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Proteste in Thailand: Abhisit muss handeln - Lösungsvorschlag auf dem Tisch

Bangkok im Chaos - Thailand vor der Zerreißprobe: Die einflussreiche Zeitung "The Nation" warnt vor Anarchie, die demonstrierenden Rothemden sprechen vom Klassenkampf und einer Volksrevolution.

Bangkok im Chaos - Thailand vor der Zerreißprobe: Die einflussreiche Zeitung "The Nation" warnt vor Anarchie, die demonstrierenden Rothemden sprechen vom Klassenkampf und einer Volksrevolution. Der Druck auf den eloquenten, aber unerfahrenen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva (45) zu handeln wächst.    

Immer mehr Bangkoker haben den Eindruck, dass die Demonstranten dem Regierungschef auf der Nase herumtanzen. Sie protestieren seit sechs Wochen, haben Publicity-trächtig Blut gespendet und verspritzt, das Geschäftsviertel besetzt, Hotels und Einkaufszentren zur Schließung gezwungen - alles unter den Augen der Polizei und Armee, die zwar droht, aber nicht durchgreift. Vor drei Wochen endete der halbherzige Versuch, die Rothemden zu vertreiben, in einer Tragödie: 25 Menschen kamen ums Leben, 800 wurden verletzt. Die Spirale der Gewalt geht weiter: Bei den jüngsten Granatattacken am Donnerstag kam mindestens eine Frau ums Leben. Keiner bewegt sich.

Dabei liegt ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Vermittler versuchen verzweifelt, Abhisit und die Protestanführer an einen Tisch zu bringen. "Der Frieden liegt in seiner Hand", sagt Gotham Arya, ein angesehenes früheres Mitglied der Wahlkommission. Sein Vorschlag sieht die Auflösung des Parlaments innerhalb von fünf Monaten vor und eine unabhängige Kommission, die politische Reformen anstoßen soll.    

Denn das Kernproblem der Konfrontation ist die Wut der armen Massen, die sich von den seit Jahrzehnten regierenden politischen Eliten an die Wand gedrängt fühlen. Abhisit stammt selbst aus einer einflussreichen Bangkoker Familie und kam mit Rückendeckung des Elitelagers und des Militärs bei einer Parlamentsabstimmung ins Amt. An der Wahlurne hatten Parteigänger seines größten Widersachers gewonnen: des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Er ist das Idol der demonstrierenden Massen.

Bei den Reformen soll auch die heikle Frage der Monarchie diskutiert werden. König Bhumibol (82) hat auf dem Papier zwar weitgehend repräsentative Aufgaben, doch wird er tief verehrt und hat deshalb erheblichen Einfluss. Er siecht seit Jahren dahin. Sein Sohn hat nicht den Bruchteil seines Prestiges. Jede Diskussion über die Zukunft der Monarchie wird aber durch ein drakonisches Gesetz gegen Majestätsbeleidigung unterbunden.    

Weil Abhisit selbst Teil des Establishments ist, müsste er solche Reformen anschieben, meint Sulak Sivaraksa, ein bekannter Sozialkritiker und Verfechter der Monarchie-Reform. "Wenn Abhisit den Mut hätte, würde er mit dem König reden und Reformen ankündigen", meinte Sulak. "Wenn es von ihm käme, hätte das viel mehr Gewicht als wenn es aus den Reihen der Rothemden gefordert wird."

Thailand ist politische Proteste zwar gewohnt, doch ist die Bewegung der Rothemden in mancher Hinsicht etwas völlig Neues. Nie zuvor sind so viele Demonstranten aus der Provinz in die Hauptstadt gekommen, um über Wochen zu protestieren. Und nie zuvor haben sich so viele Menschen gegen eine zivile Regierung und das ganze Establishment erhoben. Sie lassen politisch ihre Muskeln spielen, die sie erst in der Amtszeit von Thaksin (2001-06) entdeckt haben. Der verschaffte ihnen eine billige Krankenversorgung und Mikrokredite, sie wurden seine treuen Wähler. Millionen Menschen haben plötzlich ihre Macht erkannt. Sie bestehen darauf, bei der Diskussion um die Zukunft Thailands ein Wörtchen mitzureden.

P. Janssen und C. Oelrich, DPA / DPA