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Recep Tayyip Erdogan Der Totengräber der demokratischen Republik Türkei

Ein Bild des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Unter dem Vorwand, die Freiheit der Türken zu verteidigen, raubt er sie ihnen: der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan
© Chris McGrath/Getty Images
Seit dem gescheiterten Militärputsch treibt Recep Tayyip Erdogan in atemberaubenden Tempo den Umbau der Türkei voran. Rechtsstaatlichkeit interessiert ihn dabei nicht. Er hat nur ein Ziel, und wie es scheint, kann niemand ihn stoppen.

Es ist schon absurd: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vereitelt mit dem scheinbar demokratischsten aller Mittel - dem Einsatz des Volkes - den Versuch von Militärs, aus der Türkei wieder eine Diktatur zu machen, nur um anschließend selbst aus der Türkei eine Diktatur zu machen. Noch absurder ist, dass Teile des türkischen Volkes den ersten Versuch, ihm seine Macht zu entreißen, mit Leib und Leben bekämpft haben, während sie den zweiten mit Jubelaufmärschen und Beifallsstürmen befeuern.

Massenfestnahmen, Richter gefeuert, Lehrer entlassen

Mehr als 8500 Menschen wurden seit dem gescheiterten Putschversuch am vergangenen Freitag festgenommen. Rund 50.0000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hat die Regierung entlassen oder suspendiert, darunter tausende Richter und Staatsanwälte und mehr als 15.000 Bedienstete des Bildungssektors. Zudem forderte sie knapp 1600 Dekane privater und staatlicher Universitäten zum Rücktritt auf.

Der türkische Sender NTV berichtet, 21.000 Lehrern an privaten Bildungsreinrichtungen sei die Lehrerlaubnis entzogen worden. Der türkische Hochschulrat hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland verboten. Lehrpersonal im Ausland ohne zwingenden Aufenthaltsgrund sei aufgefordert worden, baldmöglichst in die Türkei zurückzukehren.

Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzog 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Die Polizeidirektion Ankara forderte nach Angaben von Anadolu Internetnutzer auf, Profile in den sozialen Medien zu melden, die "terroristische Aktivitäten" unterstützten und "schwarze Propaganda" betrieben. Bürgern sei empfohlen worden, Screenshots anzufertigen und die Profilinformationen der verdächtigen Nutzer weiterzugeben.

In der Nacht zum Donnerstag rief Erdogan schließlich den Ausnahmezustand aus. Damit kann die türkische Regierung unter anderem per Dekret am Parlament vorbei regieren, Versammlungen und Demonstrationen verbieten und die gesamten Medien kontrollieren. 

Erdogan im Machtrausch

Was Erdogan seit vergangenem Freitag in atemberaubendem Tempo vorantreibt, ist eine gewaltige Säuberungs- und Gleichschaltungsaktion in allen staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Man braucht kein Hellseher zu sein, um vorauszusagen, dass all die jetzt frei werdenden Stellen an Schulen, Universitäten, im Justizapparat und in den Medien mit Erdogan-Gefolgsleuten besetzt werden sollen. Die Nähe der Nachfolgekräfte zur AKP wird dabei eine größere Rolle spielen als ihre Kompetenz - sofern überhaupt ausreichend Kandidaten gefunden werden. In der Folge droht ein auf Jahre hinaus geschwächtes und auf Parteilinie gebrachtes Bildungs- und Justizsystem gepaart mit einer wachsenden Indoktrinierung der Bevölkerung über Bildungseinrichtungen und Medien.

Erdogan scheint sich in einem regelrechten Machtrausch zu befinden. Unter dem Vorwand, die Freiheit der Türken zu verteidigen, raubt er sie ihnen. Doch der Ausbau seiner Herrschaftsbefugnisse ist für den Präsidenten nur ein Zwischenziel. Er will sein Land in eine islamisch geprägte Diktatur verwandeln. Das wäre der Todesstoß für die freiheitlich demokratische Republik Türkei.

Hexenjagd gegen jegliche Opposition

Zurzeit scheint dieses Szenario kaum verhinderbar. Zwar haben sowohl die EU als auch die USA Erdogan zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt, doch ihre Druckmittel sind begrenzt. So haben die Drohungen der EU, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu beenden, falls die Türkei tatsächlich die Todesstrafe wieder einführt, den Staatschef bislang kalt gelassen. Ein schärferes Schwert wäre die für Oktober in Aussicht gestellte Visafreiheit. Sie ist ein wichtiges Anliegen der Menschen in der Türkei, eine Absage der EU könnte Erdogan deshalb Rückhalt in der Bevölkerung kosten. Doch wie man den Präsidenten kennt, würde er die Schuld für ein Weiterbestehen der Visumspflicht ohnehin der EU in die Schuhe schieben.

In der Türkei selbst ist von einem Aufbegehren gegen Erdogans Kurs in diesen Tagen nichts zu spüren. Die willkürlichen Massenverhaftungen, die Hexenjagd gegen jegliche Opposition und die Ausschreitungen von Erdogan-Anhängern gegen mutmaßliche Putsch-Unterstützer zeigen Wirkung. "Man hört nichts von den Gewerkschaften, man hört nichts von zivilgesellschaftlichen Gruppen, denn die Angst vor weiteren Pogromen, die Angst vor der eisernen Hand des Staates ist im Augenblick sehr groß", erklärte die Türkei-Expertin und Sozialwissenschaftlerin der Uni Basel Bilgin Ayata im Deutschlandradio. Zwar werde dies "wahrscheinlich und hoffentlich nicht lange so bleiben", doch derzeit sei "die Furcht zu groß, als dass jetzt noch eine große gesellschaftliche Opposition sich zeigt".

Das bestätigt auch die deutsch-türkische Krimiautorin Esmahan Aykol, die in Berlin und Istanbul lebt und sich gerade in der türkischen Metropole aufhält: "Jeden Abend sammeln sich Menschen am Taksim-Platz und die schreien: Allahu akbar. Es sind überwiegend Männer. Die gehen auf die Straße mit türkischen Flaggen und schreien: Allahu akbar", berichtete Aykol im Deutschlandradio. "Ich traue mich nicht rauszugehen." Inzwischen sei nicht einmal mehr unter Freunden oder Familienangehörigen eine freie Meinungsäußerung möglich, "weil sie uns über Handys abhören können", so Aykol. "Es ist wirklich wie in einem Horrorfilm. Das kann nicht wahr sein, das kann nicht das Jahr 2016 sein!"


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