Proteste im Iran Regierung soll Todesschüsse angeordnet haben


Teheran kommt nicht zur Ruhe. Auch am Tag nach den tödlichen Krawallen ist es in der iranischen Hauptstadt wieder zu Zusammenstößen gekommen. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung. Die soll den Befehl erteilt haben, gezielt auf Demonstranten zu schießen.

Die Opposition im Iran wirft der Regierung vor, bei den jüngsten Protesten die Tötung von Demonstranten angeordnet zu haben. "Was ist mit diesem religiösen System passiert, dass es die Tötung von Unschuldigen am Heiligen Tag von Aschura befiehlt?" erklärte der gemäßigte Kleriker Mehdi Karubi am Montag auf der regierungskritischen Website Jaras. Die Opposition berichtete über erneute Zusammenstöße aus der Hauptstadt und die Festnahme von Beratern des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi. Auch der regierungskritische Ex-Außenminister Ebrahim Jasdi sei in Haft genommen worden, meldete Jaras weiter.

Die Staatsmedien gaben die Zahl der Toten bei den Demonstrationen am Wochenende unter Berufung auf den Nationalen Sicherheitsrat mit acht an. Zuvor war von 15 Toten die Rede gewesen. Weder die Angaben der Opposition noch die der Regierung konnten überprüft werden. Ausländischen Journalisten ist die direkte Berichterstattung über die Demonstrationen im Iran untersagt.

Karubi und Mussawi gehören zu den Verlierer der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni, aus der Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als Sieger hervorging. In Anschluss daran waren die schwersten Ausschreitungen seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren ausgebrochen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor. Diese hat die Beschuldigung zurückgewiesen. Während des schiitischen Aschura-Fests am Sonntag kam es zu neuen Protesten.

Leichnam von Mussawi-Neffen offenbar verschwunden

Nach einem Bericht der Oppositions-Website Norooz gingen diese auch am Montag weiter. Die Polizei habe Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt, die sich vor einem Krankenhaus im Westen Teherans versammelt hätten.

Dort befand sich zunächst auch die Leiche von Sejed Ali Mussawi. Der Neffe des Oppositionsführers war bei der Demonstration am Sonntag erschossen worden. Doch nach Angaben seiner Familie ist der Leichnam inzwischen verschwunden. Er sei aus dem Krankenhaus fortgeschafft worden und unauffindbar, sagte der Bruder des Opfers, Sejed Resa Mussawi, am Montag der Internet-Seite Parlemannews, die von einer reformorientierten Minderheitsfraktion im iranischen Parlament unterhalten wird.

"Niemand übernimmt für das Verschwinden des Leichnams Verantwortung", sagte Sejed Resa Mussawi. "Bevor wir ihn nicht wiedergefunden haben, können wir ihn nicht beerdigen."

Merkel empört über Gewalt gegen Demonstranten

Nach den USA und Frankreich hat auch die Bundesregierung das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten scharf verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Regierung in Teheran am Montag auf, ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte nachzukommen. "Insbesondere darf das Recht auf freie Meinungsäußerung durch friedliche Demonstrationen nicht eingeschränkt oder durch Gewalt unterdrückt werden", sagte Merkel.

Außenminister Guido Westerwelle rief die iranische Regierung auf, eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern und die Gewalt zu beenden. "Die Völkergemeinschaft wird hinsehen und nicht wegschauen", sagte Westerwelle.

Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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