VG-Wort Pixel

Parteiflucht in Tunesien Regierende verlassen Ben Alis RCD


In Tunesien sind die Minister der Übergangsregierung aus Zine al-Abidine Ben Alis ehemaliger Regierungspartei RCD ausgetreten. Zudem ließ die Übergangsregierung politische Gefangene wieder frei.

In Tunesien sind alle noch amtierenden Minister des alten Regimes aus der Partei des gestürzten Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgetreten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus offiziellen Kreisen. Die tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, die Mitglieder der RDC in der Regierung seien von ihren Aufgaben innerhalb der Partei zurückgetreten. Am Dienstag waren bereits Übergangspräsident Foued Mebazaa und Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi aus der RCD ausgetreten.

Mebazaa versprach am Mittwoch in einer Fernsehansprache einen "völligen Bruch mit der Vergangenheit". Der langjährige Gefolgsmann des geflohenen Machthabers kündigte zudem an, die "Trennung zwischen Staat und Partei" umsetzen zu wollen. Gemeint war damit die Regierungspartei RCD, die der Opposition und den Demonstranten als Symbol der Korruption und der Unterdrückung gilt. Diese fordern daher die Auflösung der Partei.

Die tunesische Übergangsregierung hatte nach Angaben eines Ministers gestern alle politischen Gefangenen aus den Gefängnissen entlassen. "Alle politischen Häftlinge wurden heute freigelassen", sagte der neu in die Regierung gekommene Oppositionsführer Najib Chebbi der Nachrichtenagentur Reuters. Auch von den Mitgliedern der verbotenen islamistischen Bewegung Ennahda sei niemand mehr in Haft.

Die nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali gebildete Übergangsregierung hatte die Freilassung der aus politischen Gründen Inhaftierten kurz nach Amtsantritt zugesagt. Ben Ali war von einem Volksaufstand nach 23 Jahren aus dem Amt gefegt worden.

AFP/Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker