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Einheit wird aufgelöst Die Sittenpolizei im Iran: berüchtigt, gefürchtet und auf Frauen fokussiert

Ein iranischer Polizist spricht mit einer Frau, die in einem Polizeiauto sitzt
Ein iranischer Polizist spricht mit einer Frau, die in einem Polizeiauto sitzt, nachdem sie wegen ihrer "unangemessenen" Kleidung bei einer Razzia festgenommen wurde (Archivfoto)
© Behrouz MEHRI / AFP
Nach wochenlangen Demonstrationen im Iran kündigt die Regierung an, die Sittenpolizei des Landes aufzulösen. Diese hatte die Proteste erst ausgelöst, durch den Tod einer Kurdin nach einer Festnahme durch die Einheiten. Warum die Truppe so gefürchtet ist.

Mehr als zwei Monate nach Beginn der blutigen Proteste im Iran ist die Sittenpolizei nach Justizangaben aufgelöst worden. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Weitere Details zu den Umständen und der Umsetzung der Auflösung der Sittenpolizei gab es nicht. Die Einheit war unter anderem für die Einhaltung der Kleidungsvorschriften von Frauen zuständig.

Der Schritt wird als Geste gegenüber den Demonstrierenden gewertet, die seit Wochen überall im Land auf die Straße gehen.

Sittenpolizei vom ultrakonservativen Ahmadinedschad gegründet

Auslöser der anhaltenden Proteste war der Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini drei Tage nach ihrer Festnahme Mitte September. Sie wurde von der Sittenpolizei festgenommen – weil unter ihrem Kopftuch ein paar Haarsträhnen hervorgetreten sein sollen.

Die berüchtigte Sittenpolizei wurde unter dem ultrakonservativen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad gegründet. "Gasht-e-Ershad" heißt sie dort, was so viel wie "Führungspatrouillen" bedeutet.

Seit 2006 kontrollierten die "Sittenwächter" – die Männer trugen grüne Uniformen und Frauen schwarze, Kopf und Oberkörper bedeckende Tschadors – auf Irans Straßen unter anderem die Einhaltung der Kopftuchpflicht.

Vorwurf: Frauen willkürlich festgenommen

Die Rolle der Sittenpolizei hatte sich seit der Gründung nach und nach weiterentwickelt. Ursprünglich sprachen die Sittenpolizisten nur Warnungen aus. Wenig später fingen sie an, hart durchzugreifen und Frauen festzunehmen.

Ein Großteil der iranischen Sozialvorschriften beruht auf der staatlichen Auslegung der islamischen Scharia. Diese schreibt sowohl Männern als auch Frauen vor, sich bescheiden zu kleiden. In der Praxis haben sich die "Sittenwächter" in der Vergangenheit jedoch vor allem gegen Frauen gerichtet, wie die Deutsche Welle berichtet.

Da es keine klaren Richtlinien oder Details darüber gibt, welche Kleidung als unangemessen gilt, lässt dies viel Raum für persönliche Interpretationen. So kam der Vorwurf auf, dass die Sittenpolizisten Frauen willkürlich festnehmen. 

Iranische Sittenpolizisten und -polizistinnen in Irans Hauptstadt Teheran posieren vor Autos
Iranische Sittenpolizisten und -polizistinnen in Irans Hauptstadt Teheran, hier eine Archivaufnahme aus dem Jahr 2007
© Behrouz MEHRI / AFP

Von der Einheit festgenommene Personen werden in einigen Fällen in ein so genanntes Bildungs- und Beratungszentrum oder eine Polizeistation gebracht. Dort hätten sie einen obligatorischen Vortrag über den Hidschab und islamische Werte besuchen müssen, so die Deutsche Welle weiter. Anschließend hätten sie jemanden anrufen müssen, der ihnen "angemessene Kleidung" bringt, damit sie freigelassen werden.

Bekleidungsvorschriften änderten sich über die Jahre im Iran

Die iranische Wissenschaftlerin Roxane Farmanfarmaian sagte dem US-Radiosender NPR allerdings, dass es mehr als nur diese Strafen gab: "Was den Frauen droht, sind Geldstrafen. Sie können Peitschenhiebe erhalten – bis zu 74 Peitschenhiebe. Und obwohl es illegal ist, werden sie oft auch geschlagen, mit Messern angegriffen oder sogar mit Säure beworfen, sowohl von Beamten als auch von Unbeteiligten."

1983 wurde das Tragen eines Hidschabs im Iran zur Pflicht. Doch schon seit Beginn der Islamischen Revolution 1979 wurden Frauen im öffentlichen Raum wegen ihrer Kleiderwahl belästigt. Ajatollah Chomeini, religiöser Führer der Islamischen Revolution, sorgte dafür, dass "islamische Kleidung und Bescheidenheit etwas war, das jeder praktizieren sollte", so Farmanfarmaian.

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Die Bekleidungsnormen haben sich über die Jahre aber nach und nach verändert. Unter dem moderaten Präsidenten Hassan Rohani etwa, waren Frauen in engen Jeans mit lose sitzenden, bunten Kopfbedeckungen zu sehen. Seit Beginn der Proteste tragen immer mehr Frauen allerdings gar kein Kopftuch mehr.

Anzeichen, dass sich Kleidervorschriften ändern könnten

Nach iranischem Recht müssen alle Frauen ab dem Alter der Pubertät in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung und lockere Kleidung tragen, um Haare und Körperkonturen zu verhüllen. Das genaue Alter ist allerdings nicht eindeutig festgelegt. In der Schule müssen Mädchen in der Regel ab dem 7. Lebensjahr den Hidschab tragen. Das bedeutet aber nicht, dass sie ihn unbedingt auch an anderen öffentlichen Orten tragen müssen.

Es geht aber nicht nur um Kleiderordnung. Die "Sittenwächter" können Personen auch wegen Alkoholkonsums oder wegen der Teilnahme an gemischten Versammlungen von Männern und Frauen, die nicht miteinander verwandt sind, festnehmen und in Gewahrsam nehmen.

Inzwischen gibt es Anzeichen, dass das Regime die strengen Kleidervorschriften im Land reformieren könnte. Am Freitag hatte Generalstaatsanwalt Montaseri angekündigt, dass das iranische Parlament und die Justiz das Gesetz überprüfen, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet. Er kündigte Ergebnisse in "ein oder zwei Wochen" an, äußerte sich aber nicht dazu, was an dem Gesetz geändert werden könnte.

Auch andere Länder haben "Sittenwächter"

"Unsere Verfassung hat starke und unveränderliche Werte und Prinzipien", sagte der iranische Präsident Ebrahim Raisi am Samstag im Fernsehen. Es gebe aber "Methoden zur Umsetzung der Verfassung", die "flexibel" sein könnten. Im Juli hatte Raisi noch anders geklungen: Damals drang der Staatschef auf eine strenge Durchsetzung der Kopftuchpflicht "durch alle staatlichen Institutionen".

Kritiker reagierten verhalten auf die Ankündigungen. Das Problem sei nicht die Sittenpolizei, sondern die Aufhebung des Kopftuchzwangs, schrieb ein iranischer Aktivist auf Twitter. "Frauen müssen überall ohne Kopftuch verkehren können", forderte er. Und dies sei "nur der erste Schritt."

Beobachtern zufolge würde die Auflösung der Sittenpolizei zwar kein Ende des Kopftuchzwangs für Frauen bedeuten, aber einen wichtigen Teilerfolg der Frauenbewegung im Iran darstellen.

Auch Irans regionaler Rivale Saudi-Arabien setzt eine Sittenpolizei ein, um die Kleiderordnung und andere Verhaltensregeln für Frauen durchzusetzen. Im Zuge eines Vorstoßes des sunnitischen muslimischen Königreichs, sein strenges Image abzuschütteln, ist die Truppe dort jedoch ab 2016 an den Rand gedrängt.

Im Sudan hat eine neue Polizeieinheit Befürchtungen geweckt, dass das Land zu seiner strengen Sittenpolizei zurückkehren könnte. Die berüchtigte Ordnungspolizei, die unter der Diktatur von Omar Al Bashir tätig war, überprüfte Frauen hinsichtlich ihrer Kleidung und ihres Umgangs mit Männern.

In Malaysia können Religionsbeamte diejenigen festnehmen, die während der Fastenzeit im Ramadan essen, ebenso wie diejenigen, die an gemischten Versammlungen teilnehmen. Straftaten werden vor Scharia-Gerichten verhandelt.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, Deutsche Welle, NPR, "Time"

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