Im Jemen haben am Sonntag Tausende Menschen gegen ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz protestiert, das dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Die Immunität für Saleh ist Teil eines Planes, den bei vielen Jemeniten verhassten Machthaber aus dem Amt zu drängen. Die Immunität soll für die gesamte 33-jährige Amtszeit des Präsidenten gelten. Entgegen früheren Plänen gilt sie für Salehs engste Mitarbeiter aber nur eingeschränkt.
Die nicht in die Verhandlungen zur Machtübergabe einbezogenen Oppositionsgruppen bezweifeln, dass das Parlament die Autorität hat, über eine Immunität für Saleh zu entscheiden. Vor allem die Jugendlichen, die seit über einem Jahr die Proteste gegen den Präsidenten anführen, fühlen sich nicht an das Immunitätsgesetz gebunden, das von den etablierten Oppositionsparteien und der regierenden Volkskongress-Partei ausgehandelt wurde. "Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis alle Ziele der Revolution erreicht sind", sagte Mani al Matari, ein Führungsmitglied des von den Jugendlichen gebildeten Protestkomitees.
Saleh-Gegner fordern seinen Rücktritt
Ein Gesandter der Vereinten Nationen (UN) begrüßte es, dass die Immunität für Mitglieder des Machtapparates entgegen den früheren Absichten eingeschränkt wurde. Dies gehe aber nicht weit genug, sagte Jamal Benomar. "Der Rahmen des Gesetzes ist noch zu breit. Die UN können keine weitgehende Amnestie dulden, die auch jene Verbrechen einschließt, die von den UN als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden."
Seit Monaten demonstrieren Saleh-Gegner im Jemen gegen den Präsidenten und fordern seinen Rücktritt. Angespornt wurden sie durch die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen.
Saleh wurde lange Zeit vom benachbarten Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien unterstützt. Zuletzt drängten sie ihn aber auch zum Rücktritt, um eine Eskalation und Ausweitung der Proteste in der Region zu verhindern. Sie wirkten daher auch an der Übergangsvereinbarung zur Machtübergabe in dem Land mit.
