EU-Parlament Finanzkompromiss gekegelt


Das Straßburger Parlament hat den mühsam ausgehandelten Finanzkompromiss für die Jahre 2007 bis 2013 abgelehnt. Der Hauptgrund: Die Abgeordneten wollen mehr Geld für ihre Ressorts. Österreichs Kanzler Schüssel schlug vor, eine "EU-Steuer" einzuführen.

Das Europaparlament hat den Finanzkompromiss für die Jahre 2007 bis 2013 abgelehnt. Der Haushalt sei unzureichend, hieß es in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Es müsse mehr Geld in Forschung, Bildung und Sicherheit investiert werden. Gleichzeitig zeigten sich Parlament, Rat und Kommission vor den anstehenden Verhandlungen zum dem Thema jedoch kompromissbereit.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion, Martin Schulz (SPD), warf den Mitgliedsländern vor, der Öffentlichkeit interessante Vorschläge zu präsentieren - zum Bespiel zum Kampf gegen den Terrorismus -, aber die dafür nötigen Mittel zu kürzen. Unterdessen brachte der amtierende EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel in Straßburg eine neue EU-Steuer ins Gespräch.

Einigung bis Mai?

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich im Dezember vergangenen Jahres darauf verständigt, insgesamt 862,4 Milliarden Euro für den EU-Haushalt bereitzustellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war damals wegen ihrer Fähigkeiten als Vermittlerin international gelobt worden. Dieser Finanzkompromiss muss nach Meinung der Abgeordneten bei Verhandlungen mit dem Ratsvorsitz nachgebessert werden. Das Parlament hatte ein Gesamtvolumen von 974,8 Milliarden Euro gefordert. "Wir verhandeln nicht nur über Zahlen, sondern auch über politische Prioritäten und Reformen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Ein Ergebnis werde für Mai angestrebt. Kommt es nicht zu einer Einigung, gilt der Haushalt 2006 als Grundlage für künftige Budgets.

Mit dem Vorschlag einer neuen EU-Steuer nahm Schüssel eine Forderung seines Amtsvorgängers Tony Blair wieder auf. "Es geht nicht, dass wir aus den ohnehin knappen Haushalten der Mitgliedstaaten alles herausschneiden, was wir für Europa brauchen. Europa braucht eine stärkere Eigenfinanzierung", sagte der österreichische Kanzler.

Schüssel will Verkehrssteuern

Neue Eigenmittel seien zwar vielleicht nicht populär, aber notwendig, sagte Schüssel. "Wir stoßen an Grenzen." Denkbar sei eine Besteuerung des Verkehrs in der Luft oder per Schiff. Nähere Angaben machte er dazu zunächst nicht. Ohne eine solche Maßnahme werde der im vergangenen Dezember mühsam erzielte Finanzkompromiss der letzte sein, prognostizierte er. Wer ein starkes Europa wolle, dürfe sich nicht scheu vor diesem Thema drücken.

DPA/AP AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker