Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentenwahl in der Ukraine hat die pro-europäische Regierungschefin Julia Timoschenko auch im Parlament die Mehrheit verloren. Sie steht vor der Entlassung. Parlamentspräsident Wladimir Litwin erklärte am Dienstag in Kiew die Koalition für beendet, da die Fraktion Unsere Ukraine des früheren Präsidenten Viktor Juschtschenko ausgetreten sei.
Timoschenko nannte den Schritt "ungesetzlich" und lehnte einen Rücktritt erneut ab. Sie muss aber an diesem Mittwoch ein Misstrauensvotum in der Obersten Rada fürchten. Der neue Staatschef Viktor Janukowitsch will mit seiner Partei der Regionen ein neues Kabinett formen. Die Koalition unter einem neuen Regierungschef soll das Land aus der schwersten Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren führen.
Timoschenko warf dem früheren Präsidenten Juschtschenko, ihrem ehemaligen Weggefährten der demokratischen Orangenen Revolution von 2004, "Verrat" vor. Juschtschenko "kratze" nach seinem Scheitern nun "an der Tür seines Nachfolgers, um Regierungschef zu werden", kritisierte die 49-jährige Politikerin.
Nach ukrainischen Medien hat Janukowitschs Partei für eine Abwahl Timoschenkos inzwischen 231 Stimmen im Parlament gesammelt, das wären fünf mehr als nötig. Der neue Staatschef hatte unmittelbar nach seiner Amtseinführung am vergangenen Donnerstag Timoschenko erneut zum Rücktritt aufgefordert. Diese hatte ihren Wechsel in die Opposition zunächst aber abgelehnt. Sollte sie die Abstimmung verlieren, trete sie zurück, sagte Timoschenko am Dienstag in Kiew.
Nach Juschtschenkos Abwahl und einem möglichen Rücktritt von Timoschenko wäre der Machtwechsel in Kiew komplett. Fünf Jahre nach der Orangenen Revolution will der damalige Verlierer Janukowitsch das für die EU wichtige Energie-Transitland durch harte Reformen wieder auf die Beine bringen. Der 59 Jahre alte NATO-Gegner will dabei sowohl den pro-europäischen als auch den nach Russland orientierten Kräften seines politisch gespaltenen Landes gerecht werden.
