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Resolution zum Gaza-Konflikt: Sicherheitsrat fordert Waffenruhe

Nach tagelangen kontroversen Diskussionen hat sich der Weltsicherheitsrat auf eine Resolution zum Gaza-Konflikt geeinigt. Israel und die Hamas werden darin zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Zudem solle sich Israel aus dem Palästinensergebiet zurückziehen. Dessen ungeachtet dauern die Kämpfe an.

Der Weltsicherheitsrat hat Israel und die radikal-islamische Hamas in der Nacht zum Freitag zur sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe im Gazastreifen verpflichtet. Ungeachtet dessen gingen Fernsehberichten zufolge die Kampfhandlungen dort weiter.

Der Aufruf des Sicherheitsrates an die Konfliktparteien trat mit der Verabschiedung von Resolution 1860 des höchsten UN-Gremiums in Kraft. 14 Mitgliedsländer des Rates - unter ihnen auch Libyen - stimmten ihr zu. Die USA enthielten sich der Stimme.

Die Waffenruhe müsse zum kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führen, heißt es in der Resolution weiter. Eine Frist dafür setzte der Sicherheitsrat dem israelischen Militär jedoch nicht.

Humanitäre Hilfe nicht behindern

Dem Votum war ein viertägiger dramatischer Verhandlungsmarathon am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vorangegangen. An dem Ringen westlicher und arabischer Schlüsselstaaten um einen gemeinsamen Entwurf beteiligten sich auch US-Außenministerin Condoleezza Rice, ihre Amtskollegen Bernard Kouchner (Frankreich) und David Miliband (Großbritannien). Für die Arabische Liga waren deren Generalsekretär Amre Mussa sowie mehrere arabische Außenminister vertreten. Ihr Kompromisspapier lag dem Sicherheitsrat innerhalb einer Stunde zur Abstimmung vor.

Es verlangt "die ungehinderte Lieferung und Verteilung humanitärer Güter im gesamten Gazastreifen, Nahrung, Treibstoff und Medikamente eingeschlossen". Der Sicherheitsrat begrüßt alle Initiativen, die neue Korridore zum Transport der humanitären Fracht schaffen und vorhandene Korridore zu öffnen. Er ruft die UN-Mitgliedsstaaten auf, alle Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Not im Gazastreifen zu fördern. Weiterhin müsse die internationale Gemeinschaft den illegalen Schmuggel von Waffen und Munition in den Gazastreifen verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat ausdrücklich die ägyptische Initiative.

Die Resolution "ermutigt die Palästinenser, spürbare Schritte zur internen Wiederversöhnung zu unternehmen". Sie drängt Israelis und Palästinenser sowie die Weltgemeinschaft, neuen Schwung in den Nahostfriedensprozess zu bringen und das Ziel von zwei friedlichen Nachbarländern, Israel und Palästina, verwirklichen zu helfen.

Kämpfe dennoch fortgesetzt

Die israelischen Streitkräfte setzten unterdessen ihre Angriffe fort. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira und der US-Sender CNN berichteten, waren im Gazastreifen Explosionen zu hören. Nach vom israelischen Militär nicht bestätigten Medienberichten starben bei einem Angriff im nördlichen Gazastreifen in der Nacht sechs Palästinenser. Die Operation gehe weiter, sagte eine Armeesprecherin in Tel Aviv. Militante Palästinenser feuerten im Gegenzug am Freitagmorgen mindestens elf Raketen in Richtung Israel ab.

Das israelische Sicherheitskabinett will noch an diesem Freitag über das weitere Vorgehen nach der UN-Resolution beraten. Außenministerin Zipi Livni sagte dem Online-Dienst ynet, Israel werde weiter entsprechend seiner Einschätzung, seines Rechts auf Selbstverteidigung und im Interesse der Sicherheit seiner Bürger agieren. Die radikalislamische Hamas teilte mit, sie fühle sich der Resolution des Weltsicherheitsrates nicht verpflichtet, weil sie nicht an den Diskussionen teilgenommen habe.

Seit dem 27. Dezember sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen mehr als 760 Menschen getötet und mehr als 3100 verletzt worden. Seit Beginn der Bodenoffensive am vergangenen Samstagabend sind nach Armeeangaben neun israelische Soldaten ums Leben gekommen.

Lage der Bevölkerung katastrophal

Die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert. Zudem setzte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA am Donnerstag nach dem Beschuss eines seiner Konvois seine Aktivitäten aus. Mindestens ein UN-Mitarbeiter starb zuvor nach UNRWA-Angaben durch israelisches Feuer. Die UNRWA-Aktivitäten würden solange ruhen, bis ausreichende Sicherheitsgarantien abgegeben seien. Eine zweite Feuerpause im Gazastreifen wurde - anders als am Vortag - nicht eingehalten.

Erstmals seit Beginn der israelischen Offensive vor knapp zwei Wochen war am Donnerstag auch der Norden Israels vom Libanon aus unter Beschuss geraten. Befürchtungen über eine Ausweitung des Konflikts bestätigten sich im Tagesverlauf aber nicht. Die libanesische Hisbollah wies jede Verwicklung in den Raketenangriff zurück.

DPA / DPA