Reaktion auf Sparpolitik Streik lähmt Griechenland


Die Ankündigung weitreichender Sparmaßnahmen der griechischen Regierung hat für heftige Reaktionen gesorgt. Ärzte und Lehrer traten in den Ausstand. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte von Griechenland mehr eigene Anstrengung, um die Rekordverschuldung in den Griff zu bekommen.

Tausende Arbeitnehmer in Griechenland sind am Donnerstag dem Aufruf linker Gewerkschaften zu einem Generalstreik gefolgt, um gegen die Sparpläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. In Athen nahmen etwa 4000 Menschen an einer Demonstration teil, die die Lehrergewerkschaft Olme organisiert hatte. Aufgerufen zu dem Generalstreik hatten die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft Pame und die mit der radikalen Linken sympathisierende Gewerkschaft Syriza. Da auch der einflussreiche Athener Journalistenverband Esyea sich anschloss, wurden am Donnerstag keine Radio- oder Fernsehnachrichten gesendet. Auch Ärzte traten landesweit in den Ausstand. In Krankenhäusern wurden alle Sprechstunden abgesagt. Nur dringende Fälle wurden behandelt.

300 Milliarden Euro Schulden

Die Streiks richten sich gegen die Sparpolitik der Regierung und gegen Pläne, finanziell gesunde Rentenkassen mit defizitären zu fusionieren. Am Montag hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts vorgestellt, die tiefe Einschnitte im öffentlichen Dienst beinhalten. Griechenland verzeichnet eine Rekordverschuldung von rund 300 Milliarden Euro. Die Neuverschuldungsquote liegt bei 12,7 Prozent, in der Euro-Zone sind maximal drei Prozent zulässig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte mehr eigene Anstrengungen von Griechenland, damit Athen sein enormes Staatsdefizit reduziert. In einer Regierungserklärung sagte Merkel: "Jeder einzelne Mitgliedsstaat der EU ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen. Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa."

Finanzminister kündigt Lohnkürzung an

Am Mittwoch hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ihr Kreditrating für Griechenland gesenkt. Die Kreditwürdigkeit des Landes werde von "A-" auf "BBB+" reduziert, teilte S&P in London mit. Bereits vergangene Woche hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf "BBB+" herabgestuft.

Als Antwort auf diesen "neuen Blitzeinschlag", wie die griechische Presse die Herabstufung charakterisierte, habe der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in London reagiert: Während eines Treffens mit der Finanzelite der englischen Hauptstadt habe er am späten Mittwoch erklärt, es werde in Griechenland künftig vier Prozent weniger Lohn für alle Staatsangestellten geben. Zudem plane die sozialistische Regierung staatliche Unternehmen zu privatisieren. Darunter seien die Agrarbank und die Postbank, hieß es in einem Bericht der linksliberalen Zeitung "Eleftherotypia".

Tourismus nicht vom Streik betroffen

Papandreou stünden schwierige Zeiten bevor, wertete die gesamte griechische Presse am Donnerstag. Seine Regierung müsste zwei Wetten gleichzeitig gewinnen. Einerseits müsse sie die internationale finanzielle Glaubwürdigkeit des Landes mit harten Sparmaßnahmen wiederherstellen und andererseits aufpassen, dass im Lande keine noch nie dagewesene Streikwelle ausbricht, die alle Maßnahmen zu Nichte machen würde, hieß es.

Bislang ist es den Sozialisten gelungen, die Proteste in Grenzen zu halten: Die zwei größten Gewerkschaften Gsee und Adedy hielten sich zunächst zurück. Ihre Vorstände, die überwiegend von den Sozialisten kontrolliert werden, wollten der Regierung noch Zeit geben. Banken, Busse und Bahnen sowie der wichtige Bereich Tourismus wurden nicht bestreikt. Auch der Flugverkehr fand normal statt.

DPA/AFP DPA

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