Österreich Regierung ohne Schüssel und Grasser

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt den Vorsitz der konservativen Volkspartei ÖVP nieder und wird somit nicht der neuen Regierung angehören. Auch Finanzminister Grasser kündigt seinen Rückzug aus der Politik an.

Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel legt in der Folge seiner Wahlniederlage im Oktober 2006 den Vorsitz der konservativen Volkspartei ÖVP nieder. Er wird außerdem nicht als Minister in die große Koalition mit den Sozialdemokraten eintreten. Dies gab Schüssel nach einer Sitzung des ÖVP-Vorstandes bekannt.

Auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird der neuen Regierung in Österreich nicht mehr angehören. Knapp sieben Jahre nach seinem Amtsantritt zieht sich der 38-jährige Kärntner aus der Politik zurück. "Meine Entscheidung ist, in die Wirtschaft zurückzukehren", sagte Grasser vor Journalisten.

Grassers Nachfolger steht bereits fest: Mit Wilhelm Molterer zieht ein Mann aus dem Bauernbund als Vizekanzler und Finanzminister in die österreichische Regierung ein. Der 51-Jährige gilt seit Jahren als engster Vertrauter des scheidenden Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel. Für die konservative Volkspartei (ÖVP) war Molterer zuletzt Fraktionsvorsitzender im Parlament. Von 1994 bis Anfang 2003 war er Landwirtschaftsminister.

SPÖ und ÖVP beraten über Koalition

Die Führungsgremien der österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) haben derweil ihre Beratungen über ihr am Montag geschlossenes Koalitionsabkommen aufgenommen.

Bei der Vorstandssitzung der SPÖ musste der designierte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen rechnen. Gusenbauer hatte im Koalitionsabkommen mit Schüssel der ÖVP praktisch alle bedeutenden Ministerämter im Kabinett überlassen. Außerdem dürften in der kommenden Legislaturperiode die meisten Wahlversprechen des SPÖ-Vorsitzenden unerfüllt bleiben.

AP · DPA · Reuters
DPA/Reuters/AP

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