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Internationale Presseschau: "Die Türkei steht am Rande einer Revolution"

Es riecht ein wenig nach "Arabischer Frühling". Die gewalttätigen Proteste in Istanbul belegen die Unzufriedenheit vieler Türken mit dem autoritären Regierungsstil Erdogans. Eine Presseschau.

In türkischen Großstädten haben sich Demonstranten und Polizisten bis weit in die Nacht zum Montag Straßenschlachten geliefert. In Ankara riegelte die Polizei die zum Amtssitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan führenden Straßen ab. Die Proteste richten sich gegen den Regierungschef und dessen Politik, die von vielen Demonstranten als autoritär empfunden wird.

Demonstranten und Aktivisten nutzten unter anderemTwitter, um sich zu verabreden und zu organisieren. "Es gibt etwas, was sich Twitter nennt - ein Plage. Die größten Lügen sind hier zu finden", sagte Erdogan in einer Fernsehsendung des bekannten türkischen Journalisten Fatih Altayli am Sonntag. "Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung von Gesellschaften".

Nach vier aufeinanderfolgenden Tagen mit Zusammenstößen war es am Montagvormittag zunächst ruhig. Die Türkei erlebte am Wochenende die heftigsten Straßenproteste seit Jahren. Ein Blick auf die internationale Presselandschaft zeigt: Die türkischen Bürger kämpfen für ihre Freiräume und wollen die schleichende Islamisierung aufhalten. Wenn die Regierung keine Zugeständnisse eingeht, sei ein Ende der Demonstrationen in weiter Ferne.

"Kommersant", Russland

"Die Türkei steht am Rande einer Revolution, deren Szenario an den Arabischen Frühling erinnert. Der grundlegende Unterschied: In Ägypten und Tunesien wurden autoritäre, aber weltliche Regime zu Opfern des Aufstands. In der Türkei dagegen fordern die Demonstranten den Rücktritt des "islamistischen" Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er steht nun vor einer schwierigen Wahl. Der Regierungschef muss entweder Zugeständnisse machen, die in den zehn Jahren seiner Regierungszeit einmalig wären. Oder er muss zu einer "chinesischen Lösung" greifen - und die "Revolte" gnadenlos niederschlagen."

"Nepszabadsag", Ungarn

"Sein Stil und sein Wille zur Macht legen nahe, dass der türkische Regierungschef von sich aus zu keinen Zugeständnissen bereit ist. (...) Er will ein Präsidialsystem, um mindestens zehn weitere Jahre die Geschicke des Landes lenken zu können. Er beruft sich auf die Religion und die nationalen Traditionen als Machtgrundlagen. Die Tränengasattacken in Istanbul begannen wegen ein paar Bäumen. Für die Stadtbewohner, egal ob sie gläubig sind oder nicht, werden nämlich die Bäume immer wertvoller. Sie sind keine Ideologieträger, sondern werden für Kinderspielplätze benötigt. Der heutigen türkischen Regierung sind aber die Erinnerung an die Großmacht-Vergangenheit und einträgliche Immobilien-Geschäfte wichtiger. Deshalb werden die Bäume umgehackt. Die Demonstrationen werden weitergehen."

"La Presse de la Manche", Frankreich

"Premierminister (Recep Tayyip) Erdogan meint heute allen Ernstes, er sei der starke Mann in der Türkei. (...) Allmählich lässt er seinen alten Dämonen freien Lauf, indem er eine Türkei islamisiert, die dies im Grunde nicht will. (...) Nachdem er die Generäle - die Hüter der Laizität - kaltgestellt hat, versucht Erdogan nun immer mehr, das Volk für seine religiösen Überzeugungen zu gewinnen. (...) Erdogan will nicht auf seine Macht verzichten. Er will die Verfassung ändern, um die Türkei in ein präsidiales Regime umzuwandeln. Nur so ist das Land in seinen Augen gut zu regieren. Und zwar von ihm selbst, und von ihm allein. Doch die Völker ahnen solche Auswüchse. Und manchmal werden sie wütend."

"La Croix", Frankreich

"Zunächst hat sich die türkische Regierung angesichts der Massenbewegung unbeugsam gezeigt. Doch die unverhältnismäßige Reaktion der Polizei stößt selbst bei den Regierenden auf Kritik. Der Regierungschef (Recep Tayyip Erdogan) räumte ein, die Ordnungskräfte hätten in einigen Fällen 'extrem' gehandelt. Am Samstag ordnete er den Rückzug der Polizei vom Taksim-Platz in Istanbul an. Die Demonstranten werten diesen Rückzieher als Sieg. Bestärkt wurden sie von Staatschef Abdullah Gül, der zuvor gemahnt hatte (...), die Regierung müsse ein 'offenes Ohr für die unterschiedlichen Meinungen und Sorgen' haben. Damit ist die Marschroute für Erdogan vorgezeichnet."

"Expressen", Schweden

"Während des Arabischen Frühlings hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Türkei als Beispiel dafür erhoben, wie ein modernes muslimisches Land regiert werden sollte. Nun ist er selbst gezwungen, sich mit gewalttätigen Protesten gegen seine Regierung auseinanderzusetzen. (.) Die Proteste wären nicht so angeschwollen, wenn die Unzufriedenheit mit Erdogans Regierung nicht so groß wäre. Auch unter den ehemaligen Anhängern des Ministerpräsidenten gibt es Bedenken wegen seines zunehmenden Machthungers. Die demokratischen Reformprozesse haben Schwung verloren. Aktivisten, Journalisten und Gewerkschaftsführer sitzen dank des Anti-Terror-Gesetzes immer noch im Gefängnis. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt. (.) Die Ereignisse vom Wochenende zeigen deutlich, warum die EU bei ihrer Forderung nach demokratischen Reformen bleiben muss. Aber die Verhandlungsführer sollten auch das klare Signal geben, dass die Mitgliedschaft der Türkei in der Zukunft gewünscht ist. Alle wären Verlierer, wenn sich die Türkei dem Osten statt dem Westen zuwendet."

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie die Regierungspartei AKP in den elf Jahren an der Macht ihren Schraubstock um die türkische Gesellschaft immer fester zugezogen hat.

"Independent", Großbritannien

"Betrachtet man die positive Seite, so kann man die Proteste in der Türkei nicht wirklich mit den Protestbewegungen in Kairo und Tunis am Anfang des Arabischen Frühlings vergleichen. Die Türkei hat eine demokratisch gewählte Regierung, die wirtschaftlichen Wohlstand geschaffen hat. Doch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigt zunehmend autoritäre Tendenzen, auch wenn er die Tür zur Versöhnung mit den Kurden geöffnet hat. Er unterdrückt die Medien, und die Beschränkung des Verkaufs von Alkohol hat Befürchtungen über eine schleichende Islamisierung aufkommen lassen. Wenn diese Proteste sich zu innenpolitischer Unruhe ausweiten, könnte dies die politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte der Türkei untergraben."

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz

"Lange hatte es so ausgesehen, als ob es Erdogan gelingen würde, im kommenden Jahr der erste vom Volk gewählte Präsident der Türkei zu werden. Doch könnte er, wie die Kritik an seiner festgefahrenen Syrien-Politik und die Bürgerproteste in Istanbul zeigen, seine Popularität überschätzt haben. Es scheint auch, dass er mit seinen Bemühungen scheitern wird, in der neuen Verfassung ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild zu verankern, das ganz offensichtlich auf seine eigenen politischen Ambitionen zugeschnitten wäre. Die Opposition will nicht Hand dazu bieten, dass das Grundgesetz zu einem Vehikel für den weiteren Ausbau der Macht Erdogans wird."

"De Standaard", Belgien

"Es wäre falsch, die arabischen Revolutionen mit den Unruhen in der Türkei gleichzusetzen. Während die Araber auf die Straße gingen, um ihre Diktatoren loszuwerden, kämpfen die Türken für den Erhalt der Demokratie. Gestärkt durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in den letzten zehn Jahren, hatte Tayyip Erdogan probiert, wie weit er damit gehen kann, dem türkischen Volk seine islamistisch-traditionelle Lebensanschauung aufzudrängen. Dafür ist er nun vor allem von gut gebildeten Türken abgestraft worden. Innerhalb von zehn Jahren ist die türkische Wirtschaft um 300 Prozent gewachsen, und die meisten Türken haben Erdogans Schrullen im Namen voller Portemonnaies lange hingenommen. Aber nun scheinen sie trotz einer florierenden Wirtschaft den Kopf nicht mehr einziehen zu wollen."

"Libération", Frankreich

"Die (Regierungspartei) AKP hat in den elf Jahren an der Macht ihren Schraubstock um die türkische Gesellschaft fester zugezogen. Sie hat die nichtreligiösen Errungenschaften der Kemalisten beseitigt, und die Rechtsstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit eingeschränkt. (Ministerpräsident) Erdogan will eine islamische Ordnung einrichten. Das erkennt man an der Vormacht des Ministeriums für Religionsangelegenheiten, der Wiedereinführung des Kopftuchs, oder des Alkoholverbots. Es ist noch zu früh, nach diesen Tagen der Rebellion der Zivilgesellschaft von einem türkischen Frühling zu sprechen, doch man sieht, dass die Gesellschaften im Nahen Osten nicht bereit sind, eine Zerstörung ihrer Freiräume durch einen islamischen Deckel zu akzeptieren."

"Kapital Daily", Bulgarien

"Das, was jetzt auf den türkischen Straßen geschieht, betrifft nicht mehr nur einen Park. Die übermäßige Gewaltanwendung, das Vertreiben von Protestierenden mit Pfeffergas und Wasserkanonen um fünf Uhr am Morgen sowie das fast volle Medienblackout erinnerten daran, was sich hinter der Fassade des beeindruckenden Wirtschaftswachstums in der Türkei verbirgt - eine immer autoritärer werdende Staatsgewalt und Führer, die keine Widerrede dulden. (...)

Die Proteste und die Reaktion der Machthabenden zeigen, dass die Türkei viele Gesichter hat. Die Vorwürfe des schleichenden Islamismus sind nicht grundlos. Man denke nur an die staatliche Unterstützung für die religiösen Schulen (.) oder an die immer größer werdende Begrenzung des Alkoholkonsums. Diejenigen, die gegen eine Islamisierung protestieren, dürften aber zufrieden sein, dass (Ministerpräsident Recep Tayyip) Erdogan den Kampf gegen die Armee gewonnen hatte."

kave/DPA/AFP / DPA