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Referendum: Iraker stimmen für neue Verfassung

Die Iraker haben einer neuen Verfassung offenbar mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Volksabstimmung am Samstag wurde damit trotz des Widerstands vieler Sunniten zum Erfolg.

Die neue Verfassung für den Irak ist offenbar in zwei sunnitisch dominierten Schlüsselprovinzen im Mittelirak mit deutliche Mehrheiten angenommen worden. Damit ist ein Scheitern unmöglich. Vom ersten demokratisch legitimierten Grundgesetz nach zwei Jahrzehnten Diktatur unter Saddam Hussein versprechen sich vor allem die USA eine Beschleunigung des politischen Wiederaufbaus. Allerdings gibt es die Sorge, dass die gegen den Willen vieler Sunniten durchgesetzte Verfassung die Spannungen zwischen den Volksgruppen verschärfen könnte. Der britische Außenminister Jack Straw sprach am Sonntag von "sehr guten Nachrichten für alle Iraker".

Die rege Teilnahme belege den Hunger der Menschen nach Demokratie und einem Ende des Terrors. Die US-Regierung zeigte sich erfreut über die rege Beteiligung. "Die Abstimmung ist ein schwerer Schlag für die Aufständischen", sagte ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Allen Abney. Es sei eine klare Botschaft, dass die Iraker mit friedlichen Wahlen ihre Zukunft entscheiden wollten. Die EU-Kommission in Brüssel würdigte das Referendum als "großen Tag für die Demokratie".

Auch sunnitische Provinzen stimmten für die Verfassung

Wie am Sonntagmittag aus der irakischen Wahlkommission verlautete, gab es auch in den überwiegend sunnitischen Provinzen Ninive und Dijala Mehrheiten für die Verfassung. In Dijala hätten gar 70 Prozent für das Grundgesetz gestimmt, sagte Kommissionssprecher Adil Abdel Latif. Damit ist vermutlich nur in zwei Provinzen eine Zweidrittelmehrheit gegen die Verfassung zu Stande gekommen. Für die Ablehnung wäre ein Nein in drei Provinzen notwendig gewesen. Mit eindeutigen Ergebnissen wurde erst am späten Abend gerechnet. 61 Prozent der registrierten Wähler beteiligten sich an der Volksbefragung. In den sunnitischen Gebieten waren es sogar 66 Prozent.

Zu der befürchteten Welle der Gewalt kam es am Tag des Referendums nicht. Bei einem Bombenanschlag in der Stadt Ramadi wurden zwar fünf US-Soldaten getötet, es gab auch vereinzelt Angriffe auf Wahllokale, wobei drei irakische Soldaten ums Leben kamen, dennoch war der Samstag einer der ruhigsten Tage der vergangenen Wochen. In Bagdad und anderen Orten ertönte nach Schließung der 6.100 Wahllokale Gewehrfeuer. Es waren Freudenschüsse, um den insgesamt erfolgreichen Verlauf zu feiern. Auf den Straßen wurden Süßigkeiten verteilt.

Weiterer Schritt zur Demokratisierung des Iraks

Die Verabschiedung der Verfassung wäre nach der ersten freien Parlamentswahl im Januar ein weiterer Schritt zur Demokratisierung des Iraks. Die sunnitische Minderheit befürchtet allerdings einen Zerfall des Landes in zwei machtvolle Kleinstaaten der Kurden im Norden und der Schiiten im Süden sowie eine schwache sunnitische Region in der Mitte und im Westen. Die Schiiten und Kurden haben den Entwurf weitgehend gegen die Interessen der Sunniten durchgedrückt, weil diese im Parlament kaum vertreten sind. Allerdings garantierten sie den Sunniten wenige Tage vor dem Referendum, nach Neuwahlen im Dezember Verfassungsänderungen einbringen zu können. Über diese müsste das neue Parlament im Juni abstimmen.

Das Referendum fand unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Wegen der zahlreichen Anschläge, denen in den vergangenen drei Wochen fast 450 Menschen zum Opfer gefallen waren, wurden die Stimmlokale von Soldaten bewacht und mit Stacheldraht und Betonbarrieren geschützt. Im ganzen Land galt ein Fahrverbot für Privatfahrzeuge, um Anschläge mit Autobomben zu verhindern. Die meisten Geschäfte blieben geschlossen.

AP/Reuters / AP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(