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Pressestimmen

Exit-Strategie in Österreich: "Mit solchem eitlen Blendwerk ist niemandem geholfen"

Österreich lockert den Lockdown. Ein konsequenter oder überstürzter Schritt? Kommentatoren kritisieren: Bundeskanzler Kurz macht vieles richtig – doch Konkurrenz-Denken ist in der Corona-Krise deplatziert. 

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)

Aus dem Notbetrieb soll wieder ein Normalbetrieb werden: Behutsam und schrittweise lockert Österreich seine Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (der stern berichtete). 

In der Alpenrepublik sollen nach der Öffnung von kleinen Geschäften sowie Bau- und Gartenmärkten am 14. April, dann ab Anfang Mai alle Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure wieder öffnen. "Wir sind bisher besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Länder", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zugleich machte die Regierungsspitze deutlich, dass sich die Österreicher weiterhin an die Auflagen zum gebotenen Abstand halten müssten – die Ausgangsbeschränkungen wurden bis Ende April verlängert, die Schulen bleiben bis Mitte Mai zu.

Kommentatoren loben zum Teil das "vorbildliche" Krisenmanagement ("Die Welt"), weisen aber auch auf die "relativen Lockerungen" ("Mitteldeutsche Zeitung") hin. Kritisch wird das Eigenlob von Kanzler Kurz mit Verweis auf andere Länder aufgenommen, die weniger gut durch die Krise kämen: "Mit solchem eitlen Blendwerk ist niemandem geholfen", kommentiert die "Süddeutsche Zeitung". Die Pressestimmen.

Das Medieneecho zu Österreichs Exit-Strategie

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Natürlich ist es erfreulich, dass nach vier Wochen des vom Kanzler ausgerufen 'Minimalbetriebs' der Versuch starten soll, schrittweise Teile des Wirtschaftslebens wieder anzukurbeln. Die rigiden Maßnahmen haben gegriffen, die Infektionszahlen wurden stabilisiert. Die Regierung hat also Grund, sich selbst und auch die disziplinierte Bevölkerung zu loben.

Doch gewonnen ist damit noch nichts. Mit diesem ersten Plan für die Zeit danach ist Österreich den anderen europäischen Ländern lediglich um einen Schritt voraus. Deshalb wirkt es deplatziert, dass Kanzler Kurz das Eigenlob, wie üblich, mit dem Verweis auf andere Länder garniert, die weniger gut durch diese Krise kommen. Er muss gewiss sein Licht nicht unter den Scheffel stellen, doch mit solchem eitlen Blendwerk ist niemandem geholfen."

"Die Presse" (Wien, Österreich): "Ohne das Ende der Geschichte zu kennen oder vorwegnehmen zu wollen: Wenn es uns tatsächlich gelingt, diese Krise mit möglichst geringen Opfern zu überstehen, dann spricht das nicht nur für die Handlungsfähigkeit dieser Regierung, sondern auch für die Krisenresistenz der Institutionen dieses Landes an sich. (...) Wenn alles gut geht und sich jeder weiterhin an die neuen Regeln hält, dann sollte sich auch diese Krisensituation bewältigen lassen."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): "Tatsächlich ist der österreichische Kanzler vor allem ein Meister der Suggestion. Mit seinem Auftritt versucht er einmal mehr, vergessen zu machen, dass Österreich nicht etwa schnell, sondern sehr langsam auf das Virus reagiert hatte: Den lukrativen Skizirkus in Ischgl ließ man erst mal laufen. Mit Verspätung wurde dann sehr heftig reagiert. Die Lockerung in Österreich ist nun relativ: Schulen, Restaurants und Hotels bleiben geschlossen. Es ist sinnvoll, Exit-Strategien zu entwickeln. (...) Doch: Selten ist politischer Wettbewerb und Konkurrenz-Gebaren so wenig angebracht wie jetzt."

"Die Welt" (Berlin): "Österreich scheint aus heutiger Sicht die Krise in vorbildlicher Weise zu meistern. Die Zahl der Ansteckungen, der Verstorbenen und der Neuinfektionen ist relativ gering. Österreich hat, auch getrieben durch den Corona-Ausbruch im Skiort Ischgl, deutlich früher mit Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen begonnen als Deutschland. In Österreich wird klar kommuniziert, der Zickzackkurs eines Robert-Koch-Instituts, etwa beim Mundschutz, existiert bei Österreichs Gesundheitsbehörden nicht. Kanzler Kurz und seine exzellenten Berater verkörpern große Entschlossenheit, Entscheidungskraft und Klarheit. Wer so verantwortungsvoll handelt, kann Beschränkungen wieder sukzessive lockern und die Wirtschaft langsam wieder hochfahren."

"Münchner Merkur": "Das Beispiel Österreich zeigt: Der Kampf gegen das Virus ist zu gewinnen. Doch der Weg zurück in die Normalität ist lang und mühsam. (...) Es ist wichtig, den Stillstand zu überwinden und den Menschen eine Perspektive zu geben. Politiker dürfen nicht, so wie in Ungarn, dem Rausch des Durchgriffs erliegen; sie sollten sich auch nicht von der Panikstimmung anstecken lassen, die zum Beispiel der Chef des Robert-Koch-Instituts mit seiner Warnung vor 'italienischen Zuständen' in Deutschland verbreitet."

"Tages-Anzeiger" (Zürich, Schweiz): "Mit diesem ersten Plan für die Zeit danach ist Österreich den anderen europäischen Ländern lediglich um einen Schritt voraus. Deshalb wirkt es deplatziert, dass Kanzler Kurz das Eigenlob stets mit dem Verweis auf andere Länder garniert, die weniger gut durch diese Krise kommen. Schließlich geht es in diesem Kampf gegen das Coronavirus nicht um ein Wettrennen, nicht darum, wer als Erster gehandelt hat und nun als Bester aus dem Schlamassel herauskommt. Was jetzt nottut, ist europäische Solidarität, sind abgestimmte europäische Konzepte. Denn am Ende werden sich nur alle gemeinsam an die Aufräumarbeiten machen können."

fs / DPA / AFP