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Protestwelle in der Türkei: Die einigende Kraft der Polizeigewalt

Die Proteste in der Türkei gehen weiter. Nun will auch eine Großgewerkschaft aus Solidarität streiken. Wie die Polizei prügelt und die Demonstranten ticken, lässt sich vor allem im Netz ablesen.

Von Niels Kruse

Es begann ganz harmlos mit einem Demo-Picknick gegen den Abriss eines Parks im europäischen Zentrums Istanbuls. Es endete als Blutbad mit mindestens zwei Toten und steigert sich zurzeit zu Massenprotesten gegen die Regierung, den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, seinen als zu religiös-autokratisch empfundenen Kurs sowie die Kommerzialisierung des Landes.

Lesen Sie, wie die Menschen in der Türkei über die Ereignisse der letzten Tage berichten.

Selbst Fan-Rivalitäten lösen sich auf

Gegen den Hass der die Fans der beiden Istanbuler Fußballclubs Besiktas und Galatasaray verbindet, ist die traditionelle Rivalität zwischen Schalke- und Dortmund-Anhängern eine Kinderkabbelei im Bällebad. Wenn sich also die Fans der beiden größten türkischen Vereine demonstrativ Arm in Arm (und auch noch mit einem Supporter des Rivalen Fenerbahce Istanbul) auf der Straße zeigen, dann muss die Situation wirklich ernst sein. Der ungewöhnliche Schulterschluss unter der Überschrift "Istanbul United" zeigt, wie sehr die ausufernde Polizeigewalt und die Frustration über die Regierung in Ankara die Menschen zusammenschweißt.

"Was in Istanbul passiert"

Wie ernst die Lage, vor allem aber nicht nur in Istanbul tatsächlich ist, beschreibt die türkische Yogalehrerin Defne Suman auf ihrem vielbeachteten Blog "Insanlik Hali".

Hier eine Kurzübersetzung:

"An meine Freunde außerhalb der Türkei,
weil die Regierung die Medienberichterstattung verhindert, schreibe ich Euch, was hier in Istanbul die vergangenen Tage los war. Das Internet ist eines der wenigen Wege, über die wir uns austauschen können und um Hilfe und Unterstützung zu bitten.

Ursprünglich hatten sich zahllose Menschen direkt am zentralen Taksim-Platz versammelt, um gegen den Abriss des Gezi-Parks mit seinen alten Bäumen zu protestieren. Er soll einem weiteren Einkaufszentrum weichen. Menschen aus allen Schichten, mit den verschiedensten Ideologien und aller Religionen saßen mit Decken friedlich im Park als die Polizei anrückte und wahllos Tränengas und Pfefferspray einsetzte. Zwei Menschen wurden durch Polizeiwagen überfahren und getötet. Eine Freundin von mir liegt in kritischer Verfassung auf der Intensivstation, nachdem sie von einem Tränengaskanister getroffen wurde.

Hinter unseren Protesten stehen es keine 'Hintermänner', wie die Regierung behauptet. Es ist doch offensichtlich, worum es geht: Das ganze Land wird von der Regierung an Großunternehmen verkauft – für Einkaufszentren, Luxuswohnungen und Autobahnen. Am schlimmsten aber ist, dass die Regierung zunehmend die Kontrolle über das Privatleben von uns allen übernimmt. Die konservative Regierung (unter Premierminister Erdogan, d.Red.) hat zahllose Einschränkungen in Sachen Abtreibung, Kaiserschnitte und Alkoholverkauf und –konsum beschlossen. Die Menschen, die zum Taksimplatz marschieren, verlangen ihr Recht auf ein freies Leben, auf einen Rechtsstaat sowie Schutz und Respekt durch den Staat."

U-Bahnen und Fähren gestrichen, Internet abgeknipst

Offenbar wurde auch gezielt versucht, die Proteste zu unterbinden, in dem U-Bahnen, Straßen und die Fährverbindungen teilweise unterbrochen wurden. Ebenso wie Handy- und Internetverbindungen am Taksimplatz. Dennoch oder vermutlich gerade deswegen solidarisierten sich Anwohner, Hotel- und Restaurantbetreiber mit den Demonstranten. Defne Suman beschreibt, das 5-Sterne-Häuser Verletzte aufgenommen und Restaurants Wasser und Essen kostenlos verteilt haben. Anwohner und Geschäfte haben zudem ihre Wlan-Netze für die Protestierenden geöffnet. Auf der Tumblr-Seite "Occopygezi"# wurde eine Liste veröffentlicht, aus der unter anderem Netzwerknamen und Passwörter zu entnehmen sind.

Erdogan nennt Twitter eine Plage

Obwohl der Zugang zum Netz teilweise gesperrt ist, läuft vor allem Twitter sekündlich voll mit Videos und Bildern – unter dem Hashtag geziparki sind es rund 400 Beiträge pro Stunde - und die meisten von ihnen prangern die überharten Polizeieinsätze an. Wohl auch deshalb wetterte Regierungschef Erdogan in einer Fernsehsendung über den Nachrichtenkanal: "Es gibt etwas, was sich Twitter nennt - eine Plage. Die größten Lügen sind hier zu finden. Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung von Gesellschaften."

Bei den vielen, wie so oft verwackelten Handyvideos, ist nicht immer klar zu erkennen, ob das, was angekündigt wird, auch tatsächlich zu sehen ist. In diesem kurzen Clip, der auf der Onlineseite der Zeitung "Hürriyet" zu sehen ist, sollen rund zehn Polizisten eine Frau zusammenschlagen.

Deutlicher ist das rücksichtslose Vorgehen der Polizei hier zu sehen: Ein Demonstrant, der sich hinter einer Mülltonne versteckt, wird von einem Einsatzwagen überfahren, der die Blockade durchbricht. Ob Versehen oder nicht – sofort kesselt eine wütende Menge das Fahrzeug ein. Was danach passiert, zeigt das Video nicht.

Wie man auch ohne Ort und großes Polizeiaufgebot protestiert, zeigt dieses Video vom 1. Juni aus Istanbul. Zu sehen sind nur ein Haufen Lichter, zu hören Autohupen und lautes Geschepper. Die Szenerie erinnert an die "Alluhakbar"-Rufe ("Gott ist groß"), mit dem die Opposition im Iran vor vier Jahren gegen die Präsidentschaftswahl demonstriert hatte.

Fünf Tage nach der Eskalation der Proteste deutet wenig auf ein Ende der Unruhen hin. Im Gegenteil: Die Gewerkschaft KESK, mit 240.000 Mitgliedern eine der größten Arbeitnehmervertretungen hat für Dienstag zu einem Warnstreik aufgerufen. Als Antwort auf den "Staatsterrorismus des AKP-Faschismus", wie es heißt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(