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Redekunst: Bushs rhetorischer Feldzug

Schon kurz nach dem Anschlag auf das World Trade Center begannen die Redenschreiber des amerikanischen Präsidenten die USA auf einen möglichen Krieg einzustimmen. Jetzt hat Bush das Ende der Tyrannei in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Mit der "Stunde der Wahrheit" schließt er weitere Verhandlungen aus.

"Wir haben den Schluss gezogen, dass morgen die Stunde der Wahrheit für die Welt kommt." Mit diesem Satz auf der Azoren-Insel Terceira hat sich US-Präsident George W. Bush auf den Weg zur Kriegserklärung begeben - seine Redenschreiber waren bei dem Gipfeltreffen der Kriegsallianz mit dem britischen Premierminister Tony Blair und dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar schon mit dabei.

Doppeltes Ultimatum entzieht Beratungen die Grundlage

Mit seinem gewissermaßen doppelten Ultimatum - vordergründig gerichtet an die Vereinten Nationen, dann aber vor allem an den irakischen Staatschef Saddam Hussein - hat Bush den wochenlangen Beratungen im Sicherheitsrat die Grundlage entzogen. Die Vorstellung vom "moment of truth" unterstellt dem diplomatischen Ringen um eine einheitliche Position der Staatengemeinschaft, dass sie diesen entscheidenden Augenblick nur unnötig hinauszögert. "Die Stunde der Wahrheit bedeutet: Jetzt ist es ernst, jetzt wird gehandelt", sagt der argentinische Politikwissenschaftler Ernesto Garzon-Valdes zwischen zwei Vorlesungen in Madrid. Für Einwände und weitere Verhandlungen solle kein Platz mehr sein. "Das ist ein praktischer Syllogismus, also eine unmittelbare Schlussfolgerung", erklärt der in Bonn lebende Professor, Mitherausgeber eines Aufsatzbandes mit dem Titel "Facetten der Wahrheit".

Im Großen Duden-Wörterbuch der deutschen Sprache wird die Stunde der Wahrheit bezeichnet als "der Augenblick, wo sich etwas beweisen, sich jemand, etwas bewähren muss". Für Bush steht dabei nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als der Gestaltungsanspruch der Vereinten Nationen für die internationalen Beziehungen: "Morgen ist der Tag, an dem wir entscheiden werden, ob die Diplomatie funktioniert oder nicht."

Wohl nicht zufällig ist Bushs Tag der Entscheidung identisch mit dem Ultimatum 17. März, das die USA, Großbritannien und Spanien im Entwurf für eine zweite Irak-Resolution vorgesehen hatten. Bush will sich nicht dem Vorwurf aussetzen, er sei zurückgewichen vor der Allianz der Kriegsgegner um Frankreich, Deutschland und Russland.

Nach den vielfachen Verzögerungen seit der Vorlage des Entwurfs für eine zweite UN-Resolution am 24. Februar - das Ultimatum 17. März wurde am 7. März darin aufgenommen - blickt Bush schon über den Krieg hinaus. Dann dürfen auch wieder die Vereinten Nationen ihre Rolle einnehmen: "Wenn der Konfliktfall eintritt, streben wir die Verabschiedung dringlicher Resolutionen des Sicherheitsrats an, die Iraks territoriale Integrität bekräftigen, die schnelle Versorgung mit humanitärer Hilfe sicherstellen und eine angemessene Verwaltung für die Nachkonfliktzeit in Irak festlegen."

Mehrfacher Verweis auf "das Böse" schlechthin

Begonnen hat die rhetorische Kriegsvorbereitung schon bald nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Wenige Tage nach Beginn des Afghanistan-Kriegs, am 12. Oktober 2001, erklärte Bush, dass sich der Krieg gegen den Terrorismus nicht auf Afghanistan beschränke. Saddam Hussein bezeichnet er damals als "bösen Menschen" - ein Motiv, das er mit seiner "Achse des Bösen" in der Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 wieder aufgriff und seitdem nicht mehr aufgegeben hat.

Der Schwerpunkt der von Bush genannten Motive für die Konfrontation mit Irak verschob sich allmählich vom Kampf gegen den Terror zum Kampf gegen die aus amerikanischer Sicht globale Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen. Jetzt hat Bush nach dem Treffen mit Blair und Aznar das Ende der Tyrannei in den Mittelpunkt gestellt. Er rühmte das "talentierte Volk, die reiche Kultur und das unermessliche Potenzial des Landes". Das irakische Volk, "seine reiche Mischung von sunnitischen und schiitischen Arabern, Kurden, Turkmenen, Assyrern und Chaldäern", verdiene es "befreit zu werden, um für sich selbst die Zukunft ihres Landes zu bestimmen".

Damit nahm Bush vermutlich bereits den Tenor seiner Ansprache an die Nation vorweg, die er nach einer Abstimmung im Sicherheitsrat halten will - offenbar spätestens am Dienstag. Darin werde er Saddam Hussein eine letzte Frist von wenigen Tagen setzen, verlautete aus Bushs Umgebung. Als einziger Ausweg bleibt dem irakischen Staatschef der Gang ins Exil, was dieser mehrfach ausgeschlossen hat. Bush verdrängt den Sicherheitsrat als entscheidenden Akteur in den internationalen Beziehungen und kündigt an: "Die Welt steht vor kritischen Tagen."

Peter Zschunke
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(