PRESSESCHAU 12.03.: Kommunalwahlen in Frankreich


Die erste Runde der französischen Kommunalwahlen, die bevorstehende Hinrichtung des Oklahoma-Attentäters in den USA und der Einzug der Indio-Rebellen in Mexiko-Stadt bestimmen die Kommentare in der Auslandspresse.

»The Times«: Jospin hofft auf Glückssträhne

Zum Ergebnis der ersten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich schreibt die »Times« (London) am Montag: »Bis jetzt hat (Premierminister) Lionel Jospin, mit einer starken Wirtschaft im Rücken, sich in der Politik vorsichtig und Schritt für Schritt vorgewagt. Minister, die zu radikal erschienen, mussten den Hut nehmen. Bald könnte der Zeitpunkt kommen, wo Jospin mehr Wagemut an den Tag legen muss. Das Rentensystem, Gesundheit und Bildung bedürfen der Reform, um Frankreichs künftige Rolle in der EU sicher zu stellen. Im Moment scheint Jospin aber nur daran zu denken, dass er das nächste Jahr überleben muss, ohne einen Fehler zu machen. Er hofft, dass sich die konservativen Rivalen selbst zermürben und ihm die Präsidentschaft überlassen.«

»Liberation«: Frankreichs Wähler wollen Dezentralisierung

Zur ersten Runde der französischen Kommunalwahlen meint die linksliberale Pariser Tageszeitung »Liberation« am Montag: »Die lokalen Kandidaten, ob von der Linken oder der Rechten, sind die Stars. Der Pariser sozialistische Bürgermeisterkandidat Bertrand Delanoe steht stellvertretend für diesen Trend. Diese Kandidaten werden höher eingeschätzt als jene von außen in den lokalen Wahlkampf katapultierten Politiker. Je mehr ein Politiker, gleich welcher Partei, eine nationale Dimension hat, desto weniger attraktiv ist er. Die schwache Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen, die eigentlich die beliebtesten des französischen politischen Lebens sind, ist dabei ein Warnzeichen an alle Präsidentschaftskandidaten im kommenden Jahr: Kühnheit in Sachen Dezentralisierung wird gefragt sein.«

»La Stampa«: Chiracs verlorene Schlacht

Zu den Kommunalwahlen in Frankreich meint die italienische Zeitung »La Stampa« (Turin) am Montag mit Blick auf Paris: » Chirac hat die Schlacht von Paris verloren, wo er, direkt oder indirekt, ein Vierteljahrhundert herrschte. ... Jetzt wurde sein Kandidat für das Hotel de Ville, Philippe Seguin, geschwächt durch die Abspaltung des Ex- Bürgermeisters Jean Tiberi und eine Reihe von Skandalen, klar vom sozialistischen Kandidaten Bertrand Delanoe überflügelt - umso mehr, wenn die Stimmen für den Grünen Contassot hinzugerechnet werden. Und so stellt sich die Frage, ob der nicht mehr junge Chirac mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2002 nicht auch in Paris die letzte Phase seiner langer Karriere einleitet. Das interessiert nicht nur die Franzosen, sondern ganz erheblich auch den Rest Europas wegen der absoluten gegenseitigen Abhängigkeit in politischen Angelegenheiten.«

»Aftenposten«: Hinrichtung von Oklahoma-Attentäter rohe Rache

Die konservative norwegische Tageszeitung »Aftenposten« (Oslo) meint am Montag zur Diskussion um die bevorstehende Hinrichtung des Oklahoma-Attentäters Timothy J. McVeigh: »Eine Hinrichtung in der Welt der Wirklichkeit droht TV- Vorstellungen wie «Big Brother» in den Schatten zu stellen. In zwei Monaten soll das Todesurteil gegen den Mann vollstreckt werden, der 1995 ein Gebäude der US-Bundesbehörden in Oklahoma City sprengte. Er riss 168 Menschen in den Tod, mehr als 500 wurden verletzt. ... Mehrere hundert Hinterbliebene und über tausend Medienvertreter wollen über eine interne TV-Übertragung Zeugen sein, wenn Timothy J. McVeigh hingerichtet wird. Diese Übertragung könnte schnell in «normalen Fernsehsendungen» auftauchen, was zur rechten Zeit eine äußerst notwendige Debatte darüber in Gang gebracht hat, wo die Grenzen verlaufen oder verlaufen sollten. Eine derartige Form von elektronischem Lynchen darf es nicht geben, ungeachtet des Umfangs einer Terrortat, die durch die Todesstrafe gesühnt werden soll. Das hat seinen Grund im Respekt vor der Würde des Lebens und des Todes, der auch dem zum Tode Verurteilen zukommt. Rohe und populistische Rache darf nicht zum Alleinherrscher werden.«

»El Mundo«: Zapatisten dürfen nicht Versuchung der Macht erliegen

Zum Einzug der Indio-Rebellen der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) ins Zentrum von Mexiko-Stadt schreibt die spanische Tageszeitung »El Mundo« (Madrid) am Montag: »Der «Subcomandante Marcos» hat zu einem großen Teil das Ziel des Marsches erreicht. Er hat das Image einer nicht gewalttätigen Guerilla gestärkt, die Unterstützung des Auslands vergrößert und sich den Auftrag der Indios gesichert, bei den Mächtigen für ihre Interessen einzutreten. Präsident Fox weiß, dass er die EZLN nicht unterschätzen darf und hat seine Klugheit unter Beweis gestellt, indem er die Rebellen mit offenen Armen empfing - und sei es aus Eigennutz. Der «Subcomandante» muss sich seinerseits in diesem entscheidenden Augenblick richtig verhalten. Wenn er der Versuchung erliegt, seine Position der moralischen Stärke zu missbrauchen oder sich daran macht, sein legendäres politisches Image zu nähren, werden es ihm die Indios nicht verzeihen, eine historische Gelegenheit vertan zu haben, ihr Recht zu erlangen.«


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