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Proteste in Syrien: Der Bürgerkrieg rückt näher

Immer mehr Soldaten kehren dem syrischen Regime den Rücken und kämpfen auf Seiten der Opposition gegen Präsident al Assad. Der Sicherheitsrat aber wird sie nicht unterstützen und verzichtet vorerst auf eine scharfe UN-Resolution.

Wohin steuert Syrien? Die Kämpfe zwischen den Anhängern des Präsidenten Baschar al Assad und den Oppositionellen werden immer heftiger, offenbar schließen sich Regierungstruppen den Protestlern an - mitsamt militärischer Ausrüstung und Waffen. Selbst Diplomaten können sich nicht mehr sicher fühlen: In Damaskus haben Regierungsanhänger gerade erst den amerikanischen Botschafter Robert Ford beschimpft und mit Steinen sowie Tomaten beworfen. Augenzeugen zufolge, hatten sich mehr als 100 Menschen vor einem Gebäude im Stadtzentrum Versammelt, in dem sich der US-Diplomat mit dem Oppositionellen Hassan Abdul Azim unterhielt.

Nach dem Vorfall hat Syrien den USA vorgeworfen, Regierungsgegner zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte anzustiften. "Jüngste Aussagen von US-Vertretern zeigen klar, dass die USA bewaffnete Gruppen zur Gewalt gegen die syrische Armee ermutigen", hieß es im Außenministerium. Man werde allen Versuchen entgegentreten, in die inneren Angelegenheiten des Landes einzugreifen, hieß es weiter.

Proteste müssen friedlich bleiben

Abdul Azim sagte der Nachrichtenagentur DPA, die Protestierenden hätten gegen die Eingangstür des Gebäudes getrommelt und die USA mit Rufen verschmäht. Später seien Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen, um sie zu vertreiben. Zum Inhalt seines Gespräches mit Ford sagte der Oppositionelle: "Wir sprachen darüber, dass die Proteste gegen das Regime friedlich bleiben müssen."

Doch die Hoffnung darauf, dass die Proteste gewaltfrei weitergehen schwinden allerdings täglich. Erstmals hatten sich am Mittwoch syrische Militärs heftige Gefechte mit Deserteuren und Oppositionellen geliefert. Mindestens 1000 abtrünnige Soldaten und bewaffnete Bewohner kämpften in der Protesthochburg Rastan gegen Einheiten von Präsident Assad. Nach Monaten friedlicher Proteste weigerten sich zuletzt zunehmend Soldaten, weiter auf Zivilisten zu schießen. Sie haben inzwischen Widerstandsbrigaden gegründet, deren Größe nicht bekannt ist. Während der Proteste wurden nach UN-Angaben bislang mindestens 2700 Menschen getötet.

Keine scharfe UN-Resolution

Auf irgendeine Art von internationaler Unterstützung müssen die Rebellen weiter warten. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich erneut nicht auf eine Resolution gegen die syrische Regierung einigen. Damit schwindet die Aussicht auf schärfere Sanktionen. Zwar erwarten Beobachter, dass sich der Westen mit den sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika) auf einen Kompromiss verständigt. Dieser jedoch soll nur den "Appell" weiterer Sanktionen enthalten, für den Fall, dass das Regime in Damaskus weiterhin mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgeht.

Die Resolution werde "nicht verwässert", sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. "Wir haben Zugeständnisse gemacht, aber der Kern ist noch enthalten. Die Androhung weiterer Sanktionen ist entscheidend." Die jüngsten Äußerungen der russischen Delegation ließen das Interesse der Regierung in Moskau an einem Kompromiss erkennen. "Wenn der Rat tatsächlich einig ist in dem Ziel, eine politische Lösung zu finden und die Gewalt in Syrien zu beenden, dann sollten wir eine gemeinsame Basis haben", so der russische UN-Gesandte Witali Tschurkin nach einem nicht-öffentlichen Treffen des Gremiums." Bislang war jeder Resolutionsentwurf gegen das Regime an den Vetomächten Russland und China gescheitert.

nik/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters