Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit, heißt es und so gesehen sind die USA schon mitten drin in schweren Kämpfen. Seit Bekanntwerden des fragwürdigen Telefonats zwischen Donald Trump und seinem ukrainischen Kollegen Woldimir Selenskyj fordert die Opposition die Amtsenthebung des US-Präsidenten – doch der wehrt sich. Wie immer, wenn er unter Druck steht, mit härteren Gegenvorwürfen, absurden Verschwörungstheorien und glatten Lügen. Trumps eifrigster Fürsprecher ist gleichzeitig seine bizarrste Karikatur (und womöglich auch seine größte Gefahr): Anwalt Rudy Giuliani.
Rudy Giuliani zentrale Figur der Affäre
Giuliani, der immer noch von seinem Macher-Image zehrt, das er als Bürgermeister von New York City erworben hat, ist längst zu einer zentralen Figur in der "Ukraine-Affäre" geworden. 31 Mal soll sein Name in dem Whistleblower-Bericht auftauchen, der die Angelegenheit ins Rollen brachte. Als TV-Dauergast fällt Giuliani vor allem auf, weil er brüllt, andere Studiogäste beleidigt, sich selbst widerspricht und auch mal seinem eigenen Mandanten aus dem Weißen Haus in den Rücken fällt. ("Natürlich habe ich Kiew gebeten, gegen Biden zu ermitteln!").
Als wäre das allein nicht schon befremdlich genug, soll er zudem in der Ukraine gewesen sein, um im "Fall Biden" zu verhandeln. Für das Trump-Lager ist der frühere US-Vizepräsident Joe Biden Dreh- und Angelpunkt der "eigentlichen Affäre".
Die Beziehung der beiden zueinander ist schon lange angespannt, aber mittlerweile verbreitet Giuliani derartig offenkundigen Nonsens über Biden, dass dessen Berater große Fernsehsender wie ABC, CNN oder Fox News aufgefordert haben, Giuliani nicht mehr in ihre Shows einzuladen. Dort würde er im Interesse von Trump "falsche, entlarvte Verschwörungstheorien" und "Lügen" verbreiten, wie es in einem Statement heißt, das in der "New York Times" veröffentlicht wurde.
Joe-Biden-Sohn ohne Beweise verdächtigt
Der Ex-US-Vizepräsident ist Auslöser der Krise, in der sich Donald Trump und das Weiße Haus befinden. Biden will für die Demokraten Präsidentschaftskandidat werden, in den Umfragen liegt er im Vergleich zum Amtsinhaber deutlich vorne. Trump hat also gute Gründe, dessen Kandidatur zu fürchten. Auf der Suche nach Munition gegen den möglichen Konkurrenten ist er in der Ukraine fündig geworden, wo Bidens Sohn Hunter für ein teilweise zwielichtiges Gasunternehmen gearbeitet hat. Ohne Beweise vorzulegen, verdächtigt das Trump-Lager Joe Biden, als US-Vizepräsident dafür gesorgt zu haben, dass sein Sohn gegen Korruptionsermittlungen geschützt wurde. In dem Telefonat mit dem damals neugewählten Präsidenten der Ukraine, hat der US-Präsident Selenskyj gebeten, Rudy Giuliani bei seinen Untersuchungen gegen die Bidens zu helfen.
Die Behauptung, Vater Biden habe dabei geholfen einen für seinen Sohn unliebsamen ukrainischen Ankläger loszuwerden, ist allerdings längst widerlegt. Selbst Trumps Berater sollen ihren Chef davon abgeraten haben, die Sache gegenüber Selenskyj oder der Öffentlichkeit breitzutreten. Doch der hat, wie so oft, ihren Einwand ignoriert. Auch für eine weitere Verschwörungstheorie, die Donald Trump über die Bidens verbreitet, gibt es keine Beweise. Danach soll Hunter Biden Millionen von Dollar in China bekommen haben, nachdem er mit seinem Vater in Peking war. US-Medien bemerken dazu, dass Biden Junior erst nach dem Ausscheiden von Biden Senior Anteile an einem Aktienfonds erworben hatte. Auch die Zahlen, die der US-Präsident in diesem Zusammenhang ventiliert, stimmen nicht.
Donald Trump wirft einfach weiter mit Schmutz
Obwohl sich diese Theorien über die Ex-Vizepräsidenten-Familie längst als unwahr erwiesen haben, verbreiten sie das Staatsoberhaupt und seine Gehilfen einfach weiter, als wenn nichts gewesen wäre. Die Taktik der hatte das Trump-Team schon im Wahlkampf angewandt, als er seine Gegner unbeirrt mit Schmutz bewarf – ganz gleich, was an den Vorwürfen dran war. Die nicht enden wollende Infamie als politische Waffe ist zwar keine Erfindung Trumps, aber er hat es geschafft, aus ihnen (juristische) Konsequenzen folgen zu lassen. So sah sich einst Barack Obama gezwungen, seine Geburtsurkunde zu veröffentlichen und das FBI hatte kurz vor der US-Wahl 2016 Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen angeblich verschwundener E-Mails aufgenommen.
Möglicherweise ist dem US-Präsidenten nicht einmal der Unterschied zwischen einem Verdacht und einer Verschwörungstheorie bewusst. Das würde zumindest erklären, warum er seinen Anwalt Giuliani hat Kontakte mit ukrainischen Regierungsvertretern aufnehmen lassen, angeblich, um Beweise für die Biden-Geschichte zu sammeln. Nun will der US-Kongress mehr über dessen Aktionen wissen, die "unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit" stattgefunden hätten, wie die Opposition sagt. Giuliani selbst will zu einer Aussage bereit sein, sagte er. Angesichts der öffentlichen Ausfälle in der jüngsten Vergangenheit ist noch unklar, wer sich mehr darüber freut: US-Präsident Donald Trump oder seine politischen Gegner.
Quellen: DPA, "The New Yorker", AFP, "Politico", NBC News, Donald Trump auf Twitter, "The Daily Beast".
