die Ansprüche auf Entschädigung von Italienern anerkannt, die während des Krieges als Zwangsarbeiter nach Deutschland deportiert worden waren. "Deutschland soll Hitlers Sklaven entschädigen", titelte die "Repubblica" in Anspielung auf das Urteil. Den Musterprozess führte eine Gruppe von rund fünfzig Ex-Deportierten aus der Hochburg des Widerstands Val di Susa in Piemont. Doch nach dem Urteil drohen der Bundesrepublik Klagen von mehr als 100.000 ehemaligen italienischen Zwangsarbeitern, die im Alter von 15 bis 17 Jahren aus der Toskana, aus Sizilien, aus Apulien und Venetien deportierten worden waren. Um den Geldforderungen zu entsprechen, könnten nach italienischen Medienberichten Goetheinstitute und Bankkonten des deutschen Staates in Italien gepfändet werden.

Gegen solche Schadensersatz-Forderungen hatte die Bundesrepublik sich bislang mit dem Hinweis auf "Staatenimmunität" verwehrt. Danach können Staaten im Prinzip nicht von Bürgern anderer Staaten belangt werden. Doch die Richter in Rom weisen nun den Einwand Deutschlands ausdrücklich zurück, weil die Immunität bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie Kriegsverbrechen nicht gelte. Die Regierung in Berlin hat sich zu dem Urteil bislang nicht geäußert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sei jedoch zu erwarten, dass Deutschland Italien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen wird. Das Entschädigungs-Urteil aus Rom hat das deutsch-italienische Verhältnis empfindlich abgekühlt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(