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Razzien bei deutschen Stiftungen: Putin lässt "Agenten" jagen

Russische Behörden durchsuchen im großen Stil deutsche Stiftungen in Moskau. Die seit Tagen andauernde Jagd auf "ausländische Agenten" unter russischen Menschenrechtlern sorgt für Entsetzen in Berlin.

Eine bisher einmalige Jagd auf "ausländische Agenten" in Russland betrifft nun erstmals auch deutsche Stiftungen. Die Frage für die Russen ist, inwieweit sie mit westlichem Geld und ihrer Arbeit die politische Entwicklung im Reich des Präsidenten Wladimir Putin beeinflussen.

Der Ex-Geheimdienstchef hatte nach den ersten großen Massenprotesten 2011 und 2012 gegen seine "Dauerherrschaft" die Daumenschrauben angezogen, wie Menschenrechtler immer wieder warnten. Nun bekommen das erstmals auch deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu spüren. Berliner Politiker warnen vor einem Schaden für das russisch-deutsche Verhältnis, das bisher als gut galt.

Seit Tagen lähmen Mitarbeiter der russischen Staatsanwaltschaft, der Steuerpolizei und des Justizministeriums die Arbeit von NGO. Nach einem neuen umstrittenen Gesetz müssen sich alle, die von außerhalb Russlands Geld erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren. Mit dem Vorgehen gegen deutsche Stellen, aber auch gegen die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Helsinki-Gruppe in Moskau erreichen die Razzien jetzt ein grenzüberschreitendes Ausmaß.

Behördenschikane gehört zum Alltag

"Das lässt sich nicht anders als als Druck bezeichnen", kritisierte Alexander Tscherkassow von der Menschenrechtsorganisation Memorial am Dienstag. Die auch mit deutschem Geld finanzierte NGO arbeitet Verbrechen der kommunistischen Gewaltherrschaft unter dem Sowjetdiktator Josef Stalin auf. Und sie deckt unter Lebensgefahr für eigene Mitarbeiter Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Konfliktgebiet Tschetschenien im Nordkaukasus auf.

Memorial ist viel "Behördenschikane" gewöhnt. Doch dass jetzt Mitarbeiter tagelang für die staatlichen Kontrolleure nur Unterlagen kopieren und nummerieren müssen, ist auch für sie neu. Deutsche Stiftungen arbeiten seit Jahren eng mit Memorial zusammen, darunter die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen.

"Das macht unsere Arbeit jetzt unmöglich"

Der Moskauer KAS-Chef Lars Peter Schmidt ist fassungslos, dass nun in "unserer St. Petersburger Stelle ohne Gerichtsbeschluss mehrere Computer beschlagnahmt wurden". "Das macht unsere Arbeit dort jetzt unmöglich", kritisierte er. Die Stiftung habe sich stets an Recht und Gesetz in Russland gehalten. CDU-Politiker in Berlin bestätigten das.

Das Vorgehen sei "völlig inakzeptabel", sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU). Ohne Grund würden Vertreter der Stiftungen zu Staatsanwaltschaften vorgeladen - und gerieten unter Generalverdacht, "ausländische Agenten" zu sein. Schockenhoff warnte Russland davor, seine eigene Zukunft zu gefährden. Das Land wolle sich doch "weltoffen und modern" zeigen - auch bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014.

Putin warnt vor "Schakalen"

Die deutschen Stiftungen und die meisten russischen NGO lehnen es bisher ab, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Sie befürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden. Der Titel ist aus Sowjetzeiten, als sich die kommunistischen Bürger gegenseitig bespitzelten und anschwärzten, extrem negativ besetzt. Politologen sehen vor allem die Gefahr, dass das "Agentengesetz" zusammen mit einem ebenfalls verschärften Hochverratsgesetz leicht eine Anklage wegen Spionage nach sich ziehen könnte.

Präsident Wladimir Putin, der einst als KGB-Offizier in Dresden arbeitete, hat immer wieder vor den "Schakalen" gewarnt, die mit westlichem Geld Russland zerstören wollten. Die deutschen Stiftungen und russischen NGO können nun nur abwarten - und müssen befürchten, dass sie im Ernstfall ihre Arbeit in Russland beenden.

Ulf Mauder, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.