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Schockstarre nach Flugzeugtragödie: Das politische Polen braucht eine neue Führung

Die Flugzeugtragödie von Smolensk hat Polen in tiefe Trauer gestürzt - und das politische Warschau in helle Aufruhr versetzt. Wenn sich der EU- und NATO-Partner in den kommenden Wochen aus der Schockstarre nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski und eines Teils der polnischen Führungselite befreit, stellt sich in Warschau dringlich die Frage nach der künftigen Machtverteilung.

Die Flugzeugtragödie von Smolensk hat Polen in tiefe Trauer gestürzt - und das politische Warschau in helle Aufruhr versetzt. Wenn sich der EU- und NATO-Partner in den kommenden Wochen aus der Schockstarre nach dem Tod von Präsident Lech Kaczynski und eines Teils der polnischen Führungselite befreit, stellt sich in Warschau dringlich die Frage nach der künftigen Machtverteilung. Bis Ende Juni muss der neue Staatschef feststehen, aber auch die Führung der Streitkräfte muss neu besetzt werden.

"Die moderne Welt hat noch nie eine solche Tragödie erlebt", sagte Ministerpräsident Donald Tusk am Samstag nach einer Krisensitzung seines Kabinetts. Gemäß Verfassung übernahm Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski die Amtsgeschäfte des Staatschefs und ordnete in einer seiner ersten Amtshandlungen eine einwöchige Staatstrauer an. Es gehe jetzt nicht um politisch links oder rechts - "wir sind in nationaler Trauer vereint", sagte er.

Eigentlich sollte die Wahl des Präsidenten, der in Polen alle fünf Jahre direkt vom Volk bestimmt wird, im Oktober stattfinden. Vermutlich wäre es auf ein Rennen zwischen dem nationalkonservativen Amtsinhaber und Komorowski hinausgelaufen, der für Tusks liberale Bürgerplattform (PO) antritt.

Komorowski muss nun binnen zwei Wochen einen Termin für die Präsidentenwahl festlegen, die in den 60 Tagen danach stattfinden muss - also bis Ende Juni. Der polnische Staatschef verfügt über erhebliche Vollmachten, ernennt die Regierung, kann Gesetze und internationale Verträge mit einem Veto blockieren und vertritt das Land auf internationalem Parkett.

Derzeit scheint niemand so genau in Warschau zu wissen, wer bei der nun anstehenden Wahl antritt. Einer der Kandidaten, Unterhaus-Vizepräsident Jerzy Szmajdzinski, war unter den Opfern der Tragödie. Das Augenmerk richtet sich auch auf den Zwillingsbruder und engen politischen Weggefährten des Staatschefs, Jaroslaw Kaczynski.

Mit einer Sondermaschine brach er am Samstag nach Smolensk auf und musste am Unglücksort den Leichnam seines toten Bruders sowie seiner Schwägerin Maria identifizieren. Lech Kaczynski war seit 2005 polnischer Präsident. Um ihm den Weg ins höchste Staatsamt zu ebnen, hatte Jaroslaw zunächst auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet - mit der Begründung, das polnische Volk werde keinen solchen Doppelpack an der Staatsspitze akzeptieren.

Dies erwies sich aber schon wenig später als bloße Taktik: Im Juli 2006 vereidigte Lech Kaczynski seinen Bruder als Regierungschef, der allerdings nur etwas mehr als ein Jahr im Amt blieb. In jener Zeit sorgte das politische Tandem aus Warschau mit seinen strikt nationalkonservativen Tönen und der kompromisslosen Verfolgung polnischer Interessen bei seinen EU-Partnern für Furore und häufig auch Missbilligung.

Aber nicht nur die Staatsspitze in Polen muss neu bestimmt werden - auch die künftige Armeeführung des NATO-Landes muss sich wieder finden. Bei der Tragödie von Smolensk starben Generalstabschef Franciszek Gagor, Luftwaffenchef Andrzej Blasik, Marinechef Andrzej Karweta sowie weitere ranghohe Offiziere der polnischen Streitkräfte.

Der polnische Generalstab beraumte eine Krisensitzung an. "Im Lichte dieser Krise werden die angemessenen Entscheidungen getroffen", sagte ein Sprecher. Gemäß den Regeln der polnischen Streitkräfte übernehmen in einem solchen Fall zunächst automatisch die Stellvertreter das Kommando. "Es wird in der polnischen Armee einen Generationswechsel geben", sagt die Expertin Lena Kolarska-Bobinska. "Diese Wendung des Schicksals wird ihn beschleunigen."

AFP / AFP