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Russland rüstet Assad auf Syrien-Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren


Die Diplomaten wollen die syrischen Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch bringen. Russland liefert gleichzeitig Waffen an Präsident Assad. Die Zahl der Flüchtlinge steigt immer schneller.

Während #Link;http://www.stern.de/reise/service/russland-90247216t.html;Russland# mit den USA daran arbeitet, die syrischen Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, schickt Moskau dem Assad-Regime noch mehr Waffen. Nach westlichen Medienberichten könnten moderne russische Raketen sowohl die immer wieder diskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone behindern, als auch mögliche Waffenlieferungen an die Rebellen auf dem Seeweg. Zugleich schwillt der Strom der syrischen Flüchtlinge angesichts der Kriegsgräuel immer schneller an. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Freitag bekanntgab, sind inzwischen mehr als 1,5 Millionen Syrer auf der Flucht.

Außenminister Sergej Lawrow wies erneut Kritik an den russischen Waffenlieferungen an das Regime von #Link;http://www.stern.de/politik/baschar-al-assad-90282062t.html;Präsident Baschar al Assad# zurück. "Wir liefern lediglich Defensivwaffen und verschaffen damit der Führung in Damaskus keine Vorteile im Kampf gegen die Opposition", sagte er.

Russland hatte bereits zuvor betont, trotz westlicher Kritik an den vor Jahren unterzeichneten Rüstungsverträgen mit Syrien festhalten zu wollen. Diese sollen unter anderem S-300-Raketensysteme sowie Schiffsabwehrraketen vom Typ Jachont umfassen.

Gleichzeitig verstärkt Russland seine Flotte im östlichen Mittelmeer. Wie das zyprische Fernsehen berichtete, liefen im Hafen von Limassol drei russische Kriegsschiffe ein: Ein Zerstörer, ein Tanker und ein Begleitschiff. Ein Offizier der zyprischen Küstenwache sagte, es handele sich um die "Admiral Pantelejew" sowie die "Petschenga" und die "Fotij Krylow".

Lage der Menschen in Syrien schlechter als je zuvor

Die "Admiral Pantelejew" ist ein für die U-Boot-Jagd konzipierter Zerstörer, der auch zwei Hubschrauber trägt. Die Schiffe gehören zur russischen Pazifikflotte und waren Anfang der Woche durch den Suez-Kanal gekommen. Wie lange sie in Limassol bleiben werden, war unklar. Zwei weitere russische Kriegsschiffe der Pazifikflotte bewegten sich nach Informationen aus zyprischen Militärquellen zwischen Zypern und dem syrischen Hafen Tartus. Dort unterhält Russland einen Marinestützpunkt.

Das UNHCR erklärte, in den vergangenen vier Monaten habe sich die Lage der Menschen in Syrien stärker und schneller verschlechtert als je zuvor in dem seit fast zwei Jahren andauernden Konflikt. "Die Flüchtlinge berichten uns, dass die Kämpfe immer intensiver werden und dass die wechselnde Kontrolle über Städte und Dörfer, insbesondere in Kampfzonen, mehr und mehr Menschen in die Flucht treibt." Auch seien wohl noch weit mehr Menschen geflohen, als aus den Statistiken hervorgehe, da nur erfasst werde, wer sich bei Hilfsorganisation in benachbarten Ländern registrieren lasse.

#Link;http://www.stern.de/politik/ausland/ban-ki-moon-90282380t.html;UN-Generalsekretär Ban Ki Moon# forderte Syrien mit Nachdruck auf, Experten zur Prüfung eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes einreisen zu lassen. Dies lehnt Damaskus bislang ab.

#Link;http://www.stern.de/politik/ausland/wladimir-putin-90306459t.html;Russlands Präsident Wladimir Putin# betonte, die Vereinten Nationen sollten bei der Lösung internationaler Probleme weiter eine Schlüsselrolle einnehmen. "Der Präsident und der UN-Generalsekretär stimmen darin überein, dass alle Konflikte auf Grundlage des internationalen Rechts entschieden werden sollten", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach dem Treffen Putins mit Ban.

Die Folterkeller der Sicherheitsbehörden

Vertreter der Organisation Human Rights Watch (HRW) berichteten, sie hätten die Folterkeller der Sicherheitsbehörden in der Provinz Al-Rakka selbst in Augenschein nehmen können. Dort seien Streckbänke gefunden wurden, die an mittelalterliches Folterwerkzeug erinnerten. "Die Dokumente, Gefängniszellen, Vernehmungszimmer und Folterinstrumente, die wir in den Sicherheitseinrichtungen der Regierung gesehen haben, stimmen mit dem überein, was frühere Gefangene uns seit Beginn des Aufstandes in Syrien beschrieben haben", erklärte der stellvertretende HRW-Nahost-Direkter Nadim Houry.

Die türkische Polizei fasste indes einen Hauptverdächtigen für den #Link;http://www.stern.de/politik/ausland/anschlaege-in-reyhanli-festnahmen-und-gestaendnisse-nach-blutbad-2009727.html;blutigen Doppelanschlag in der Grenzstadt Reyhanli#. Nach weiteren Männern werde noch gesucht, zitierten türkische Medien den Gouverneur der Provinz Hatay, Celalettin Lekesiz. Die Polizei habe Beweise für Treffen und Telefongespräche der mutmaßlichen Täter mit dem syrischen Geheimdienst. Bei der Explosion von zwei Autobomben am Samstag waren 51 Menschen getötet worden. Ankara beschuldigt Linksextremisten mit Kontakten zum syrischen Regime der Tat.

Die israelische Regierung befürchtet, dass eine Lieferung russischer Flugabwehrraketen des Typs S-300 an Syrien die Lage weiter eskalieren könnte. Mit den Raketen könnten israelische Kampfjets und Marschflugkörper abgeschossen werden.

Vor dem Hintergrund der Syrien-Krise bekräftigte #Link;http://www.stern.de/politik/deutschland/guido-westerwelle-90258676t.html;Bundesaußenminister Guido Westerwelle# die Solidarität Deutschlands mit Israel. "Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten steht Deutschland an der Seite Israels", sagte er bei einem Treffen mit dem #Link;http://www.stern.de/politik/benjamin-netanjahu-90281652t.html;israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu# in Jerusalem. Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte der FDP-Politiker bei seinem Besuch nicht direkt kommentieren. Er sagte aber bereits vor dem Treffen: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen."

DPA DPA

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