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OSZE: Massive Kritik an Russland-Wahl

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat ein vernichtendes Urteil zur Russland-Wahl gefällt. Die Beobachter kritisieren mangelnde demokratische Standards und werfen der Regierung Machtmissbrauch vor. Putin hingegen vermutet ein Komplott aus den USA.

Die russische Parlamentswahl hat aus Sicht von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die demokratischen Standards klar verfehlt. Die Wahl sei unfair und von Verletzung demokratischer Grundregeln wie Medien- und Versammlungsfreiheit geprägt gewesen, teilte die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Journalisten in Moskau mit.

"Es gab eine Vermischung von Regierungs- und Parteistrukturen. Das ist ein problematischer Aspekt", sagte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Kimmo Kiljunen. Die OSZE warf der russischen Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der Leiter einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Luc van den Brande, erklärte, es habe an einer wirklichen Gewaltenteilung gefehlt. Die Wahl sei eher ein Referendum über die Politik von Präsident Wladimir Putin gewesen.

Die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin hatte die Wahl vorläufigen Ergebnissen zufolge mit 64,1 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition hatte über massive Behinderungen geklagt. Kommunisten und die liberale SPS wollen die Wahl gerichtlich anfechten.

Trotz einzelner technischer und organisatorischer Fortschritte erfülle Russland nicht die Verpflichtungen zu demokratischen Standards des Europarates und der OSZE, teilten beide Organisationen mit. Die OSZE hatte bereits bei früheren Wahlen deutlich Kritik geübt. Russland hatte die Zahl der westlichen Beobachter in diesem Jahr stark eingeschränkt.

Die Wahlexperten kritisierten insbesondere den "Missbrauch der administrativen Strukturen" und des Staatsfernsehens, um der regierenden Partei und Präsident Wladimir Putin den Sieg zu sichern. Außerdem sei die Opposition im Wahlkampf massiv vom Staat behindert worden - durch Verhaftungen, Beschlagnahme von Wahlkampfmaterial sowie durch eine Verschärfung des Wahlgesetzes. Die Wähler hätten keine echte Wahl gehabt, weil die Kremlpartei die öffentliche Auseinandersetzung mit der Opposition verweigert habe.

Eine Beobachtermission der OSZE hatte nicht stattgefunden. Putin hat erklärt, dies sei von den USA arrangiert worden, um die Wahl in Misskredit zu bringen. Die OSZE hatte dagegen mitgeteilt, die Visa-Erteilung habe sich zulange hingezogen, um eine wirkungsvolle Beobachtermission aufbauen zu können.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters
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