HOME

Parlamentswahl: Mehr als 100 iranische Abgeordnete legen Mandat nieder

Aus Protest gegen den Ausschluss von hunderten Kandidaten von der iranischen Parlamentswahl haben mehr als 100 Abgeordnete ihren Rücktritt erklärt.

Aus Protest gegen den Ausschluss von hunderten Kandidaten von der iranischen Parlamentswahl haben mehr als 100 Abgeordnete ihren Rücktritt erklärt. Die 114 reformorientierten Parlamentarier erklärten am Sonntag, unter den gegebenen Umständen könnten sie an der Wahl am 20. Februar nicht teilnehmen. Eine Sondersitzung des Kabinetts zum Streit mit dem konservativen Wächterrat wurde am Samstag wegen einer Erkrankung von Präsident Mohammad Chatami kurzfristig verschoben.

Zunächst hatten 109 Abgeordnete ihr Mandat niedergelegt, später unterzeichneten fünf weitere ein entsprechendes Schreiben an Parlamentspräsident Mahdi Karrubi. Damit sind mehr als ein Drittel aller Abgeordneten von ihrem Amt zurückgetreten.

Verrat an den Idealen des Staates

Eine Wahl angesichts der vom Wächterrat vorgegebenen Bedingungen sei Verrat an den Rechten und Idealen des Staates, erklärte der Abgeordnete Radschab Ali Masruie. Die Abstimmung sei "rechtswidrig und für die Bevölkerung nicht zumutbar". Ein weiterer Abgeordneter, Mohsen Mirdamadi, betonte, die Parlamentarier würden keine Kompromisse eingehen, da es um die grundlegendsten Rechte des Staates gehe, nämlich "zu wählen und gewählt zu werden".

Noch immmer 2.400 Kandidaten ausgeschlossen

Der Wächterrat hatte am Freitag von den rund 3.600 ursprünglich abgelehnten Reformpolitikern zwar 1.160 doch zur Wahl zugelassen. Von den insgesamt 8.200 Bewerbern sind aber immer noch gut 2.400 ausgeschlossen, darunter auch 80 Kandidaten, die zurzeit ein Abgeordnetenmandat innehaben.

Wahlabsage droht

Chatami deutete am Samstag an, die Wahl in drei Wochen möglicherweise abzusagen. "Meine Regierung wird nur Wahlen abhalten, die im Geiste des Wettbewerbs und frei verlaufen. Das Parlament muss die Ansichten der Mehrheit repräsentieren und alle politischen Strömungen einschließen", wurde Chatami von der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA zitiert. Innenminister Abdolwahed Musawi Lari sagte, "wir betrachten diese Wahl nicht als legitim."

Chatami in ärztlicher Behandlung

Eine außerordentliche Kabinettssitzung zu der innenpolitischen Krise sagte Chatami anschließend wegen gesundheitlicher Probleme ab. Der Präsident werde wegen schwerer Rückenschmerzen ärztlich behandelt, erklärte ein Mitarbeiter.

Treffen mit Chamenei

Parlamentspräsident Karrubi sagte, er habe mit Chatami neue Bemühungen für eine Lösung des Streits unternommen und sei auch mit dem obersten geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, zusammengetroffen. Chamenei setzt die Mitglieder des Wächterrats persönlich ein und kann ihre Entscheidungen aufheben.

Gouverneure haben Wahl bereits ausgeschlossen

Vergangene Woche hatten bereits die Gouverneure aller iranischen Provinzen eine Durchführung der Wahl "unter den gegebenen Umständen" ausgeschlossen. Mehrere Minister und Vizepräsidenten reichten aus Protest gegen den Kandidaten-Ausschluss ihren Rücktritt ein, den Chatami jedoch nicht annahm.

Die Regierung hat nun zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte sie sich weigern, die Wahl durchzuführen. Der Wächterrat könnte dann versuchen, den Urnengang mit Hilfe der Elitetruppe Revolutionäre Garde und der Armee selbst zu organisieren. Zum andern könnte die Regierung versuchen, dem Wächterrat die Stirn zu bieten und das Innenministerium, dem die Durchführung der Wahl obliegt, anweisen, alle disqualifizierten Kandidaten zuzulassen.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.