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Iran: Ahmadinedschad feiert atomare Revolution

Der 31. Jahrestag der Islamischen Revolution hat es in sich: Während Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad einen Durchbruch im Atomprogramm seines Landes verkündet, braut sich auf den Straßen Gewaltsames zusammen.

Der 31. Jahrestag der Islamischen Revolution - könnte es für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen besseren Anlass geben, sein Land zum Atomstaat zu erklären? Er war am Donnerstag Hauptredner der Feierlichkeiten in Teheran und verkündete unter dem Jubel zehntausender Anhänger: "Hiermit erkläre ich, dass es uns gelungen ist, in Natans die erste Charge von auf 20 Prozent angereichertem Uran herzustellen. Diese haben wir an unsere Wissenschaftler weitergegeben." Über die Menge des 20-prozentigen Urans äußerte sich Ahmadinedschad nicht.

Der Iran habe sogar die technischen Möglichkeiten zur Anreicherung auf mehr als 80 Prozent - was unter Umständen für eine Atombombe reichen würde. Da sein Land diesen Anreicherungsgrad aber nicht benötige, werde dies auch nicht gemacht, sagte der Präsident. Der Brennstoff solle für einen Forschungsreaktor verwendet werden und nicht für Kernwaffen. Ahmadinedschads Botschaft an den Westen: "Wenn wir eine Bombe herstellen wollen, werden wir das mitteilen."

Unglaubwürdig sind Ahmadinedschads vollmundige Äußerungen nicht. Der Physiker Wolfgang Liebert von der Technischen Universität Darmstadt hält die schnelle Anreicherung auf 20 Prozent Uran-235 für technisch denkbar. "Wahrscheinlich geht es jetzt erstmal um sehr kleine Mengen", sagte Liebert der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Der Iran hat ja Zentrifugen im Betrieb, und wenn man die geschickt zusammenschaltet, dann kann man durchaus in einem Schritt von schwach angereichertem auf 20-prozentiges Uran kommen."

Verbot der Farbe Grün

Während der Präsident den "Atomstaat Iran" feierte, dürfte es vor den Türen wieder einmal krachen. Der Jahrestag der Revolution von Ayatollah Khomeini ist einer der wichtigsten Feiertage des Landes. Hunderttausende haben sich dazu in Teheran versammelt. Die Opposition will die Feierlichkeiten nutzen, um ihren Unmut gegen das Regime kundzutun. Auf vom staatlichen Fernsehen übertragenen Bildern war am Donnerstag zu sehen, wie die Menschen aus allen Himmelsrichtungen auf den Friedensplatz im Zentrum der Hauptstadt strömten.

Die Regierung ergreift außerordentliche Mittel, um den Protest zu unterdrücken: beispielsweise das Verbot der Farbe Grün. Grün ist die Farbe des Islam und im Iran die Farbe der Opposition. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im vergangenen Sommer ist Grün allgegenwärtig - für die Regierung offenbar zu allgegenwärtig, glaubt man denen Berichten aus dem Land. Am heutigen Jahrestag gelte das Tragen von grünen Tüchern als "Zeichen feindlicher Subversion", berichten Internetseiten der Opposition - und sei deshalb verboten worden. Das staatliche Fernsehen habe sogar Farbfilter eingesetzt, um Grün von den TV-Bildern der offiziellen Feierlichkeiten verschwinden zu lassen.

Markige Parolen

Auch sonst ließ das Regime nichts unversucht: Die Menge auf den Straßen Teherans skandierte Parolen, in denen sie ihre Ergebenheit gegenüber dem geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum Ausdruck brachte. Teilnehmer des Festzuges zum Jahrestag schwenkten iranische Flaggen und hielten wenig festliche Banner hoch, auf denen "Tod Israel" und "Tod den USA" geschrieben waren. Die iranischen Behörden hatten Kundgebungen der Opposition untersagt. Ungeachtet des Verbots versammelten sich nach Angaben oppositioneller Internetseiten tausende Regimegegner auf den Straßen Teherans. Der US-Sender CNN berichtet, dass größere Zusammenstöße zwischen den Sicherheitskräften und Regimegegner bislang ausgeblieben seien. Anderen Berichten zufolge aber schießt die Polizei auf Regimegegner - teilweise auch mit Farbpartronen, um sie zu markieren.

Zudem heißt es, dass der Bruder des ehemaligen Parlamentspräsidenten Mohammad Chatami, Mohammad Reza Chatami, zusammen mit seiner Frau Zahra Eshraghi, der Enkelin des Staatsgründers Ajatollah Komeini, verhaftet worden sei. Beide sollen allerdings wieder freigelassen worden sein. Auch der Sohn des Oppositionsführers Mehdi Karroubi, Ali Karroubi, wurde demnach in Polizeigewahrsam genommen, Wie "Jaras", ein regimekritisches Nachrichtenmagazin, berichtet, soll zudem das Auto des Ex-Präsidenten Mohammad Chatami demoliert worden sein. Sicherheitskräfte hätten den Wagen mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen, heißt es. Chatami habe daraufhin beschlossen, von der Kundgebung fernzubleiben.

Berichte über Sperre von G-Mail

Offiziell bestätigt sind diese Berichte nicht, denn der Iran hat sich weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschottet. Ausländische Journalisten mussten das Land größtenteils verlassen, Aufnahmen und Beiträge von oder über Großkundgebungen sind untersagt. Das Internet war für die Regimegegner bislang das einzige Tor zur Außenwelt, doch die Regierung ist tatkräftig bemüht, auch diesen Kommunikationsweg zu schließen. Mitte Januar etwa wurde untersagt, SMS und E-Mail während Protestveranstaltungen zu versenden. Nun soll Medienberichten zufolge auch der Zugang zu Googles E-Mail-Dienst G-Mail gesperrt worden sein, einem der beliebtesten Angebote im Iran.

Das "Wall Street Journal" berichtet, die iranischen Behörden hätten das E-Mail-Programm im Vorfeld der Revolutionsfeierlichkeiten gestört. Der Betreiber selbst berichtet über Zugangsschwierigkeiten zu seinem Dienst. "Wir haben von Internetnutzern im Iran gehört, dass sie Schwierigkeiten beim Zugang zur G-Mail haben", teilte das Unternehmen mit. Der Datenverkehr habe stark abgenommen, die Google-Netzwerke aber funktionierten weiterhin, wie es in einer per Mail verschickten Erklärung heißt.

Kräftemessen seit dem Juni

Das Kräftemessen zwischen der Teheraner Führung und der Opposition hält bereits seit der umstrittenen Wiederwahl von Ahmadinedschad im vergangenen Juni an. Zuletzt waren bei Protesten am Rande des schiitischen Aschura-Festes am 27. Dezember acht Menschen getötet und rund tausend festgenommen worden.

1979 wurde die Regierung des Schahs von Persien gestürzt. Khomeini kehrte Anfang Februar des Jahres aus dem Exil in Paris zurück, am 11. Februar brach die bis dahin geltende Ordnung vollständig zusammen.

Niels Kruse mit Agenturen