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Regierungsumbildung in Ägypten: Mursi stärkt Einfluss der Islamisten

Mit zehn neuen Ministern will Ägyptens Präsident Mursi gestärkt in die Verhandlungen um einen IWF-Kredit gehen. Den Einfluss der Muslimbrüder vergrößerte er gleich mit.

Desolate Wirtschaftslage: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi setzt auf eine Regierungsumbildung

Desolate Wirtschaftslage: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi setzt auf eine Regierungsumbildung

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi sein Kabinett umgebildet. Einen Tag vor Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds wurden zehn neue Minister vereidigt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena berichtete. Ersetzt wurden am Sonntag unter anderem der Finanz- und der Innenminister. Kairo hofft auf einen IWF-Hilfskredit in Höhe von umgerechnet 3,7 Milliarden Euro.

Mit dem Wechsel wurde knapp ein Drittel der Minister der Regierung entlassen. Nachfolger des bisherigen Finanzministers Momtas al-Said ist laut ägyptischen Medienberichten Al-Mursi Hegasi, Professor der Universität in Alexandria und Autor mehrerer Schriften über das islamische Finanzwesen. Hegasi, der den herrschenden Muslimbrüdern nahestehen soll, gilt auf der politischen Bühne noch als unerfahren. Das Innenministerium, das unter anderem für die Strafanstalten des Landes zuständig ist, ging an Polizeigeneral Mohammed Ibrahim. Er war bislang einer der Stellvertreter des bisherigen Ressortchefs Ahmed Gamaleddin, der nun für die Gefängnisverwaltung zuständig ist.

Mit der Regierungsumbildung stärkte Mursi auch den Einfluss der Islamisten in der Regierung. Drei Muslimbrüder zogen neu ins Kabinett ein und werden künftig dem Transportministerium, dem Ministerium für kommunale Entwicklung und dem Versorgungsministerium vorstehen. Letzteres ist unter anderem für die Brotsubventionen zuständig. Die Muslimbrüder kontrollieren damit acht statt bislang fünf Ministerien direkt oder über ihren politischen Arm, die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Beobachter erwarten, dass die Bruderschaft in den zwei Monaten bis zu den Parlamentswahlen populäre Maßnahmen dieser Ministerien plant, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Ebenfalls ausgetauscht wurden die Ressortchefs Elektrizität, zivile Luftfahrt, Parlamentsangelegenheiten und Kommunikation. Die Kabinettsumbildung hatte Mursi bereits am 26. Dezember angekündigt, um die Finanz- und Wirtschaftskrise besser zu bekämpfen.

Mursi hofft auf IWF-Kredite

Ägypten stehen schwierige Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds über Milliardenkredite bevor. Am Montag wird der IWF-Beauftragte für Nahost und Zentralasien, Masud Ahmed, in Kairo erwartet. Dabei sollten laut IWF-Angaben "die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen" sowie Ägyptens Wirtschafts- und Finanzpolitik und "eine mögliche IWF-Unterstützung für Ägypten beim Umgang mit diesen Herausforderungen" zur Sprache kommen. Ministerpräsident Hischam Kandil hatte vor einer Woche angekündigt, dass seine Regierung den IWF zur Freigabe eines eingefrorenen Kredits in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar bewegen wolle. Das Darlehen war im August beantragt, Mitte Dezember aber wegen der angespannten politischen Lage in Ägypten auf Eis gelegt worden. Laut einer vorläufigen Einigung mit dem IWF vom November will Kairo mit dem Kredit mit einer Laufzeit von 22 Monaten Löcher im Haushalt 2013/2014 stopfen.

Seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Husni Mubarak vor fast zwei Jahren verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Landes. Eine der Ursachen ist der Mangel an politischer Stabilität, der abschreckend auf Investoren und Touristen wirkt. Wegen der Gefahr eines dauerhaften politischen Konflikts hatte die Ratingagentur Standard and Poor's Ägyptens Kreditwürdigkeit Ende Dezember auf die Stufe B- gesenkt. Aus Angst vor sozialen Unruhen setzte die ägyptische Regierung zudem eine Reihe von Steuererhöhungen aus, die den Staatshaushalt gemäß der IWF-Vorgaben hätten sanieren sollen. Erst jüngst hatte Mursi versprochen, die Armut im Land zu bekämpfen. In etwa zwei Monaten sollen die Ägypter ein neues Parlament wählen. Dabei droht dem islamistischen Präsidenten ein Denkzettel.

jwi/DPA/AFP/Reuters/DPA/Reuters

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