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Paukenschlag in Moskau: Russlands Regierung tritt geschlossen zurück

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew kündigt den Rücktritt der gesamten Regierung an. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichkeit geben, die nötigen Veränderungen im Land anzustoßen, hieß es von offizieller Seite.

Russlands Ministerpräsident Dimitri Medwedew

Dmitri Medwedew tritt mit seiner gesamten Regierung zurück. Russlands Ministerpräsident gilt als unbeliebt im Land

dpa

Russlands Regierung um Ministerpräsident Dmitri Medwedew tritt gemäß Artikel 117 der Verfassung zurück. Das teilte Medwedew in Moskau mit. Präsident Wladimir Putin wies das alte Personal an, seine Aufgaben bis zur Ernennung einer neuen Regierung wahrzunehmen, meldete Interfax. Putin werde eine neue Regierung berufen.

Medwedew werde von Putin zum stellvertretenden Chef des Sicherheitsrates ernannt werden, hieß es weiter. Dort solle er den Bereich der Verteidigung und Sicherheit verantworten, berichtete Interfax.

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Medwedew habe Putin über den Rücktritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen. Der Präsident solle vor diesem Hintergrund die Möglichkeit haben, "alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Medwedew demnach. Er gilt als enger Vertrauter Putins.

Kremlchef Putin dankte der Regierung für ihre Arbeit. Es könne aber nicht alles gelingen, sagte er nach einem Vier-Augen-Gespräch.

Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Putin hatte erst kurz zuvor mehr Hilfen für einkommensschwache Familien versprochen. Die nächste Parlamentswahl war für Herbst 2021 geplant.

Putin schlägt Verfassungsänderungen vor

Putin hatte zuvor ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Demnach soll das Parlament mit mehr Machtbefugnissen ausgestattet werden. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, hatte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation gesagt, bevor der Rücktritt der Regierung bekannt gegeben wurde. "Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu." Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt.

Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland.

Medwedew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.

anb / AFP / DPA