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Parteiflucht in Tunesien: Regierende verlassen Ben Alis RCD

In Tunesien sind die Minister der Übergangsregierung aus Zine al-Abidine Ben Alis ehemaliger Regierungspartei RCD ausgetreten. Zudem ließ die Übergangsregierung politische Gefangene wieder frei.

In Tunesien sind alle noch amtierenden Minister des alten Regimes aus der Partei des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgetreten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus offiziellen Kreisen. Die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, die Mitglieder der RDC in der Regierung seien von ihren Aufgaben innerhalb der Partei zurückgetreten. Am Dienstag waren bereits Übergangspräsident Foued Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi aus der RCD ausgetreten.

Mebazaa versprach am Mittwoch in einer Fernsehansprache einen "völligen Bruch mit der Vergangenheit". Der langjährige Gefolgsmann des geflohenen Machthabers kündigte zudem an, die "Trennung zwischen Staat und Partei" umsetzen zu wollen. Gemeint war damit die Regierungspartei RCD, die der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung gilt. Diese fordern daher die Auflösung der Partei.

Die tunesische Übergangsregierung hatte nach Angaben eines Ministers gestern alle politischen Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen. "Alle politischen Häftlinge wurden heute freigelassen", sagte der neu in die Regierung gekommene Oppositionsführer Najib Chebbi der Nachrichtenagentur Reuters. Auch von den Mitgliedern der verbotenen islamistischen Bewegung Ennahda sei niemand mehr in Haft.

Die nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali gebildete Übergangsregierung hatte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten kurz nach Amtsantritt zugesagt. Ben Ali war von einem Volksaufstand nach 23 Jahren aus dem Amt gefegt worden.

AFP/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.