Der ehemalige deutsche Botschafter in Saudi-Arabien, Dieter Haller, arbeitet ab November für eine Berliner PR- und Lobbyagentur, die einen Vertrag mit der Regierung von Saudi-Arabien unterhält. Das berichtet der stern in seiner diese Woche bereits am Mittwoch erscheinenden Ausgabe. Die saudische Botschaft in Berlin bestätigte jetzt auf Anfrage des stern, dass die Agentur WMP Eurocom für das Informationsministerium in Riad tätig sei. WMP Eurocom hatte Mitte Oktober verbreiten lassen, dass Haller für sie als Senior Advisor arbeiten werde. Fragen nach Saudi-Arabien als möglichem Auftraggeber der Agentur ließ die Firma aber bisher unbeantwortet. Dem stern und dem ARD-Magazin "Report München" liegt eine Mail von Mitte September vor, in der ein WMP-Mitarbeiter das Vertragsverhältnis ebenfalls bestätigt: "Wir arbeiten im Auftrag des saudischen Informationsministeriums." Die saudische Botschaft teilte jetzt ihrerseits mit, dass Haller die Botschaft über seine künftige Tätigkeit für WMP informiert habe.
Haller hatte seinen Dienst als Botschafter in Saudi-Arabien im Sommer vorzeitig quittiert. Ihm wird eine wohlwollende Sicht auf Reformbemühungen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zugeschrieben. Der Kronprinz steht gegenwärtig weltweit in der Kritik, sowohl wegen der möglichen Rolle von Mitarbeitern bei der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi wie auch wegen seiner Verantwortung als Verteidigungsminister für die Beteiligung am Krieg im Jemen.
Grüne kritisieren Vorgang als nur "schwer erträglich"
Offenbar hatte der ehemalige Botschafter Haller dem Auswärtigen Amt gegenüber versichert, dass er bei WMP nicht zum Thema Saudi-Arabien tätig werde. Es werde keine Verquickung mit seiner früheren Funktion geben. Laut Bundesbeamtengesetz müssen Ruheständler der Regierung eine neue Tätigkeit anzeigen, wenn diese "mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren" vor Dienstende "im Zusammenhang steht" und durch sie "dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können". Der bisherige Arbeitgeber kann den Wechsel untersagen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Ruhestandsbeamte auf seine Pensionsansprüche verzichtet hat. Auf Anfrage bestätigte WMP, dass Haller die hier geltenden gesetzlichen Regelungen "befolgt" habe.
Das Außenministerium wollte Fragen zu dem Fall nicht beantworten. Der Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, kritisierte den Vorgang als nur "schwer erträglich". Entweder habe Haller das Ministerium "nicht ausreichend über die Verquickung seines neuen Jobs mit dem alten informiert", sagte Nouripour dem stern: "Oder dem Auswärtigen Amt war diese Verquickung schlicht egal." Im ersten Fall müsste nach Nouripours Ansicht die Erlaubnis zurückgezogen werden. Im zweiten Fall, so die Meinung von Nouripour, habe das Außenministerium "seine eigenen Regeln verletzt".
Lesen Sie mehr über den Fall im aktuellen stern, der an diesem Mittwoch erscheint.
