Nach wochenlangem Tauziehen haben sich die Palästinenser-Organisationen Hamas und Fatah grundsätzlich auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Das neue Kabinett werde nicht vom amtierenden Regierungschef Ismail Hanija von der Hamas geführt, sagte ein Sprecher der radikal-islamischen Gruppe in Ramallah. Die Hamas habe aber nach der Vereinbarung das Recht, den neuen Ministerpräsidenten zu benennen.
Keine Angaben zur Anerkennung Israels
Zur Streitfrage einer zumindest indirekten Anerkennung Israels durch die Hamas gab es zunächst keine Angaben. Daran waren vor mehreren Wochen Koalitionsverhandlungen zwischen der Hamas und der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas gescheitert. Dies hatte die Spannungen zwischen Anhängern beider Seiten verstärkt und Furcht vor einem Bürgerkrieg in den Palästinenser-Gebieten aufkommen lassen.
Die Grundsatz-Einigung kommt inmitten einer israelischen Offensive im Gazastreifen, bei der seit Mittwoch mindestens 48 Menschen getötet wurden, zumeist militante Palästinenser. Zuletzt kam am Sonntagabend ein Kämpfer der Hamas bei einem Luftangriff ums Leben. Die israelische Armee will mit dem Einsatz nach eigenen Angaben palästinensische Raketenangriffe unterbinden. Abbas-Berater Saeb Erekat warf Israel Kriegsverbrechen vor.
Beide Seiten bestimmen über Ministerpräsidenten
"Wir haben uns auf eine politische Plattform für die neue Regierung geeinigt", sagte ein Hamas-Sprecher. Der Name des künftigen Ministerpräsidenten werde nun Abbas präsentiert. Ein Ausschuss beider Seiten solle die Minister bestimmen und weitere Detailfragen klären. In Regierungskreisen wurde ein Treffen von Hanija und Abbas noch am Montag nicht ausgeschlossen.
Von einer Regierung der nationalen Einheit erhoffen sich die Palästinenser ein Ende der Wirtschaftssanktionen, die EU und USA nach dem Regierungsantritt der israelfeindlichen Hamas im März verhängt hatten. Die Islamisten hatten die bis dahin dominierende Fatah überraschend bei der Parlamentswahl im Januar geschlagen. Die EU und die USA verlangen von der Hamas eine Anerkennung Israels und einen Gewaltverzicht. Die Hamas hat sich der Vernichtung des jüdischen Staates verschrieben.
