Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Hoffnungen der Ukraine auf einen #link;www.stern.de/politik/ausland/eu-90249407t.html;EU#-Beitritt eine klare Absage erteilt. "Die Ukraine muss erst alle vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen und sich an die Standards der Europäischen Union annähern", sagte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Sie verlangte von der Ukraine sowie auch von Georgien weitere Reformen. Für eine Umsetzung der EU-Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern seien dort noch "erhebliche Anstrengungen" erforderlich. Als wichtige Felder nannte sie einen stärkeren Kampf gegen Korruption sowie eine Stärkung des Justizwesens und der Wirtschaftsstruktur.
Die Kanzlerin machte davon auch Visaerleichterungen abhängig. "Visaerleichterungen sind nur dann möglich, wenn dafür alle Voraussetzungen erfüllt sind." Zugleich machte Merkel deutlich, dass vor Jahresende darüber noch keine Entscheidung fallen werde.
In der lettischen Hauptstadt Riga beginnt am Donnerstagabend ein zweitägiger "Gipfel der Östlichen Partnerschaft" der EU mit sechs osteuropäischen Staaten. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und der Spannungen mit Russland sucht die EU nach einer neuen Strategie im Umgang mit den früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.
