Die die Türkei gibt grünes Licht für einen Beitritt Finnlands in die Nato. Das teilte Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara am Freitag mit. Der Ratifizierungsprozess werde eingeleitet. Niinistö traf zuvor den türkischen Präsidenten in Ankara, um über den Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen.
"Ich glaube, dass die Mitgliedschaft Finnlands in der Nato das Land noch stärker machen wird. Auch die Sicherheit Finnlands wird durch die Nato-Mitgliedschaft gestärkt", sagte Erdogan. Das türkische Parlament könnte das Beitrittsprotokoll Finnlands noch bis Mitte April ratifizieren. Danach geht es wegen der Wahlen am 14. Mai in eine Pause.
Finnland wirbt bei Türkei nochmals für Nato-Beitritt Schwedens
Das Ja der Türkei für Finnland bedeutet aber auch, dass Schweden höchstwahrscheinlich nicht mit seinem Nachbarland zusammen in die Nato eintreten wird, wie ursprünglich geplant – eigentlich wollte man diesen Schritt "Hand in Hand" gehen. Erdogan sagte, die Gespräche mit Schweden würden fortgesetzt. Präsident Niinistö warb bei der Pressekonferenz erneut für einen schwedischen Beitritt. "Finnlands Mitgliedschaft ist nicht vollständig, solange Schweden nicht dabei ist."
Präsident Erdogan nannte Differenzen bei der Bekämpfung von Terrorismus als Hürde beim schwedischen Nato-Beitritt. Schweden habe Terrorismusverdächtige nicht an die Türkei ausgeliefert, so sein Vorwurf.
Zustimmung Ungarns am 31. März erwartet
Damit Finnland Mitglied der Nato wird, müssen alle Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zustimmen. Neben der Türkei hat Ungarn bislang weder einem Beitritt Schwedens noch Finnlands zugestimmt. Das dortige Parlament wird einem Medienbericht zufolge allerdings am 31. März über die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle beider Länder abstimmen – und nicht wie ursprünglich geplant nächste Woche. Dies erfuhr das Nachrichtenportal "atv.hu" am Freitag aus Fraktionskreisen der Regierungspartei Fidesz.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich zwar wiederholt für die Annahme der Beitrittsprotokolle ausgesprochen, die Debatte und Abstimmung über die Dokumente aber unter verschiedenen Vorwänden immer wieder verschieben lassen. Er beklagte zum Beispiel, dass Politiker und Medien aus Schweden und Finnland Ungarn wegen Rechtsstaatsmängel und Korruption zu Unrecht kritisierten.
Sobald die Abstimmung erfolgt, gilt die Ratifizierung des Protokolls aber als gesichert.
Schweden und Finnland haben sich nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für den Beitritt in die Nato entschieden. Beide Staaten waren zuvor jahrzehntelang neutral geblieben.
Dieser Artikel wurde mehrfach aktualisiert.
Anmerkung: Zuvor hieß es in einem Satz, Niinistö und Erdogan hätten sich in Istanbul getroffen. Richtig ist Ankara. Dies wurde korrigiert.
