VG-Wort Pixel

Reaktion auf Timoschenko-Urteil in der Ukraine Europäische Union sagt Treffen mit Janukowitsch ab


Sieben Jahre muss die ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Gefängnis. Als Reaktion auf das Urteil hat die Europäische Union ein für Donnerstag geplantes Treffen mit Präsident Viktor Janukowitsch abgesagt. Janukowitsch sieht selbst gute Gründe für die Rechtmäßigkeit des Urteils.

Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko erhöht die Europäische Union den Druck auf die Regierung des osteuropäischen Landes: Ein für Donnerstag geplanter Besuch von Staatschef Viktor Janukowitsch in Brüssel sagte die EU-Kommission ab. Er solle stattfinden, wenn "die Bedingungen günstiger sind für einen Fortschritt in unseren Beziehungen".

Ein Gericht in der Ukraine hatte die frühere Regierungschefin Timoschenko am vergangenen Dienstag in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Daraufhin sprachen sich mehrere EU-Länder, darunter Deutschland, dafür aus, den Besuch Janukowitschs in Brüssel zu verschieben.

Es werde nun auf einen besseren Zeitpunkt für das Treffen gewartet, sagte eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir wollen Fortschritte sehen in Bereichen, die im Zentrum unserer östlichen Partnerschaft stehen, wie Rechtswesen, Anwendung von Recht und der Unabhängigkeit der Justiz." Diese Fragen seien "grundlegend" für enge Beziehungen der EU mit ihren Partnern, mahnte die Sprecherin. Im Rahmen ihrer östlichen Partnerschaft will die EU ihre Beziehungen zur Ukraine und anderen Staaten der Region verbessern und die Länder bei wirtschaftlichen sowie politischen Reformen unterstützen.

Keine internationalen Standards bei Timoschenko-Prozess

Bei seinem Besuch in Brüssel hätte Janukowitsch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso treffen sollen. Der Barroso-Sprecherin zufolge steht die EU weiter mit den ukrainischen Behörden in Kontakt, um die nächsten Schritte auszuloten. Das Treffen mit Janukowitsch sei nicht komplett abgesagt, sondern verschoben worden, hob sie hervor.

In den Gesprächen sollte es um die laufenden Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens gehen, das bis Jahresende geschlossen werden sollte. Die EU plane trotz der Verurteilung Timoschenkos derzeit nicht, ein für Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens geplantes Gipfeltreffen abzusagen, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen.

Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt, sich jedoch unbeeindruckt davon gezeigt, dass die EU-Länder den Prozess gegen Timoschenko wiederholt kritisierten. Nach dem Urteilsspruch in der vergangenen Woche drohte die EU-Kommission der Ukraine bereits "ernste Folgen" für die gegenseitigen Beziehungen an. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen.

Zweifel an der Unabhängigkeit der ukrainischen Justiz

Auch die Bundesregierung sah in der Verurteilung Timoschenkos eine Belastung der Beziehungen zur Ukraine. "Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in der vergangenen Woche.

Janukowitsch hatte Kritik an dem Prozess gegen seine Widersacherin am Montag zurückgewiesen. "Die Justiz ist unabhängig und trifft ihre Entscheidungen alleine", sagte der ukrainische Staatschef der "New York Times" zufolge. Janukowitsch verbat sich zudem Einflussnahme von außen: "Ich wiederhole, die Ukraine ist ein unabhängiges Land", sagte er.

Nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew unterstrich Janukowitsch laut Agentur Interfax seine Bereitschaft zum weiteren Dialog mit der Gemeinschaft: "Wir werden uns immer als Partner mit der EU treffen, mit Vertretern der EU-Kommission, wenn es notwendig ist und auf einer bilateralen Ebene."

ono/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker