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Proteste in der Türkei: Erdogan bietet Referendum zum Gezi-Park an

Der türkische Regierungschef Erdogan will die Istanbuler über das Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen lassen. Die Idee entstand bei einem Treffen mit Kritikern. Die Taksim-Plattform war nicht dabei.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park vorgeschlagen, die Istanbuler entscheiden zu lassen. Die Idee eines Referendums sei das "konkrete Ergebnis" eines Treffens Erdogans mit Künstlern, Wissenschaftlern und Publizisten in Ankara, sagte der Sprecher der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Hüseyin Celik, am Mittwoch vor Fernsehkameras.

Die Bevölkerung von Istanbul oder aber des Stadtteils Beyoglu könne dann entscheiden, ob der Park bestehen bleiben solle oder der geplante Nachbau einer osmanischen Kaserne errichtet werde, sagte der Parteisprecher. Die Räumung eines Protestcamps im Gezi-Park hatte die Protestwelle ausgelöst. Inzwischen geht es aber vor allem um Kritik am autoritären Regierungsstil Erdogans.

Erdogan hatte am Nachmittag Künstler, Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens zu einem als informell bezeichneten Gespräch über die Protestbewegung getroffen. Allerdings fehlten wichtige Organisatoren der Proteste, wie die Taksim-Plattform, die vor einigen Tagen mit Erdogans Stellvertreter Bülent Arinc gesprochen hatten.

Konfrontation in Istanbul

Fernab von Ankara stehen die Zeichen nach dem exzessiven Tränengaseinsatz der Polizei gegen zehntausende Demonstranten in Istanbul dagegen auf Konfrontation. Ungeachtet scharfer Warnungen der Regierung versammelten sich am Mittwoch erneut mehr als zehntausend Protestierer auf dem zentralen Taksim-Platz, berichteten Augenzeugen. International wachsen Kritik und Sorge.

Die Vereinten Nationen und die US-Regierung mahnten den Schutz der Grundrechte und einen Dialog an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert "konstruktive Gespräche durch Besonnenheit aller Seiten". Die türkische Polizei hatte in der Nacht mit Tränengas und Wasserwerfern zehntausende Demonstranten vom Taksim-Platz vertrieben.

Der Großeinsatz der Polizei gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz hatte die Lage nach zehn Tagen wieder eskalieren lassen. Der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, beschuldigte die Demonstranten, die Polizei angegriffen zu haben. Der Polizeieinsatz auf dem Platz werde so lange fortgesetzt wie nötig, sagte er. Der Gouverneur forderte die Bürger Istanbuls auf, sich vom Taksim-Platz fernzuhalten, bis Sicherheit hergestellt sei. Dennoch harrten Gruppen der Protestierer am Mittwoch dort weiter in einem Protestcamp aus, wie Augenzeugen sagten.

dho/DPA/AFP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.